Der Grundsatz, daß der Käufer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware zu deren Weiterveräußerung (hier durch Einbau in ein Grundstück) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur ermächtigt ist, wenn er nicht durch Vereinbarung mit seinem Abnehmer den Übergang der vorausabgetretenen Forderung aus der Weiterveräußerung auf den Vorbehaltsverkäufer vereitelt, gilt auch, soweit Abnehmer des Vorbehaltskäufers die öffentliche Hand ist, die häufig Abtretungsverbote oder -beschränkungen verlangt, wie der Vorbehaltskäufer weiß oder wissen muß (im Anschluß an BGHZ 27, 306; BGHZ 30, 176; BGHZ 40, 156; BGHZ 51, 113; BGHZ 73, 259).

Dann aber ist er zur Weiterveräußerung (im weiten Sinne) der Ware nicht ermächtigt, wenn dadurch eine Vorausabtretung der Werklohnforderung an einem Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung scheitert (vgl. BGHZ 27, 306; 30, 176, 180 f; 40, 156, 162; 51, 113, 116; 73, 259, 264).

Die Vorausabtretung dieser Forderungen scheiterte mithin an der weiterwirkenden Kontokorrentbindung (vgl. BGHZ 58, 257, 260 ; 70, 86, 92 ; 73, 259, 263 unter I. 3.;… 170, 206, 213 Rn. 19).

Jene waren wegen der Kontokorrentbindung nicht selbständig abtretbar (BGHZ 58, 257, 260; 70, 86, 92; 73, 259, 263; 170, 206, 213).