Rechtsprechung
   BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73   

Datenzentrale Schleswig-Holstein

Art. 33 Abs. 5 GG, Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Volltextveröffentlichungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten

Verfahrensgang

  • VG Schleswig, 23.11.1972 - 5 A 59/71
  • BVerwG, 18.10.1973 - II B 54.73
  • BVerfG, 15.12.1976 - 2 BvR 841/73

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerfGE 43, 154
  • BVerwGE 43, 154
  • NJW 1977, 1189
  • DÖV 1977, 558
  • DVBl 1977, 562



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02  

    Kopftuch Ludin

    Einfachgesetzliche Regelungen der Rechte und Pflichten des Beamten sind dabei möglich und in gewissem Maße sinnvoll, verfassungsrechtlich aber nicht gefordert (BVerfGE 43, 154 ).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04  

    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren

    Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (vgl. BVerfGE 43, 154 ; 67, 1 ); 97, 350 ).

    Die verschiedenen in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltenen Garantien stehen nebeneinander; insbesondere gibt es zwischen ihnen kein Rangverhältnis (vgl. BVerfGE 43, 154 ).

  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98  

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Darüber hinaus begründet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtsstellung betrifft (vgl. BVerfGE 8, 1 [11 f.]; 43, 154 [167]; 64, 367 [375]).

    Hierzu gehören die Fürsorgepflicht (vgl. BVerfGE 43, 154 [165 f.]; 46, 97 [117]; 83, 89 [100]) und das Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 8, 1 [14, 16 ff.]; 76, 256 [298]; 99, 300 [314]).

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