Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97   

Castor-Transport

§ 303 StGB, Substanzverletzung nicht erforderlich, Beeinträchtigung der 'bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit' erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung, Mittäterschaft, § 25 Abs. 2 StGB;

§§ 240, 22 StGB, 'Gewalt', unmittelbares Ansetzen

Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 74 Abs. 1 S. 2 GVG; § 240 StGB; § 303 StGB; Art. 101 GG; Art. 8 GG; § 25 Abs. 2 StGB
    gesetzlicher Richter (Zuständigkeit des Landgerichts wegen der besonderen Bedeutung des Falls); Tatbestandsmerkmal der Beschädigung einer Sache bei der Sachbeschädigung; Gewaltbegriff und Verwerflichkeit bei der Nötigung (Blockaden von Gleisanlagen); Mittäterschaft; Versammlungsfreiheit.

  • Alpmann Schmidt

    StGB 1975 §§ 22, 240, 303

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHSt 44, 34
  • NJW 1998, 2149
  • NStZ 1998, 513
  • NZV 1998, 471
  • JR 1998, 467
  • StV 1998, 372
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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00  

    Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat …

    Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärt, ob der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO bei sachfremder Bejahung des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge ( BGHSt 42, 205; 43, 54) oder von Amts wegen (BGHSt 38, 172, 176; 44, 34, 36) zu berücksichtigen ist.

    Auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht abschließend geklärte Frage, ob dies nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge ( BGHSt 42, 205; 43, 54) oder von Amts wegen (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; 44, 34, 36) zu berücksichtigen ist, kommt es hier nicht an.

    Die andauernd große Beachtung, die die angeklagten Vorfälle in der Öffentlichkeit gefunden haben (vgl. BGHSt 44, 34, 36), die hervorgehobene Stellung des Angeklagten als Pfarrer auf dem Lande und der Umstand, daß der Angeklagte zumindest eine der Taten im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgabe als Lehrer beging (…vgl. BGHR GVG § 24 Abs. 1 Bedeutung 3) waren geeignet, den Fall aus der Masse der Strafverfahren herauszuheben, die denselben Tatbestand betreffen.

  • BVerfG, 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90  

    Zu Blockadeaktionen durch Errichtung physischer Barrieren

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußerungen verschiedener Strafsenate übersandt, die auf ihre einschlägigen Entscheidungen (vgl. BGHSt 34, 71; 35, 270; 37, 350; 41, 182; 41, 231; 44, 34;… BGH, NJW 1995, S. 2862;… NJW 1995, S. 3131) hingewiesen haben.
  • BGH, 12.09.2002 - 4 StR 165/02  

    Vollendete schwere Brandstiftung (Tatbestandsalternative "teilweises Zerstören" …

    Dabei ist eine Zerstörung der Substanz der Sache nicht erforderlich (RGSt 55, 169, 170; zu § 303 StGB: BGHSt 13, 207, 208; 44, 34, 38).
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