Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72   

Demonstration in amerikanischen Wohngebieten

Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, polizeilicher Gewahrsam, Anscheinsgefahr

Volltextveröffentlichungen

  • Alpmann Schmidt

    GG Art. 2 Abs. 2, Art. 104 Abs. 2; HessGesetz über die öffentliche Sicherhiet, Ordnung vom 17.12. § 47, 48, 49

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 45, 51
  • NJW 1974, 807
  • MDR 1974, 513
  • DÖV 1974, 637
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Wird zitiert von ... (113)  

  • BGH, 23.10.2003 - III ZR 9/03  

    Amtshaftung - Unvollständige Tatsachenangaben für Haftbefehl

    Eine "Gefahr" liegt nach allgemeiner Ansicht vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Ge-schehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädi-gen wird (BVerwGE 45, 51, 57).

    Diese zeichnet sich durch eine besondere zeitliche Nähe und ein gesteigertes Maß der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts aus: Der Schaden muß in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten (…Belz/Mußmann aaO, § 23 Rn. 9, § 9 Rn. 3;… Wolf/Stephan, PolG BW 5. Aufl. 1999 § 23 Rn. 6; BVerwGE 45, 51, 58; VGH BW NVwZ 1987, 237, 238 zu § 9 Abs. 1 PolG BW; VGH BW NVwZ-RR 1994, 52 zu § 2 Abs. 1 Satz 1 FeuerwehrG BW).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Jahre 1974 (BVerwGE 45, 51, 58) unter Hinweis auf zahlreiche Veröffentlichungen in Rechtsprechung und Litera-tur besondere Anforderungen an die zeitliche Nähe und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt.

    Entsprechende Regelungen waren vor Einführung des § 23 PolG vorhanden (siehe schon § 15 Preuß PVG und die in BVerwGE 45, 51, 57 zitierten weiteren Gesetze).

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

    Rasterfahndung

    Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren ( BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris;… Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77;… Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270;… Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52;… Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115;… Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. Kap. Rz. 89;… Pieroth/Schlink/Kniesel, POR, 3. Aufl. 2005, 2. Teil § 4 Rz. 7).
  • BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Freiheitsentziehung ohne richterliche …

    "Unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerwGE 45, 51 ;… Dürig, in: Maunz/ Dürig, GG, Art. 104 Rn. 38;… Rüping, in: BK, Art. 104 Rn. 65;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Art. 104 Rn. 42;… Gusy, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 4. Aufl., Art. 104 Rn. 47;… Grabitz, a.a.O.).
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