Auch bei politischen Überzeugungstätern wie dem Angeklagten ist das Festhalten an einer politischen Überzeugung allein noch kein Grund, ihnen eine ungünstige Sozialprognose zu stellen (BGH NJW 1995, 340, 341 StV 1995, 73, 74 f.;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. 1995 § 56 StGB Rdnr. 6a m.w.N.).

Äußert sich jedoch, wie vorliegend, die politische Gesinnung in einer strafbaren Handlung und besteht, wie die Kammer festgestellt hat, deshalb auch zukünftig "durchaus die Gefahr des Abgleitens in strafbares Verhalten" (UAS. 25), so müssen gewichtige Tatsachen vorliegen, welche die sich daraus ergebende Befürchtung, der Angeklagte werde auch in Zukunft wieder politisch motivierte strafbare Handlungen begehen, im konkreten Fall entkräften und die Erwartung künftiger straffreier Führung allein aufgrund der Verurteilung auch ohne Strafverbüßung rechtfertigen (BGH NJW 1995, 340, 341 = StV 1995, 73, 75 m.N.).

Hierzu ist eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung erforderlich, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGH NJW 1995, 340, 341 = StV 1995, 73, 75;… Senatsbeschluß a.a.O. m.w.N.).

Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 5, 6 und 16).

Erforderlich ist vielmehr stets eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 - Verteidigung 5, 6 und 16; NStZ-RR 1998, 7, 8).

Die bisherigen Feststellungen sprechen dafür, daß dem Angeklagten - unabhängig von seiner persönlichen Überzeugung (BGH NStZ 1995, 128 f.; vgl. auch Stegbauer NStZ 2000, 281, 286) - die Tragweite seiner Äußerungen bewußt und ihr Inhalt auch gewollt war.

Im übrigen führt bei einem Überzeugungstäter, der sein Handeln für rechtmäßig oder entschuldigt hält, das Festhalten an einer politischen Gesinnung allein noch nicht zu einer ungünstigen Sozialprognose (vgl. BGHR StGB § 56 I Sozialprognose 28), da er sich durch eine gegen ihn verhängte Strafe so beeindrucken lassen kann, dass er in Zukunft trotz seiner Überzeugung die Strafgesetze achtet.

Im übrigen führt bei einem Überzeugungstäter, der sein Handeln für rechtmäßig oder entschuldigt hält, das Festhalten an einer politischen Gesinnung allein noch nicht zu einer ungünstigen Sozialprognose (vgl. BGHR StGB § 56 I Sozialprognose 28), da er sich durch eine gegen ihn verhängte Strafe so beeindrucken lassen kann, daß er in Zukunft trotz seiner Überzeugung die Strafgesetze achtet.

Dieser Völker- und Massenmord, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern und durch Massenerschießungen während des Zweiten Weltkrieges, ist als geschichtliche Tatsache durch ungezählte Augenzeugenberichte und Dokumente, die Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft eindeutig erwiesen und damit offenkundig (EGMR, Entscheidung vom 24. Juni 2003 - Nr. 65831/01 - NJW 2004, 3691 ; BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 1994 - 1 BvR 23/94 - BVerfGE 90, 241 und vom 9. Juni 1992 - 1 BvR 824/90 - NJW 1993, 916 ; BGH, Urteile vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93 - BGHSt 40, 97 , vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94 - NJW 1995, 340 und vom 10. April 2002 - 5 StR 485/01 - BGHSt 47, 278 ).

Dieser Tatbestand kann insbesondere durch eine Leugnung der Judenverfolgung und des an der jüdischen Bevölkerung begangenen systematischen Massenmords im Dritten Reich verwirklicht werden (vgl. BGH, Beschluß vom 16. November 1993 - 1 StR 193/93 - NStZ 1994, 140 und Urteil vom 15. Dezember 1994 - 1 StR 656/94 - NJW 1995, 340 f.; vgl. auch BVerfG NJW 1993, 916 und NJW 1994, 1779, 1780 f.; BVerwG NJW 1988, 2911 ff.).

Die Entscheidung, ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, erfordert eine stets dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung, bei der Tat und Täter umfassend zu würdigen sind (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 5, 7, 16).