Rechtsprechung
| BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96 |
Deckungsverkauf mit Gewinn
§ 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 323 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 249 BGB, zu den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs bei einem Deckungsverkauf
Volltextveröffentlichungen (5)
- archive.org
- bplaced.net
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Schadensberechnung bei Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Anrechnung des durch Deckungsverkauf nach Abzug der Gewinnerzielungskosten erzielten Mehrerlöses auf Nichterfüllungsschaden
Kurzfassungen/Presse
- recht.com (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 136, 52
- NJW 1997, 2378
- ZIP 1997, 1378
- BB 1997, 1657
Wird zitiert von ... (43)
- BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05
Immobilien - Rückabwicklung des Kaufvertrages: Wert der Eigennutzung
Die Ermittlung dieses Schadens erfolgt grundsätzlich nach der Differenzmethode durch einen rechnerischen Vergleich zwischen dem im Zeitpunkt der Schadensberechnung vorhandenen Vermögen des Geschädigten und dem Vermögen, das er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gehabt hätte (vgl. Senat, BGHZ 136, 52, 54 mwN).Soweit die Nichterfüllung des Vertrages zu adäquat kausalen Vorteilen für den Geschädigten geführt hat und deren Anrechnung dem Sinn und Zweck der Schadensersatzpflicht entspricht, d.h. den Geschädigten nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt, sind die Vorteile bei dem Vermögensvergleich zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 136, 52, 54 mwN).
Die Vorteilsausgleichung erfolgt also nicht bei der Endsaldierung aller Aktiv- und Passivposten gegenüber dem Gesamtbetrag des Schadens, sondern betrifft nur den Schadensposten, der mit dem Vorteil "kongruent" ist (Senat, BGHZ 136, 52, 54).
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
Andererseits sind nicht alle durch das Schadensereignis begründeten Vorteile auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen, sondern nur solche, deren Anrechnung mit dem jeweiligen Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt (BGHZ 136, 52, 54 m.w.N.;… Sen.Urt. v. 2. April 2001 - II ZR 331/99). - OLG Düsseldorf, 16.05.2007 - 2 U (Kart) 10/05
Behinderung anderer Marktteilnehmer wegen übersetzter Preise für die …
Der einzelne Vorteil muss, sofern er angerechnet werden soll, mit dem einzelnen Nachteil kongruent sein, d.h. ihm seiner Art nach entsprechen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 79, 80; NJW 1997, 2378, 2379; 1984, 229, 230; BGHZ 77, 151, 154 ff.).Daran hat der Schädiger keinen Verdienst (vgl. BGH NJW 1997, 2378, 2379).
- OLG Düsseldorf, 11.07.2007 - 2 U (Kart) 14/05
Begriff der Angemessenheit der Kostenberechnung für die Überlassung von …
Der einzelne Vorteil muss, sofern er angerechnet werden soll, mit dem einzelnen Nachteil kongruent sein, d.h. ihm seiner Art nach entsprechen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 79, 80; NJW 1997, 2378, 2379; 1984, 229, 230; BGHZ 77, 151, 154 ff.).Daran hat der Schädiger keinen Verdienst (vgl. BGH NJW 1997, 2378, 2379).
- BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03
Immobilien - Folgen einer Kontamination durch verschiedene Ereignisse
Steht der zu Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigte Gläubiger infolge der Ersatzleistung besser als er bei ordnungsgemäßer Erfüllung der nicht erbrachten Leistung stünde, so ist diese Differenz grundsätzlich auszugleichen (vgl. Senat, BGHZ 136, 52, 54). - BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Immobilien- Sind Steuervorteile bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen?
Der einzelne Vorteil muß, soll er zur Anrechnung führen, mit dem einzelnen Nachteil kongruent sein, d.h. ihm seiner Art nach entsprechen (Senat, Urt. v. 6. Juni 1997, V ZR 115/96, NJW 1997, 2378 m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 579/04
Mietrecht - Vorteilsausgleich einer Mietabfindung
aaa) Die Vorteilsanrechnung darf den Geschädigten nicht unbillig belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (BGHZ 91, 210; 77, 151, 154; Urt. v. 6.6.1997 - V ZR 115/96, NJW 1997, 2378).Nur solche Vorteile sind anzurechnen, die mit dem geltend gemachten Nachteil korrespondieren und den Schluss erlauben, dass sich der zugeflossene Vermögensvorteil mit einer Schadensposition kongruent deckt (BGHZ 91, 210; 77, 154; 73, 109; BGH, NJW 1997, 2378;… Staudinger/Schiemann, aaO., § 249 Rdnr. 144;… MünchKomm(BGB)/Oetker, aaO., § 249 Rdnr. 228).
- OLG Düsseldorf, 18.07.2007 - 2 U (Kart) 12/05 Der einzelne Vorteil muss, sofern er angerechnet werden soll, mit dem einzelnen Nachteil kongruent sein, d.h. ihm seiner Art nach entsprechen (vgl. BGH NJW-RR 2004, 79, 80; NJW 1997, 2378, 2379; 1984, 229, 230; BGHZ 77, 151, 154 ff.).
Daran hat der Schädiger keinen Verdienst (vgl. BGH NJW 1997, 2378, 2379).
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05
Insolvenzrecht - Schadensersatz wegen Konkursverschleppung
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08
Beratungsfehler
In der Rechtsprechung ist es allgemein anerkannt, dass sich der Geschädigte einen aus dem zum Schadensersatz verpflichtenden Ereignis resultierenden Vorteil auf den Schadensersatzanspruch dann anrechnen lassen muss, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Vorteil ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGH, NJW 1990, 1360) und die Anrechnung des Vorteils dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht, den Geschädigten bei wertender Betrachtung also nicht unzumutbar belastet und den Schädiger nicht unbillig begünstigt (BGH, NJW 1997, 2378).Unter beiden Gesichtspunkten (dem Kausalitätserfordernis wie auch der gebotenen Wertung, ob zwischen dem erlittenen Nachteil und dem entstandenen Vorteil ein innerer Zusammenhang besteht, beide bei wertender Betrachtung gleichsam zu einer inneren Einheit verbunden sind; BGH, NJW 1980, 2187, 2188; NJW 1997, 2378; ZIP 2007, 1060) bestehen hier keine Bedenken, von der Klägerin erzielte Gewinne aus einem fortgeführten Vertrieb der im Verletzungsprozess angegriffenen Schlösser bis zum Vergleichsschluss mit der Schutzrechtsinhaberin auf den bei isolierter Betrachtung entstandenen Schaden anzurechnen.
- BGH, 14.03.2000 - X ZR 199/97
Was muss ein Baugrundsachverständiger bei einem Schadstoffgutachten untersuchen?
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Schadensrecht - Schadensberechnung
- OLG Hamm, 14.05.2007 - 8 U 131/06
Schadensersatzanspruch wegen Kauf von Gesellschaftsanteilen nach vorsätzlicher …
- BGH, 01.10.1999 - V ZR 112/98
Fälligkeitszinsen als Schadensersatz wegen Nichterfüllung
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 278/06
Schadensrecht - Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BGH, 15.05.2008 - III ZR 170/07
Schadensrecht - Wann entfällt Anspruch auf Naturalrestitution?
- BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04
Schadensersatzrecht - Grundsätze des Vorteilsausgleichs, hier: Mehrwertsteuer
- BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03
Steuerberater - Verjährung bei falscher Lohnabrechnung
- BGH, 17.01.2002 - III ZR 315/00
Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers bei Übertragung des Eigentums …
- BGH, 16.12.1999 - IX ZR 197/99
Streitwert bei Besteheneiner aufrechenbaren Gegenforderung gegen den Kläger einer …
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 300/99
Verjährung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich rückständiger Anteile einer …
- BGH, 13.03.2008 - III ZR 165/07
Amtshaftung - Schadensersatzansprüchen eines ausländischen Künstlers
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 139/04
Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit
- BGH, 31.10.1997 - V ZR 248/96
Zusicherung des aktuellen Ausbauzustandes im Rahmen eines …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 41/00
Prospekthaftung - Verjährung/unzutreffende Angaben
- OLG Dresden, 27.06.2006 - 2 U 1947/05
Freistellungsantrag; Unterbrechung der Kausalität; schadensrechtliche …
- OLG Köln, 22.01.2009 - 18 U 142/07
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine ohne Zustimmung des Beirats …
- OLG Saarbrücken, 23.11.2010 - 4 U 548/09
Vergabe - Schadensersatz der VSt gegen Ingenieurbüro wegen Fehlberatung
- OLG Köln, 18.05.2007 - 20 U 128/05
Arbeitgeber müssen ausländische Mitarbeiter nicht über steuerliche Nachteile …
- LG Mönchengladbach, 13.10.2009 - 3 O 455/08
Beratervertrag
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 187/05
Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
- BGH, 19.11.1997 - VIII ZR 33/96
Darlegungs- und Beweislast beim Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines als …
- BGH, 10.02.2005 - IX ZR 230/01
Umfang des Schadens bei verspäteter Leistungserbringung
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 12/02
Darlegungslast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen des …
- SG Dresden, 26.03.2008 - S 18 KA 831/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, …
- BGH, 25.09.1997 - IX ZR 291/96
Ablehnung der Erfüllung eines Kaufvertrages; Absonderung der Kaufsache
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U (Kart) 36/02
- OLG Hamm, 25.10.2001 - 22 U 56/01
- OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - U Kart 36/02
Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem …
- OLG Karlsruhe, 21.11.2002 - 12 U 115/02
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Werklieferungsvertrages über …
- LG Münster, 18.11.2005 - 10 O 112/05
- OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09