Bei Leistung durch einen Vertreter kommt es für die Kenntnis des Nichtbestehens eines Rechtsgrundes i. S. des § 814 BGB grds. auf das Wissen des die Leistung bewirkenden Vertreters an (BGHZ 73, 202, 204 f.; WM 1962, 346, 347; WM 1964, 87, 88; NJW 1999, 1024, 1025; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 1312).

Allerdings entspricht es ganz überwiegender Meinung, dass im Falle des Mitwirkens Mehrerer bei einem Leistungsvorgang auf der Grundlage von § 166 Absatz 2 Satz 1 BGB auf die Kenntnis desjenigen abzustellen ist, der die Leistung angeordnet hat (…Staudinger-Lorenz, BGB, 1999, § 814 Rn. 4;… Anwaltskommentar, 2005, Band 2, § 814 Rn. 6;… Palandt-Sprau, BGB, 65. A., § 814 Rn. 7;… RGRK BGB, § 814 Rn. 7; BGH NJW 1999, 1024, 1025; RGZ 95, 126, 129 f.;… MK-Lieb, BGB, 4. A., § 814 Rn. 14).

Zum einen fehlt es - anders als in den vom BGH bisher entschiedenen Fallkonstellationen (siehe z. B. BGH NJW 1999, 1024, 1025) - bei den Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin des SIB zum Zeitpunkt der letzten Auszahlungsanordnung an der für die Anwendung des § 814 Alt. 1 BGB erforderlichen Kenntnis der Nichtschuld.

Zutreffend nimmt das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit dem Landgericht an, daß die Erteilung der Rechnung der Beklagten vom 14. April 1993, die lediglich fingierte Position enthielt und mit welcher die an die Mitarbeiter der Klägerin gemachten unerlaubten Zuwendungen zumindest teilweise abgedeckt werden sollten, sittenwidrig war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - III ZR 208/97, NJW 1999, 1024 unter II 2 m.w.Nachw.).

Die Regelung gilt jedoch unmittelbar nur im Falle der durch Rechtsgeschäft erteilten Vollmacht, bei gesetzlicher Vertretung und juristischen Organen soll sie hingegen grundsätzlich nicht anwendbar sein, es sei denn, der Vertreter handelt im Einzelfall wie ein weisungsgebundener Bevollmächtigter (so BGHZ 38, 65, 68; vgl. auch BGH NJW 1999, 1024, 1025;… weitergehend Erman-Westermann, BGB, 11. Aufl., § 814 Rn 8 mwN).