Dies wäre mit den Grundsätzen eines freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbil­dung des Volkes und der Gleichberechtigung der politischen Parteien nicht ver­einbar (BVerfGE 44, 125 [149 f.]; 63, 230 [243 f.]; anders zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: VerfGH RP, AS 29, 362 [380]).

Tritt der informative Gehalt von Öffentlichkeits­arbeit ein­deutig hinter der reklamehaften Auf­machung zurück, kann das ein Anzeichen dafür sein, dass die Grenze zur unzulässigen Parteien- und Wahl­werbung überschritten ist (BVerfGE 44, 125 [149 f.]; 63, 230 [243 f.]).

Unter Beachtung dieser Voraussetzungen vermag staat­liche Öffent­lich­keitsarbeit einen wesent­lichen Beitrag zur verantwort­lichen Teilhabe der Bürger an der politischen Willens­bildung zu leisten, die vor­aussetzt, dass der Ein­zelne von den zu entschei­denden Sachfragen, den durch die verfassten Staats­organe getroffenen Ent­scheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen sowie den Funktionsweisen öffentlicher Einrichtungen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu kön­nen (vgl. BVerfGE 44, 125 [147]; 63, 230 [243]).

Denn in der "heißen Phase" des Wahlkampfes gewinnen solche Veröffentlichun­gen in aller Regel den Charakter parteiischer Werbemittel in der Wahlauseinander­setzung, in die einzugreifen der Regierung versagt ist (vgl. BVerfGE 44, 125 [152]; 63, 230 [244]).

Dies wäre mit den Grundsätzen eines freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes und der Gleichberechtigung der politischen Parteien nicht vereinbar (BVerfGE 44, 125 [149 f.]; 63, 230 [243 f.]; anders zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen: VerfGH RP, AS 29, 362 [380]).

Tritt der informative Gehalt von Öffentlichkeitsarbeit eindeutig hinter der reklamehaften Aufmachung zurück, kann das ein Anzeichen dafür sein, dass die Grenze zur unzulässigen Parteien- und Wahlwerbung überschritten ist (BVerfGE 44, 125 [149 f.]; 63, 230 [243 f.]).

Unter Beachtung dieser Voraussetzungen vermag staatliche Öffentlichkeitsarbeit einen wesentlichen Beitrag zur verantwortlichen Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung zu leisten, die voraussetzt, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen sowie den Funktionsweisen öffentlicher Einrichtungen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können (vgl. BVerfGE 44, 125 [147]; 63, 230 [243]).

Denn in der "heißen Phase" des Wahlkampfes gewinnen solche Veröffentlichungen in aller Regel den Charakter parteiischer Werbemittel in der Wahlauseinandersetzung, in die einzugreifen der Regierung versagt ist (vgl. BVerfGE 44, 125 [152]; 63, 230 [244]).