Rechtsprechung
| BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97 |
Busverkehr zur Gastwirtschaft mit Kegelbahn
§ 29 BauGB, Abgrenzung zwischen (genehmigungspflichtiger) Nutzungsänderung und (genehmigungsfreier) Nutzungsintensivierung (bei der lediglich ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG möglich ist, wenn das öffentliche Interesse gefährdet ist)
Volltextveröffentlichungen (5)
- Alpmann Schmidt
BauGB (1986) § 29 Satz 1; BauGB (1998) § 29 Abs. 1 Satz 1; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 2; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauordnungsrecht - Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Allgemeines Wohngebiet; der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft; Kegelbahn; Wohngebietsverträglichkeit; Nutzungsintensität; Nutzungsintensivierung; Gebietsbezug; Betriebskonzept; Nutzungsänderung; Vorhabenbegriff.
Kurzfassungen/Presse
- grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)
Kegelbahn - Genehmigung blieb wirksam
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann stellt eine Nutzungsintensivierung eine Nutzungsänderung dar? (IBR 1999, 493)
Verfahrensgang
- VG Münster, 21.02.1991 - 2 K 1431/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 10 A 944/91
- BVerwG, 29.10.1998 - 4 C 9.97
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 1999, 244
- NVwZ 1999, 417
- DVBl 1999, 244
- BauR 1999, 228
- NZM 1999, 426
- ZfBR 1999, 166
- NZM 1999, 426 (Ls.)
Wird zitiert von ... (30)
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10
798,51 m² Verkaufsfläche: Großflächiger Einzelhandel?
Ob ein Laden oder Verkaufsbetrieb im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Versorgung des Gebiets dient, ist anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts typisierend zu ermitteln, wobei neben der Größe und sonstigen Beschaffenheit des Betriebs auch die sich daraus ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten, insbesondere die demografischen und sozialen Verhältnisse im Gebiet, und die typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung einbezogen werden können (vgl. OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 17. Februar 2010, a.a.O., …und vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17; ebenso OVG NW…, Beschluss vom 19. August 2003, a.a.O., Rn. 36; NdsOVG…, Beschluss vom 19. Juli 2004, a.a.O., juris Rn. 13; SächsOVG…, Beschluss vom 30. August 2004, a.a.O., Rn. 10;… Stock, a.a.O., Rn. 42; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68 zum Gebietsbezug einer Gastwirtschaft mit Kegelbahn).Danach ist zu beurteilen, ob die Anlage zumindest in einem erheblichen, ins Gewicht fallenden Umfang auch von den Bewohnern des Gebiets aufgesucht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1998, a.a.O., …und Beschluss vom 3. September 1998, a.a.O.), wobei es nicht nur auf den Bedarf der Wohnbevölkerung, sondern auch den der sonstigen allgemein zulässigen oder ausnahmsweise zugelassenen Nutzungen ankommt (vgl. OVG Bln, Urteil vom 29. April 1994 - OVG 2 B 18.92 -, BRS 56 Nr. 55; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 28. Juni 2010, a.a.O., Rn. 17;… Stock, a.a.O., Rn. 42).
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97
Auslegung übergeleiteter Vorschriften und Bebauungspläne
Die Auslegung von Vorschriften geschieht regelmäßig vor dem Hintergrund des Verständnisses der Zeit, in der sie anzuwenden sind (vgl. Urteil vom 29. Oktober 1998 - BVerwG 4 C 9.97 - zur Anwendung des in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO verwendeten Begriffs der "der Versorgung des Gebiets dienenden" Gaststätten). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2003 - 21 A 3736/02 Die Beigeladene beruft sich darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in seinen tragenden Gründen von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - (BauR 1999, 228 = BRS 60 (1998) Nr. 68 = Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 14 = DVBl. 1999, 244 = GewArch 1999, 258 = NVwZ 1999, 417 = ZfBR 1999, 166) abweiche.
Die aus einer Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - hergeleiteten Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung gehen schon deshalb fehl, weil nach den oben dargestellten Ausführungen unter 1. eine derartige Divergenz nicht vorliegt.
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2004 - 2 M 308/04
Parteistellung bei Verfahren nach § 80 VII VwGO - Zulässigkeit einer …
Maßgeblich für die Qualifizierung als einer gebietsbezogenen Anlage sind objektive Kriterien, wie insbesondere die Größe und sonstige Beschaffenheit der Anlage, die daraus sich ergebenden Erfordernisse einer wirtschaftlich tragfähigen Ausnutzung, die örtlichen Gegebenheiten und die - möglicherweise regional unterschiedlichen - typischen Verhaltensweisen in der Bevölkerung (BVerwG, Urt. v. 29.10.1998 - BVerwG 4 C 9.97 -, BRS 60 Nr. 68).Danach ist zu beurteilen, ob die Anlage absehbar nur oder zumindest in einem erheblichen Umfang von den Bewohnern des umliegenden Gebiets besucht wird oder ob ein darüber hinaus gehender Besucherkreis zu erwarten ist, der zum Verlust des Gebietsbezugs führt (BVerwG, Urt. v. 29.10.1998, a. a. O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.1999 - 10 B 961/99
Verwaltungsverfahrensrecht: Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer …
Danach ist zu beurteilen, ob der Laden absehbar nur oder zumindest in einem erheblichen Umfang von den Bewohnern des umliegenden Gebiets aufgesucht wird oder ob ein darüber hinausgehender Kundenkreis zu erwarten ist, der zum Verlust des Gebietsbezugs führt, zu demselben Begriff im Zusammenhang mit Schank- und Speisewirtschaften vgl: Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 - Baurecht 1999, 29; Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - Baurecht 1999, 228. - OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 5/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen
Das Verwaltungsgericht hat diese Festlegungen trotz ihres auf eine Schutzauflage hinweisenden Wortlauts nicht als drittschützend angesehen (S. 24 des Beschlussabdruckes) vgl. zur Festlegung von Lärmwerten in einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9/97 - zitiert nach Juris, sondern offenbar ausgehend von der Lage des Anwesens der Antragsteller in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet auf den Immissionsrichtwert für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten von 40 dB(A) gemäß Nr. 6.1 d der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm - vom 26.8.1998 (GMBl. 1998, 503) abgestellt. - OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
Das Verwaltungsgericht hat diese Festlegungen trotz ihres auf eine Schutzauflage hinweisenden Wortlauts nicht als drittschützend angesehen (S. 24 des Beschlussabdruckes) vgl. zur Festlegung von Lärmwerten in einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9/97 - zitiert nach Juris, sondern offenbar ausgehend von der Lage des Anwesens der Antragsteller in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet auf den Immissionsrichtwert für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten von 40 dB(A) gemäß Nr. 6.1 d der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm - vom 26.8.1998 (GMBl. 1998, 503) abgestellt. - OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 6/06
Immissionsschutz und Windkraftanlage
Das Verwaltungsgericht hat diese Festlegungen trotz ihres auf eine Schutzauflage hinweisenden Wortlauts nicht als drittschützend angesehen (S. 24 des Beschlussabdruckes) vgl. zur Festlegung von Lärmwerten in einer Nebenbestimmung zu einer Baugenehmigung zum Beispiel BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9/97 - zitiert nach Juris, sondern offenbar ausgehend von der Lage des Anwesens der Antragsteller in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet auf den Immissionsrichtwert für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten von 40 dB(A) gemäß Nr. 6.1 d der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA-Lärm - vom 26.8.1998 (GMBl. 1998, 503) abgestellt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 10 B 1428/00
Begriff eines der Versorgung des Wohngebiets dienenden Ladens; Aldi-Markt
Danach ist zu beurteilen, ob der Laden absehbar nur oder zumindest in einem erheblichen Umfang von den Bewohnern des umliegenden Gebiets aufgesucht wird oder ob ein darüber hinausgehender Kundenkreis zu erwarten ist, der zum Verlust des Gebietsbezugs führt, vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 1999 - 10 B 961/99 -; zu demselben Begriff im Zusammenhang mit Schank- und Speisewirtschaften vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. September 1998 - 4 B 85.98 - BRS 60 Nr. 67; Urteil vom 29. Oktober 1998 - 4 C 9.97 - BRS 60 Nr. 68. - VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 3 S 650/01
Allgemeines Wohngebiet: Gebietsversorgung - Versorgungsbedarf - …
Das Betriebskonzept hat grundsätzlich nur indizielle Bedeutung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.10.1998 - 4 C 9/97 -; BauR 1999, 228). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 7 B 1040/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 10 B 2119/05
Abbruchgenehmigung für denkmalgeschütztes Haus?
- OVG Niedersachsen, 19.07.2004 - 1 ME 116/04
Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 10 B 1350/04
Schank- und Speisewirtschaft in Allgemeinen Wohngebiet?
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2005 - 5 S 2363/04
Großflächigkeit von Einzelhandelsbetrieben
- OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 8/06
Immissionsschutz und Windkraftanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07
Richterwahlausschuss, Mitglieder, Beschlussfassung, Abstimmung, Motive, …
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 9.98
Überleitung bestehender baurechtlicher Vorschriften
- VG Freiburg, 24.02.2010 - 1 K 1204/08
Zulässigkeit trotz Abweichung von Landesentwicklungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 7 A 2432/99
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Pizzeria im allgemeinen Wohngebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2003 - 7 B 1040/03
- VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 9 K 2466/07
Von einer Biergartennutzung ausgehende Lärmimmissionen
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.07.2008 - 10 S 31.07
Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Nutzung eines ehemaligen …
- VGH Bayern, 25.10.2000 - 26 N 99.490
Bauleitplanung: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Industriegebiet, …
- BVerwG, 11.07.2001 - 4 B 36.01
Anspruch auf rechtliches Gehör; Bestandsschutz eines Gewerbebetriebes im Rahmen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.1999 - 10 B 417/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2001 - 7 A 2432/99
- VG Düsseldorf, 24.10.2002 - 9 K 6225/99
- VG Münster, 27.10.2004 - 2 L 1279/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 10 B 1918/05
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