Rechtsprechung
| BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00 |
Dolmetscher für Wahlverteidiger
Art. 6 Abs. 3 c), d) MRK, §§ 140, 141 StPO, Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten auch für die Verständigung mit dem Wahlverteidiger, ein Pflichtverteidiger braucht bei Erforderlichkeit eines Dolmetschers nicht bestellt zu werden
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 140 Abs. 2 Satz 1 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c und e EMRK
Anspruch auf unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers besteht für das gesamte Verfahren, auch, wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt; Keine Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein wegen Mittellosigkeit eines sprachunkundigen Angeklagten - lexetius.com
- DFR
Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
- bundesgerichtshof.de
- Alpmann Schmidt
- openjur.de
- jurawelt.com
Keine Beiordnung eines Pflichtverteidigers allein wegen Mittellosigkeit eines sprachunkundigen Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pflichtverteidigerbestellung für sprachunkundigen Ausländer
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte?
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte ?
- nomos.de
, S. 23 (Kurzinformation)
Kostenloser Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte
- finanztip.de (Kurzinformation)
Verständigungsschwierigkeiten im Strafprozess: Beiordnung eines Pflichtverteidigers ist nicht erforderlich, um einen Dolmetscher zu finanzieren
- zaoerv.de
, S. 40 (Zusammenfassung)
Art. 6 Abs. 3 EMRK
Die Verfahrensgarantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK - Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 46, 178
- NJW 2001, 309
- NStZ 2001, 107
- AnwBl 2002, 607
- JR 2002, 121
- StV 2001, 1
Wird zitiert von ... (29)
- BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07
Kompensation einer Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch …
aa) Die MRK ist durch das Zustimmungsgesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) vom 7. August 1952 (BGBl II 685; ber. 953) unmittelbar geltendes nationales Recht im Range eines einfachen Bundesgesetzes geworden (vgl. etwa BVerfGE 74, 358, 370; 111, 307, 323 f.; BGHSt 45, 321, 329; 46, 178, 186). - BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01
Erstattung von Dolmetscherkosten für Verteidigergespräche
Diese Belastung würde nicht nur zu einer Ungleichbehandlung bei der staatlichen Rechtsgewährung führen, sondern wäre auch geeignet, das Verteidigungsverhalten des sprachunkundigen Beschuldigten im Hinblick auf eventuelle Kostenfolgen nachteilig zu beeinträchtigen (vgl. BGHSt 46, 178 ).Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2000 (BGHSt 46, 178 ff.) ist es zudem herrschende Auffassung in Rechtsprechung und juristischer Literatur, dass die Dolmetscherkosten nicht nur dem Pflichtverteidiger, sondern auch dem Wahlverteidiger für die erforderlichen Mandantengespräche zu ersetzen sind (…vgl. Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 464 a Rn. 8 m.w.N.).
Die unentgeltliche Beistandsleistung eines Dolmetschers auch für die die Verteidigung vorbereitenden Gespräche mit seinem Wahl- oder Pflichtverteidiger ist unabdingbar, da eine wirksame Verteidigung und damit ein faires Verfahren ohne vorbereitende Verteidigergespräche kaum denkbar sind (vgl. BGHSt 46, 178 ;… Peukert, in: Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 205;… Villiger, Handbuch der EMRK, 2. Auflage, Art. 6 Rn. 530).
a) Der Bundesgerichtshof (BGHSt 46, 178 ) hat ausdrücklich offen gelassen, wie die durch die unmittelbare Anwendung von Art. 6 Abs. 3 e MRK als Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Dolmetscherkosten entstandenen Lücken des Kostenrechts bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers im Einzelnen auszufüllen sind.
- OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 1 Ws 83/05
Strafverfahren: Anspruch des Beschuldigten auf unentgeltliche Inanspruchnahme …
Nach innerstaatlichem Verfassungsrecht folgt der vorstehend skizzierte Anspruch eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Beschuldigten auf kostenfreie Zuziehung eines Dolmetschers aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG: Allein wegen mangelnder Sprachkenntnisse darf niemand schlechter gestellt werden als andere, mit solchen Kosten nicht belastete Beschuldigte (vgl. BVerfG NJW 2004, 50; grundlegend auch BGHSt 46, 178 f, 184).Der Anspruch auf Freihaltung von den Dolmetscherkosten für den Verkehr mit dem Verteidiger besteht in diesem Rahmen uneingeschränkt, soweit die weiteren Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 3 Lit. e EMRK erfüllt sind, der Beschuldigte also der Gerichtssprache nicht hinreichend mächtig ist und das zu führende Mandatsgespräch für die Verteidigung erforderlich ist; von letzterem ist bei Fehlen abweichender Erkenntnisse im Übrigen stets auszugehen (vgl. BGHSt 46, 178 f).
- OLG Düsseldorf, 14.05.2007 - 1 Ws 500/06 Da dieses aus dem Fairnessgebot folgende Recht keine selbständige Anspruchsgrundlage für eine Erstattung von Auslagen für einen Übersetzer oder Dolmetscher darstellt, bedarf es - im näher zu bestimmenden Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK - einer (einfach-) gesetzlichen Erstattungs- oder Kostentragungsvorschrift zur Sicherstellung der "Waffengleichheit" (dazu eingehend BGHSt 46, 178 [183 ff.]).
Unabhängig von der Frage, auf welche einfachgesetzliche Regelung in entsprechender Anwendung - etwa auf den Rechtsgedanken der §§ 46, 55 RVG oder des § 4 JVEG oder des § 2 Abs. 5 GKG - die Entscheidung bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers zu stützen ist (vgl. BGHSt 46, 178 [187] mit weiteren Nachweisen), obliegt jedenfalls die Entscheidung, ob die Kosten überhaupt zu erstatten sind, dem mit der (Haupt-) Sache befassten Gericht und nicht dem Rechtspfleger; letzterer hat allenfalls in einem späteren Kostenerstattungsverfahren darüber zu befinden, in welcher Höhe die in Anspruch genommene Übersetzungstätigkeit zu erstatten ist.
- BGH, 07.11.2001 - 5 StR 116/01
Rüge einer Verletzung von Art. 36 Abs. 1 lit. b) des Wiener Übereinkommens über …
- OLG Celle, 05.04.2005 - 22 W 12/05
Abschiebungsverfahren: Übernahme der Dolmetscherkosten im Abschiebehaftverfahren …
In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Anspruch auf Beiziehung eines Dolmetschers nicht nur für die Hauptverhandlung (§ 185 GVG), sondern für das gesamte Verfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche - soweit erforderlich - gilt (BGHSt 46, 178). - OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09
Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
Insbesondere fordert dies auch Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK, der als unmittelbar geltendes innerstaatliches Recht den Anspruch des Angeklagten auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren dahingehend konkretisiert, dass alle ihm gegenüber vorgenommenen maßgeblichen schriftlichen und mündlichen Verfahrensakte in einer ihm verständlichen Sprache bekannt zu geben sind (vgl. BGH NJW 2001, 309; OLG Bremen, Beschluss vom 28. April 2005 - Ws 15/05, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 14.11.2007 - 1 Ws 288/07, zitiert nach juris). - OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04
Beschleunigtes Verfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen …
Der Zweck des Art. 6 Abs. 3 MRK besteht unter anderem darin, zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 MRK alle Nachteile auszuschließen, denen ein Angeklagter, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Angeklagten ausgesetzt ist (BGHSt 46, 178). - OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04
Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift für einen ausländischen Angeklagten: …
b) Die Sprachunkundigkeit eines Angeklagten steht der Annahme einer ausreichenden eigenen Verteidigungsfähigkeit freilich nicht ausnahmslos entgegen (vgl. BGHSt 46, 178 m.w.N.;… Tolksdorf, in: KK StPO 5. Aufl. § 140 Rdn. 24 m.w.N.). - OLG München, 08.02.2006 - 34 Wx 4/06
Übernahme und Absicherung von Dolmetscherkosten bei Abschiebungshaft - weitere …
Für das Strafverfahren hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Anspruch auf Beiziehung eines Dolmetschers nicht nur für die Hauptverhandlung (§ 185 GVG), sondern auch für das gesamte Verfahren und damit auch für vorbereitende Gespräche - soweit erforderlich - gilt (BGHSt 46, 178). - OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 2 Ss 383/07
Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für einen ausländischen Angeklagten …
- OLG Hamburg, 27.10.2004 - 2 BJs 85/01
Anspruch des der deutschen Sprache nicht mächtigen Nebenklägers auf Beiordnung …
- OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05
Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem …
- OLG Oldenburg, 24.06.2011 - 1 Ws 241/11
Dolmetscher, Auslagen, Erstattung
- OLG Celle, 09.03.2011 - 1 Ws 102/11
Dolmetscher, Beiordnung
- OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 4 Ss 117/03
Strafverfahren: Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift vor der …
- OLG Celle, 17.06.2005 - 22 W 20/05
Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Örtliche Zuständigkeit, Abgabebeschluss, …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2010 - 1 Ws 271/10
Vergütungsanspruch des durch den Pflichtverteidiger hinzugezogenen Dolmetschers
- OLG Dresden, 19.04.2011 - 2 Ws 96/11
Übersetzung, Akte, ausländischer Beschuldigter
- LG Rottweil, 31.03.2005 - 3 Qs 34/05
Jugendstrafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für allein in Deutschland …
- KG, 03.05.2006 - 25 W 31/05
D (A), Abschiebungshaft, Dolmetscher, Beschwerde, Haftbefehl
- OLG Dresden, 14.11.2007 - 1 Ws 288/07
- OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 2 Ws 305/09
Freistellung von den Kosten für Dolmetscher bezüglich von Gesprächen zwischen …
- LG Tübingen, 04.08.2010 - 3 Qs 30/10
[Pflichtverteidiger, Beiordnung, Unterbliebene Übersetzung der Anklageschrift]
- KG, 25.08.2003 - 4 Ws 106/03
- OLG Köln, 20.09.2005 - 82 Ss 34/05
- OLG Hamm, 03.04.2001 - 1 Ws 72/01
Beiordnung eines Dolmetschers; eingebürgerter Deutscher; der deutschen Sprache …
- LG Berlin, 24.06.2002 - 503 Qs 47/02
- LG Osnabrück, 16.11.2010 - 10 Qs 92/10
Strafverfahren: Anspruch des Wahlverteidigers auf unentgeltliche Zuziehung eines …
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