Rechtsprechung
| BGH, 16.05.1972 - 5 StR 56/72 |
Dienstpistole auf Armaturenbrett
§ 222 StGB, Straflosigkeit der fahrlässigen Ermöglichung eines Selbstmordes, freiverantwortliche Selbstverletzung, andernfalls Wertungswiderspruch zur straffreien Selbstmordbeihilfe
Volltextveröffentlichungen
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StGB § 222
Kurzfassungen/Presse
- tu-dresden.de
(Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- euv-frankfurt-o.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsprechung zur Strafbarkeit der Mitwirkung am Suizid (Dr. Dr. Uwe Scheffler)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 24, 342
- NJW 1972, 1476
- NJW 1972, 1207
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08
Fahrlässige Tötung durch illegale Autorennen und Beschleunigungstests; Abgrenzung …
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs macht sich, sofern er nicht kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfasst als der sich selbst Tötende oder Verletzende, grundsätzlich nicht strafbar, wer das zu einer Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers vorsätzlich oder fahrlässig veranlasst, ermöglicht oder fördert ( BGHSt 32, 262, 263 f. = NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; BGHSt 36, 1, 17; 37, 179, 181; 46, 279, 288; BGH NJW 2003, 2326, 2327; BGH NStZ 1985, 25, 26; ähnlich bereits BGHSt 24, 342, 343 f.). - BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83
Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung
Der sich vorsätzlich Beteiligende kann infolgedessen (wegen Fehlens einer Haupttat) nicht als Anstifter oder Gehilfe bestrafe werden (BGHSt 2, 150, 152; 6, 147, 154; 13, 162, 167; 19, 135, 137; 24, 342, 343;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 33 und 35 vor § 211;… Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 21 und 22 vor § 211;… Lackner, StGB 15. Aufl. Anm. 3a vor § 211;… Wessels, Strafrecht BT - 1, 6. Aufl. S. 7 ff. jeweils m.w.Nachw.).Wer das zur Selbsttötung oder Selbstverletzung führende eigenverantwortliche Handeln des Selbstschädigers fahrlässig veranlaßt, ermöglicht oder fördert, kann nicht strafbar sein, wenn er sich im Falle vorsätzlicher Veranlassung, Ermöglichung oder Förderung nicht strafbar machen würde (BGHSt 24, 342;… Eser aaO Rdn. 35 vor § 211 m.w.Nachw.; Hirsch JR 1979, 429, 430;… Jähnke aaO Rdn. 23 vor § 211 m.w.Nachw.; Schünemann NStZ 1982, 60, 62;… Wessels aaO S. 12).
- OLG Nürnberg, 18.09.2002 - Ws 867/02
Abgrenzung der fahrlässigen Tötung von einem fahrlässigen Beitrag zum Selbstmord
Im Fall BGHSt 24, 342 (Urteil vom 16.5.1972) hatte ein Polizeibeamter seine Dienstpistole geladen auf das Armaturenbrett seines Fahrzeugs gelegt, obwohl er wußte, daß die Frau, mit der er die Fahrt unternahm, schon mehrere Selbstmordversuche unternommen hatte und oft plötzlich bedrückt und schwermütig wurde.
- OLG Naumburg, 25.03.1996 - 2 Ss 27/96
Straftaten gegen das Leben: Fahrlässige Tötung durch Unterlassen bei einem …
Dies gilt etwa für die fahrlässige Mitverursachung eines Selbstmordes (BGHSt 13, 162, 167; 24, 342; BGH NStZ 1987, 406 ), das Mitbewirken des Todes eines Rauschgiftkonsumenten durch den Verkauf oder die Überlassung von Drogen, durch deren Konsum sich jener bewußt selbst gefährdet (BGHSt 32, 262 ; BGH NStZ 1984, 410 m. Anm. Roxin; 1984, 452, 1985, 25; 1985, 319 f. m. Anm. Roxin) oder das Herbeiführen einer HIV-Infizierung eines anderen durch einverständlichen Sexualkontakt, wenn der andere um die Aids-Erkrankung seines Sexualpartners weiß (BayObLG NJW 1990, 131 ; offen gelassen von BGHSt 36, 1, 17). - OLG Zweibrücken, 24.10.1994 - 1 Ss 110/94
Medikamentenabhängigkeit - § 223 StGB, straflose Beihilfe des Arztes zur bewußten …
Grundsätzlich gilt: Die vorsätzliche Anstiftung oder Beihilfe zur Selbstverletzung oder Selbstgefährdung ist bei freiem Entschluß des Opfers mangels tatbestandsmäßiger Haupttat nicht strafbar (vgl. BGHSt 24, 342 [343]; 32, 262 [264, 265]). - BGH, 18.07.1978 - 1 StR 209/78 Kontextvorschau leider nicht verfügbar