Rechtsprechung
| BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92 |
Busspur
§ 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. 2 VwGO, Prüfungsumfang;
§ 113 VwGO, maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
StVO § 41 Abs. 2, § 45 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 70, § 113 Abs. 1 S. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 92, 32
- BVerwGE 1992, 33
- NJW 1993, 1729
- DÖV 1993, 823
- DVBl 1993, 613
- NZV 1993, 284
- NVwZ 1993, 777
- DVBl 1993, 612
Wird zitiert von ... (139)
- OVG Bremen, 10.11.1998 - 1 BA 20/97
Ermessensausübung bei der Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ; …
Was die behördliche Ermessensausübung betrifft, kann er allerdings nur verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (st. Rechtsprechung, etwa BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 m.w.N.).Das Verwaltungsgericht ist hiernach zutreffend davon ausgegangen, dass auch bei einer flächenhaften, straßenübergreifenden Konzeption für die Regelung des ruhenden Verkehrs die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für jede der im Zuge der Einführung der Parkraumbewirtschaftung getroffenen Anordnungen und damit auch in Bezug auf jede Straße, die in das Gebiet einbezogen worden ist, vorliegen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1999 - 3 C 25.98 - NVwZ 1999, 1234, Urteil vom 3. Juni 1982 - 7 C 9.80 - NVwZ 1983, 93 und Urteil vom 24. April 1958 - I C 157.54 - BVerwGE 6, 317) und dass es insoweit nicht (mehr) auf den Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahmen, sondern wegen des dauernden Charakters der verkehrsbehördlichen Anordnung auf den Zeitpunkt ankommt, in dem die der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legenden tatsächlichen Feststellungen abschließend getroffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 a.a.O).
Abwägungserheblich sind dabei indessen nur qualifizierte Interessen der Klägerin, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers hinausgehen, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 a.a.O.).
Ansprüche auf Erhaltung oder Schaffung von (unbewirtschaftetem) Parkraum folgen aus dem Anliegergebrauch nicht (st. Rechtsprechung, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 a.a.O., ferner Beschluss vom 20. Dezember 1991 - 3 B 118.91 - Buchholz 442.10 § 6 StVG Nr. 5).
- OVG Hamburg, 07.12.1999 - 3 Bf 51/96 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Karlsruhe, 28.08.2003 - 12 K 3937/02 Was die behördliche Ermessensausübung betrifft, kann er allerdings nur verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (BVerwG, Urt. v. 27.01.1993 -11 C 35.92 -, DÖV 1993, 823).
Allenfalls dann, wenn die Straßenverkehrsbehörde sich für eine ersichtlich sachfremde und damit unvertretbare Maßnahme entschieden hätte, wäre die von der Beklagten getroffene verkehrsrechtliche Anordnung "Sonderweq Fußgänger" kein geeignetes Mittel im Sinne von § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 StVO (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001 - 3 C 23.00 - und Urteil v. 27.01.1993, aaO).
Eine Nichteinhaltung der in diesen Richtlinien genannten Vorgaben kann daher nicht ohne Weiteres, sondern nur je nach den Umständen des Einzelfalls zur mangelnden Eignung der getroffenen Maßnahme führen, etwa wenn die Maßnahme mit konkret nachzuweisenden, unverhältnismäßigen Gefahren für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.1993, aaO).
Abwägungserheblich sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (BVerwG, Urt. v. 27.01.1993, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1997 - 25 A 546/95 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen läßt, daß die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 35 m. w. Nachweisen.
Was die behördliche Ermessensausübung betrifft, kann er allerdings nur verlangen, daß seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 35.
Abwägungserheblich auf der Ermessensebene sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen, BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 40, unter Hinweis auf Manssen, Öffentlichrechtlich geschützte Interessen bei der Anfechtung von Verkehrszeichen, NZV 1992, 465, 469 f.
Ferner muß die getroffene Anordnung zum Schutz der Wohnbevölkerung vor dem gegebenen Lärm geeignet und erforderlich sein, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32, 36; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767, 2769.
- VG München, 01.02.2006 - M 23 K 05.1174 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32 = NJW 1993, 1729 = BayVBl 1993, 534; Beschl. v. 21.1.
Er kann als durch die Verkehrsbeschränkung potentiell betroffener Verkehrsteilnehmer geltend machen, dass die rechtssatzmäßigen Voraussetzungen für die Verkehrsbeschränkung nicht gegeben seien oder die Verkehrsbehörde bei der gebotenen Interessenabwägung seine Belange nicht oder nicht angemessen berücksichtigt habe (BVerwG, Urt. vom 27.1. 1993, a. a. O.;… vgl. auch Urt. v. 21.8. 2003 - 3 C 15/03 -, NJW 2004, 698 = NZV 2004, 52 = BayVBl 2004, 567).
Der Kläger kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als durch eine auf § 45 Abs. 1 StVO gestützte Verkehrsbeschränkung potentiell betroffener Verkehrsteilnehmer geltend machen, dass die rechtsatzmäßigen Voraussetzungen für die Verkehrsbeschränkung nicht gegeben seien oder die Verkehrsbehörde bei der gebotenen Interessenabwägung seine Belange nicht oder nicht angemessen berücksichtigt habe (BVerwGE 92, 32).
Des weiteren wird die Beklagte zu prüfen und - sollte sie die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1, Abs. 9 StVO bejahen - bei der Ermessensausübung entsprechend zu berücksichtigen haben, ob der streitige Radweg nach Umständen des Einzelfalles (noch) für die Sicherheit von Radfahrern erforderlich ist, weil die Verkehrssicherheit - wegen noch größeren Gefahren bei einer Benutzung der Fahrbahn - auf andere Weise nicht gewährleistet wäre (vgl. zur Rechtfertigung von Abweichungen von den Vorgaben der VwV-StVO bei "wesentlichen Besonderheiten" das Bundesverwaltungsgericht, Urt. vom 27.1. 1993, BVerwGE 92, 32).
- VG Braunschweig, 11.01.2001 - 6 A 215/00
Aufstellen eines Verkehrszeichens und Klagebefugnis; Halteverbot; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, ist die Klagebefugnis dann zu bejahen, wenn das Klagevorbringen es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass die angefochtene Maßnahme eigene Rechte des Klägers verletzt (BVerwG…, Urt. vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13; Urt. vom 27.01.1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32).Was die behördliche Ermessensausübung betrifft, kann er allerdings nur verlangen, dass seine eigenen Interessen ohne Rechtsfehler abgewogen werden mit den Interessen der Allgemeinheit und anderer Betroffener, die für die Einführung der Verkehrsbeschränkung sprechen (BVerwG…, Urt. vom 03.06.1982 - BVerwG 7 C 9.80 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 12; Urt. vom 27.01.1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt, sind dabei nur qualifizierte Interessen des Klägers abwägungserheblich, also solche, die über das Interesse jedes Verkehrsteilnehmers, in seiner Freiheit möglichst wenig beschränkt zu werden, hinausgehen (BVerwG, Urteil vom 27.01.1993, 11 C 35/92, BVerwGE 92, 32, 40 unter Hinweis auf Manssen NVZ 1992, 465 ).
Diese Gewährleistung der Zugänglichkeit des Grundstücks enthält weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung mit der Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs und Abgangs (vgl. BVerwG, Urt. vom 27.01.1993, a.a.O., Urt. vom 06.08.1982 - 4 C 58.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 27; Beschlüsse vom 13.05.1985 - BVerwG 7 C 229.84 - und vom 02.08.1989 - 7 C 62.89 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 15 und Nr. 19; Nds. OVG…, Urt. vom 28.01.1993 - 12 L 297/89 -).
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts im Zweifel bei Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, während bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile vom 3. November 1987 - BVerwG 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243, 244; vom 28. Januar 1988 - BVerwG 3 C 48.85 - Buchholz 418.712 LMKV Nr. 2; vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218; vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32, 35; Beschluss vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 - Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. BVerwGE 59, 221 [225 f.]; 92, 32 [34]).Im Zweifel gilt die Regel, daß bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 92, 32 [35 f.] m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.1997 - 5 S 1842/95
Verpflichtungsklage zwecks Aufstellung von Verkehrszeichen: Beurteilungszeitpunkt …
Das begehrte Zeichen 209 zu § 41 Abs. 2 Nr. 2 StVO (Fahrtrichtungsgebot rechts) enthält die konkrete Regelung einer örtlichen Verkehrssituation und ist damit ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung in Form der Allgemeinverfügung nach § 35 S. 2 VwVfG (vgl. BVerwG, Urt.v. 13.12.1979 - 7 C 46.78 -, BVerwGE 59, 221; Urt.v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; VGH Bad.-Württ., Urt.v. 29.03.1994 - 5 S 1781/93 -, VBlBW 1994, 415).Zwar ist § 45 Abs. 1 StVO, der die Verkehrsbehörde ermächtigt, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs verkehrsbeschränkende Maßnahmen anzuordnen, grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit und nicht auf die Wahrung der Interessen einzelner gerichtet (vgl. BVerwG, Urt.v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 = NJW 1986, 2655, 2656; Urt. v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 = NJW 1993, 1729, 1730).
Soweit der Senat in der Berufungsverhandlung mit den Beteiligten die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die gerichtliche Prüfung erörtert und darauf hingewiesen hat, daß bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen verkehrsregelnden Dauerverwaltungsakts die Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 27.01.1993 - 11 C 35.92 -, a.a.O.), bezog sich dies lediglich auf das in der ersten Instanz noch verfolgte Anfechtungsbegehren.
- OVG Hamburg, 04.11.2002 - 3 Bf 23/02
- VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07
Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der …
- BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 9.98
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1999 - 8 A 403/99
- VGH Hessen, 21.02.1994 - 2 UE 1564/91
Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Sonderparkzone für Anwohner eines Stadtteils
- BVerwG, 11.12.1996 - 11 C 15.95
Abschleppen eines ursprünglich ordnungsgemäß geparkten Kraftwagens
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07
Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03
Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 KO 52/97
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; …
- BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
- BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 29.93
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.1997 - 4 L 131/96
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Urteil zum Sportwettenmonopol
- OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09
Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
- BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 17.93
- VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96
Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 12 LC 270/04
Anordnung einer Tempo 30-Zone; Tempo 30-Zone; Zonenbewusstsein
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
- OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04
Atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; Beförderungsgenehmigung; …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
- VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5211/08
Rechtmäßigkeit der zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung der Luft im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
- VG Berlin, 12.11.2003 - 11 A 606.03
Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …
- VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09
LKW-Durchfahrverbot B 6 ausgesetzt
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin; Prüfung der Regelung von …
- BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 5/95
Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Entziehung der Merkzeichen B und G wegen …
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
- VG Stade, 24.07.2008 - 1 A 610/07
Zulässige Klage gegen Anordnung zur Einrichtung einer Ampelanlage; Ampelanlage; …
- BFH, 27.02.2003 - V R 78/01
Parkplatzüberlassung durch Gemeinde
- VG Göttingen, 27.11.2003 - 1 A 1228/01
Radwegebenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht
- BVerwG, 16.05.2000 - 3 C 2.00
Verwaltungsverfahrensrecht; Bodenschutzrecht
- OVG Berlin, 29.04.2002 - 1 S 3.02
Parkraumbewirtschaftungszone Schloßstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- VG Sigmaringen, 24.01.2003 - 2 K 2531/02
Pflicht für Radfahrer einen ausgewiesenen gemeinsamen Fuß- und Fahrradweg zu …
- VG Göttingen, 27.11.2003 - 1 A 1196/01
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht
- VG Neustadt, 13.09.2011 - 5 K 369/11
Falschparken, Behindertenparkplatz, Abschleppen
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - 3 S 1726/05
Keine Atypik in betrieblicher Hinsicht bei Discountern
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 1684/06
Müllsortiermaßnahme durch Dritte im Zeitraum zwischen Bereitstellung und …
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 10 S 2221/05
Gemeinschaftsrechtliche Abgrenzung von Abfallverwertung und -behandlung sowie …
- BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 42.09
Radweg; Radwegbenutzungspflicht; Radwegebenutzungspflicht; Radfahrer; Radverkehr; …
- BVerwG, 01.11.2006 - 9 B 25.05
Verwaltungsakt; Allgemeinverfügung; Zustandsregelung; Schifffahrtszeichen; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09
(Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem …
- VGH Hessen, 09.09.1999 - 8 UE 656/95
Rechtsschutz gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren; …
- BFH, 31.01.2005 - VII R 33/04
Zollflugplatzzwang; Bestimmung eines besonderen Landeplatzes; Klagebefugnis; …
- VG Köln, 09.10.2009 - 18 K 5493/07
Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
- BFH, 10.10.2007 - VII R 36/06
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - …
- OVG Sachsen, 23.03.2009 - 3 B 891/06
Langzeitparker sollten wenigstens alle 3 Tage Verkehrsregelungen überprüfen
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481
Lkw-Überholverbote auf A 8 Ost rechtmäßig
- VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08
Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 180/99
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekommunikation; Teilnehmeranschlussleitung; entbündelter Zugang; …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 7 LC 98/02
Immobilien - Wer ist für Munitionsaltlasten verantwortlich?
- OVG Niedersachsen, 21.04.2005 - 7 LC 41/03
Umweltrecht - Kein Einsatz asbesthaltiger Abfälle zur Verfüllung im Tagebau
- VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 8 A 2751/09
Kölner Umweltzone ist rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 31.08
Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal
- VGH Hessen, 20.08.1996 - 11 UE 284/96
Erstattung von Abschleppkosten für ein Fahrzeug, das vor Wirksamwerden des …
- VG Dresden, 19.06.2003 - 13 K 862/02
Umweltrecht - Altlastenhaftung der Insolvenzmasse
- OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 LB 248/02
Sicherungs- und Sanierungsanordnung; Altlastensanierung; Antrag auf Fortsetzung …
- OVG Hamburg, 21.04.2005 - 3 Bs 40/05
D (A), Ausländer, Duldung, Strafverfahren, Studium, Auflagen, Studienverbot, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2351/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- VG Hannover, 04.12.2008 - 4 B 5212/08
Zur Rechtmäßigkeit von Fahrverboten in einer durch einen Luftreinhalteplan …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 8 S 577/97
Kostentragung für Ersatzvornahme nach Eigentumsverzicht des polizeipflichtigen …
- VG Lüneburg, 14.12.2005 - 5 A 51/05
Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegen; Abstellen von Fahrrädern
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03
Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1993 - 5 S 646/93
Zulässigkeit der Klage einer Gemeinde gegen verkehrsrechtliche Weisung
- VG Hannover, 23.07.2003 - 11 A 5004/01
Radwegbenutzungspflicht für "linken" Radweg darf nur in Ausnahmefällen eingeführt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2007 - 13 A 1570/07
- VG Arnsberg, 12.08.2008 - 7 L 444/08
Menkenstraße in Witten bleibt für den Durchgangsverkehr gesperrt
- VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10
Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch
- OVG Niedersachsen, 04.11.1993 - 12 L 39/90
Aufhebung verkehrsbehördlicher Anordnungen; Anordnung, verkehrsbehördliche; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 5 S 2344/94
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber einem Verkehrszeichen; probeweise …
- BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 19.98
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- VG Köln, 28.05.2001 - 11 K 3587/01
- VG Minden, 11.06.2002 - 3 K 46/00
- OVG Saarland, 23.10.2006 - 1 W 37/06
Verkehrsrechtliche Anordnung; Erledigung eines verkehrsbehördlichen Ge- und …
- VG Aachen, 19.01.2007 - 2 L 432/06
Die Einführung des gebührenpflichtigen Parkens in Einruhr ist zulässig
- VG Aachen, 26.05.2009 - 2 K 358/05
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 6697/08
Radweg, Radwegbenutzungspflicht, Gefahr, ERA, ERA 95
- VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 10/09
Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)
- VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 21/09
Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)
- OVG Niedersachsen, 24.11.1994 - 12 L 5104/93
Klagebefugnis bei Einziehung einer Straße;; Anliegergebrauch; Einziehung …
- VGH Bayern, 07.12.1995 - 11 CS 95.3741
Verkehrsverbot nach Zeichen 250, Schutz der Wohnbevölkerung gegen Lärm und Abgas …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2000 - 13 A 179/99
- VG Hamburg, 28.01.2002 - 5 VG 4258/00
Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …
- VG Stuttgart, 18.10.2002 - 10 K 4293/01
Anliegerrechte zur Anbindung an Verkehrsflächen
- VG Oldenburg, 19.05.2004 - 7 A 1055/03
Anordnung einer Tempo-30-Zone; Tempo-30-Zone; Gefahr; Wohngebiet; Mischgebiet; …
- VGH Bayern, 13.09.2005 - 11 CS 05.987
Abgrenzung zwischen Teilentscheidung, "subjektiver Vollendentscheidung" und sonst …
- VG Stuttgart, 20.01.2006 - 10 K 3536/03
Klage gegen die Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer abgewiesen - die …
- VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 153/07
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2009 - 14 K 5458/08
Aufhebung; Radweg; Óberprüfung; Klageart; Bestandskraft; Empfehlung;ERA
- VG Münster, 11.12.2009 - 1 K 2338/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - 1 B 3.09
Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung; Vermittlung von Sportwetten; …
- VG Berlin, 28.09.2000 - 27 A 206.99
Radfahrthemen - Radfahrer/Verwaltungsrecht - Radwege/Radwegbenutzung - …
- VG Karlsruhe, 01.03.2002 - 9 K 388/02
Anliegergebrauch: Straßensperre - Auswirkung auf Gewerbebetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 8 B 468/03
- VG Stuttgart, 14.01.2004 - 10 K 4327/03
Verkehrsrechtliche Maßnahmen nach § 45 StVO erfordern eine Aufklärung über das …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 B 248/02
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine planende Gemeinde als Verursacherin …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 7/05
- VG Düsseldorf, 12.07.2007 - 6 L 150/07
- VG Hannover, 21.04.2009 - 4 A 5289/08
Zur Rechts- und Verhältnismäßigkeit von Umweltzonen im Innenstadtbereich
- VG Mainz, 19.08.2009 - 3 L 660/09
Straßenverkehrsrecht
- VG Hannover, 27.04.2010 - 7 A 1820/08
Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahn
- VG Aachen, 16.11.2010 - 2 K 1569/09
- VG Saarlouis, 19.01.2011 - 10 L 1655/10
Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr; Aufstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1994 - 5 S 2402/93
Klagebefugnis des Betreibers einer Straßenbahn gegen verkehrsbehördliche …
- BVerwG, 22.10.1998 - 3 C 13.98
Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer …
- OVG Thüringen, 08.12.2000 - 4 ZKO 883/99
Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Zuständigkeit; sachliche; …
- BVerwG, 03.05.2001 - 3 C 23.00
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn Hamburg - § 45 I 1, Abs. 9 Satz 2 StVO, …
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2003 - 12 E 4266/01
Rechtsverletzung durch nicht zwingend gebotene Verkehrsbeschränkung
- VG Düsseldorf, 20.11.2003 - 6 K 6183/02
- VG Gießen, 02.09.2004 - 10 E 2589/04
Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen
- VG Göttingen, 12.07.2005 - 1 A 98/04
Überholverbot für Lkw auf BAB 7/Göttingen; Baustellen auf Autobahnen; besondere …
- VG Göttingen, 12.07.2005 - 1 A 245/04
Überholverbot für Lkw auf BAB 7/Göttingen; Baustellen auf Autobahnen; Besondere …
- VG Göttingen, 12.07.2005 - 1 A 97/04
Überholverbot für Lkw auf BAB 7/Götttingen; Baustellen auf Autobahnen; besondere …
- OVG Niedersachsen, 09.05.1994 - 12 L 7049/91
Verkehrsbehördliche Anordnung; Anordnung, verkehrsbehördliche; Bekanntgabe
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 65/03
Keine Bewohnerparkzone für kleine Gemeinden; kein Parkraummangel bei 95 % …
- VG Hamburg, 06.04.2005 - 21 E 878/05
- VG Oldenburg, 31.08.2005 - 7 A 4199/03
- VG Kassel, 14.05.2008 - 2 E 1328/07
- VG Wiesbaden, 31.03.2009 - 7 K 407/08
Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1 c StVO
- VG Aachen, 01.02.2011 - 2 K 563/09
