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| BGH, 05.07.1965 - III ZR 173/64 |
Buschkrugbrücke
Straßenarbeiten, Art. 14 GG, Enteignungsgleicher Eingriff, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, enteignender Eingriff;
Rechtsnachfolger
Kurzfassungen/Presse
- reference-global.com (Leitsatz)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1965, 1907
- NJW 1965, 2196
- JR 1965, 420
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059
Planfeststellungsrecht: Zweite S-Bahn-Stammstrecke München
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907). - VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045
Beimessung von maßgeblicher Bedeutung für den Gesichtspunkt der Bausicherheit …
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907).
- BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69
Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus; …
Mit den Folgen der Auswirkungen eines U-Bahn-Baus für Straßenanlieger hat sich der Senat bisher einmal befasst und dazu in seinem Urteil vom 5. Juli 1965 (- III ZR 173/65 - Buschkrugbrücke in Berlin = Warn 1965 Nr. 168 = NJW 1965, 1907) Folgendes ausgeführt: Zu den Arbeiten an Leitungen, Röhren und ähnlichen Anlagen, die üblicherweise im Interesse der Allgemeinheit im Straßenkörper liegen oder mit ihm verbunden sind, gehörten nicht ohne weiteres Arbeiten für Tunnel oder Gräben einer Schienenbahn unter dem Pflaster. - VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044
Gewichtung des Gesichtspunkts der Bausicherheit durch eine …
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907). - VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043
Schutz des Außenkontaktbereichs von Ladengeschäften vor unzumutbarem Lärm als vom …
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907). - OLG Koblenz, 07.06.2000 - 1 U 964/97
Haftung für Schäden durch Kanal- und Straßenbauarbeiten
Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen vom 30. April 1964 (MDR 1964, 656 "Bärenbaude") sowie vom 5. Juli 1965 (NJW 1965, 1907 "Buschkrugbrücke") ausgeführt: "wie in einem förmlichen Enteignungsverfahren die Enteignungsbehörde alle Beteiligten, also alle durch die Enteignung Betroffenen an dem Verfahren beteiligen muss, muss die Straßenbaubehörde heute vor Beginn von größeren Straßenbauarbeiten mit längeren Verkehrsbeschränkungen ebenfalls die davon betroffenen Anlieger anhören und auf ihre Belange bei ihren Plänen Rücksicht nehmen". - VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052
Maßgebliche Bedeutung des Gesichtspunkts der Bausicherheit für die Errichtung …
Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Auswirkungen der Baustelle dazu führen könnten, dass ein bisher gesunder Gewerbebetrieb zusammenbrechen würde (vgl. BGH vom 5.7.1965 NJW 1965, 1907). - BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80
Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 30.03.2000 - 22 U 184/99
Entschädigung für Beeinträchtigung durch Schwerlastverkehr
Aus enteignendem Eingriff kommt ein Entschädigungsanspruch in Betracht, wenn rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muß, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (st. Rspr.; BGH, NJW 1965, 1907; BGH, NJW 1992, 3229, 3231 m.w.N.;… Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., Überbl. v. § 903 Rdnr. 14;… Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O. Rdnr. 9). - BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68
Soldatengaststätte - Enteignungsgleicher Eingriff, Straßenneuplanung
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 7 K 4341/99
Vorbehalt einer abschließenden Entscheidung über eine Geldentschädigung …
- OLG Dresden, 26.05.2004 - 6 U 2231/03
Bestimmung des Anspruchsberechtigten
- BGH, 03.01.1968 - V ZR 219/64
Entschädigung bei Moselausbau