Rechtsprechung

Gericht
OVG Nordrhein-Westfalen
Datum
10.01.1985
Aktenzeichen
4 B 1434/84
Dazu im Internet

dejure.org

DCPD-Ausgasungen

zur Inanspruchnahme eines Unternehmers eines stillgelegten Betriebs als Handlungsstörer (vgl. für Baden-Württemberg: § 6 PolG);

§ 37 Abs. 1 VwVfG, wenn mehrere Mittel in Betracht kommen, kann eine Polizeiverfügung an den Störer sich u.U. darauf beschränken, den angestrebten Erfolg klar und unmißverständlich anzugeben

Alpmann Schmidt

NRWOBG § 14

Fundstellen
NVwZ 1985, 355
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