Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1971 - VII ZR 40/70 |
Doppelachsaggregat
Werkvertrag, pVV, § 638 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 852 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werkvertrag-Verjährung d. Ersatzanspruchs aus §§ 823ff. neben vertr. SE-Anspruch
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verjährung von Delikts- und vertraglichen Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines Werkvertrages
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 55, 392
- NJW 1971, 1804
- NJW 1971, 1131
- ZfBR 1993, 72
- ZfBR 1992, 119
- WM 1971, 687
- ZfBR 1986, 67
- VersR 1971, 639
Wird zitiert von ... (41)
- BGH, 03.02.1998 - X ZR 27/96
Beiordnung eines Notanwalts
Daß vertragliche Beziehungen zwischen Schädiger und Geschädigtem einer deliktischen Haftung nicht grundsätzlich entgegenstehen, kann als gesichert gelten; dies gilt auch für den Fall der Beschädigung bestellereigener Sachen durch den Unternehmer (grundlegend hierzu BGHZ 55, 392, 394 f. - "Doppelachsaggregat"-Fall;… weiter BGH, Urt. v. 24.3.1977 - VII ZR 319/75, NJW 1977, 1819; Steffen, Die Bedeutung der "Stoffgleichheit" mit dem "Mangelunwert" für die Herstellerhaftung aus Weiterfresserschäden, VersR 1988, 977).Derartige Einschränkungen der deliktischen Haftung kommen indessen nicht in Betracht, soweit wie hier werkvertragliche Ansprüche lediglich deshalb ausscheiden, weil für sie Verjährung eingetreten ist; die Verjährung vertraglicher und deliktischer Ansprüche ist jeweils gesondert nach den für sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen (BGHZ 55, 392; BGHZ 116, 297, 301 ff.; BGH NJW 1977, 1819 m.w.N.); eine Angleichung der für Deliktsansprüche geltenden Verjährungsfrist an die kürzere gesetzliche Verjährungsfrist für konkurrierende vertragliche Ansprüche kommt allgemein nur aus zwingenden Gründen in Betracht (BGHZ 116, 297, 301), die hinsichtlich der kurzen werkvertraglichen Gewährleistungsfrist fehlen (BGHZ 55, 392, 397).
Mit einem solchen Sachverhalt war der Bundesgerichtshof in dem der Entscheidung BGHZ 55, 392 zugrundeliegenden Fall befaßt.
- BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistung des …
Der Senat hat allerdings auch entschieden, daß eine mangelhafte Werkleistung jedenfalls dann zugleich den Tatbestand einer Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB erfüllt, wenn in schon vorhandenes und bisher unversehrtes Eigentum des Auftraggebers eingegriffen wird (vgl. etwa BGHZ 55, 392, 394; BGHZ 61, 203 ; NJW 1977, 1819 ).Allerdings sind, wie allgemein anerkannt ist, miteinander konkurrierende werkvertragliche Schadensersatzansprüche und solche aus unerlaubter Handlung nach ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen grundsätzlich selbständig zu beurteilen (Senatsurteile BGHZ 55, 392 ; 61, 203, 204 m.w.N.).
- BGH, 12.07.1973 - VII ZR 177/72
Ansprüche aus unerlaubter Handlung des Auftragnehmers bei entfernteren …
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- BGH, 08.12.1992 - X ZR 85/91
Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nach der in den Anwendungsbereich des § 638 BGB im Interesse einer zweckgerichteten Anwendung der Verjährungsvorschriften ausnahmsweise und abweichend von der sonstigen Verjährung der Ansprüche auf Ersatz solcher Nachteile nach § 195 BGB auch solche Mangelfolgeschäden einzubeziehen sind, die zwar außerhalb des Werkes eintreten, aber in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang mit dem Mangel stehen (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.1971 - VII ZR 40/70, NJW 1971, 1153;… Urt. v. 22.03.1979 - VII ZR 133/78, NJW 1979, 1651;… Urt. v. 17.05.1982 - VII ZR 199/81, NJW 1982, 2244, 2245 jeweils m.w.N.; vgl. auch Sen. Urt., BGHZ 98, 45, 46 u. 115, 32, 34).(vgl. dazu auch Sen. Urt., BGHZ 115, 32, 35) ist vor allem bejaht worden bei Schäden an einem Bauwerk infolge mangelhafter Rohr- und Putzarbeiten bei seiner Errichtung (…BGH, Urt. v. 13.12.1962 - VII ZR 196/60, NJW 1963, 805, 806), bei Rissen an dem Längsträger eines Sattelschleppers infolge fehlerhafter Montage eines Doppelachsaggregats an diesem Träger (BGH, Urt. v. 04.03.1971 aaO.), bei den Folgekosten wegen der Unbrauchbarkeit eines mangelhaft umgerüsteten Lastwagens (…BGH, Urt. v. 30.06.1983 - VII ZR 371/82, NJW 1983, 2440) und bei einem Motorschaden nach einem mangelhaft ausgeführten Ölwechsel (Sen. Urt., BGHZ 98, 45, 47).
- BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79
Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …
Es geht deshalb nicht an, mittels einer juristischen Konstruktion, die in dem Erwerb einer mangelhaften Sache eine Eigentumsverletzung sieht, den Schutz solcher Interessen der Deliktsordnung zuzuführen; es ist vielmehr anerkannt, daß ein solcher Schaden nicht deliktische Ersatzansprüche auslösen kann (so schon RG JW 1905, 367, 368; vgl. BGHZ 39, 366; 55, 392, 398; 67, 359, 364; BGH Urteile vom 11. Januar 1978 - VIII ZR 1177 - NJW 1978, 1051; vom 5. Juli 1978 - VIII ZR 172177 -NJW 1978, 2241, 2242).Anderes folgt insbesondere auch nicht daraus, daß die Rechtsprechung wegen sogenannter Mangelfolgeschäden aufgrund positiver Vertragsverletzung eine Ersatzpflicht nur anerkennt, soweit der Käufer Schäden an anderen Schutzgütern als an der Kaufsache selbst erlitten hat (BGHZ 77, 215, 217; zum Werkvertrag entsprechend BGH Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 40/70 - NJW 1971, 1131 - insoweit nicht in BGHZ 55, 392 abgedruckt).
- BGH, 27.01.2005 - VII ZR 158/03
Bauvertrag - Reichweite der Deliktshaftung ggü. Auftraggeber bei Bauschäden
In diesen Fällen hat die Reparatur einzelner Teile dazu geführt, daß andere, von der Reparatur nicht betroffene Teile des Kraftfahrzeugs beschädigt wurden und es dadurch unbrauchbar wurde (BGH, Urteil vom 2. Februar 1998 - X ZR 27/96, NJW 1998, 2282; Urteil vom 4. März 1971 - VII ZR 40/70, NJW 1971, 1131, 1132). - BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91
Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.05.1982 - VII ZR 199/81
Entferntere Mangelfolgeschäden
Die Vorschrift umfaßt diejenigen Schäden, die dem Werk unmittelbar anhaften, weil es infolge eines Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig ist, sowie den dadurch verursachten entgangenen Gewinn (BGHZ 35, 130 [132£] = NJW 1961, 1256; BGHZ 37, 341 [343] = NJW 1962, 1764; BGHZ 58, 85 [87] = NJW 1972, 625; BGHZ 58, 225 [228] = NJW 1972, 901; BGHZ 72, 31 [33] = NJW 1978, 1626; BGHZ 72, 257 [259] = NJW 1979, 214; BGH, NJW 1969, 1710; 1971, 1131 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 55, 392ff.).Entsprechendes hat er für Isolierungsarbeiten (BGH, NJW 1970, 421 [423]) sowie Rohbau- und Putzarbeiten (BGH, NJW 1963, 806 = Schäfer-Finnen Z. 2.50 Bl. 9) angenommen, die infolge mangelhafter Ausführung Schäden an dem Bauwerk verursachten, zu dessen Errichtung sie beitragen sollten, ebenso für die fehlerhafte Montage eines Doppelachsaggregats an den Längsträgern eines Sattelauflegers, die zu Rissen an den Trägern führte (BGH, NJW 1971, 1131 f.).
- BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
Die Haftung bei rechtsgeschäftlicher Veräußerung kommt allenfalls einer unbegrenzten und die Verwertbarkeit beeinträchtigenden Vorlast gleich (BGHZ 88, 302, 308; 99, 358, 362; Diester, NJW 1971, 1153, 1156; Röll, NJW 1976, 1473, 1476). - BGH, 22.03.1979 - VII ZR 133/78
Schadensersatz wegen Nichterfüllung - positive Vertragsverletzung
Entsprechendes hat der Senat für Isolierungsarbeiten angenommen, die zur Fertigstellung eines Bauwerks beitragen sollten und infolge mangelhafter Ausführung einen Schaden am Bauwerk selbst verursachten (NJW 1970, 421, 423), für fehlerhafte Befestigung eines Doppelachsaggregats an den Längsträgern eines Pritschensattelauflegers, die Risse an den Trägern verursachte und dadurch das Fahrzeug entwertete ( NJW 1971, 1131 , insoweit in BGHZ 55, 392 nicht abgedruckt) sowie für die Beschädigung von Saphirnadeln, die bei Verpackungsarbeiten nicht - wie nach dem Vertrage erforderlich - sachgemäß aus den Tonköpfen von Plattenspielern entfernt worden waren (Urteil vom 5. Juli 1971 - VII ZR 28/70).Auf die von der Revision mit Recht erhobene Rüge, daß das Berufungsgericht die hier auf der Hand liegenden Ansprüche aus unerlaubter Handlung nicht geprüft hat (vgl zB BGHZ 55, 392 ; Urteil vom 25. November 1971 - VII ZR 82/70 = LM BGB § 635 Nr. 25), kommt es somit nicht mehr an.
- BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74
Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr
- OLG Köln, 19.01.1996 - 3 U 204/93
Besteht eine Hinweispflicht auf die fehlende Qualifikation als Ingenieur?
- OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Bauträger - Pflichten des Treuhänders/Baubetreuers
- BGH, 09.07.1980 - V ZB 16/79
Vertretung eines Minderjährigen bei der Schenkung von Wohnungseigentum; Begriff …
- BGH, 11.10.1990 - VII ZR 120/89
Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten gegenüber Mieter
- BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90
Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit …
- BGH, 20.04.2004 - X ZR 141/01
Bauvertrag - Verjährung: Abgrenzung unmittelbarer/entfernter Mangelfolgeschaden
- BGH, 09.03.1972 - VII ZR 178/70
Ausgleichsanspruch des Architekten gegen den Bauunternehmer
- BGH, 27.04.1972 - VII ZR 144/70
VOB-Vertrag: Verjährung von Ansprüchen aus entfernteren Mängelfolgen
- BGH, 10.06.1976 - VII ZR 129/74
Verjährung von Mängelfolgeschäden bei fehlerhafter Grundstücksbewertung
- BGH, 22.01.1987 - V ZB 3/86
Eigentumswohnung Haftung des Erwerbers für rückständiges Hausgeld?
- BGH, 12.12.1991 - I ZR 212/89
Verjährung von Schadensersatzansprüchen als unerlaubte Handlung neben solchen mit …
- BGH, 15.12.1992 - VI ZR 115/92
Deliktischer Anspruch wegen fehlerhafter Kfz-Reparatur
- BGH, 24.06.1994 - V ZR 19/93
Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei Nichtigkeit des Kaufvertrages …
- BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver …
- BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77
Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …
- OLG Köln, 17.08.2001 - 19 U 116/00
Werkvertrag - unmittelbarer und mittelbarer Mangelfolgeschaden
- BGH, 13.10.1983 - VII ZB 4/83
Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum
- BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 220/76
Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Beschädigungen beim Pensionsvertrag
- OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - 3 Wx 450/00
Wohnungseigentum
- BGH, 09.03.1972 - VII ZR 202/70
Vermessungsfehler des Vermessungsingenieurs
- BGH, 23.04.1981 - VII ZR 196/80
Gewährleistungsansprüche von Hauptunternehmer gegenüber Nachunternehmer
- KG, 18.08.1993 - 24 W 7292/92
- OLG Koblenz, 26.11.1997 - 7 U 681/97
Haftung des Subunternehmers: Zur deliktischen Haftung des Subunternehmers …
- OLG Köln, 26.08.1994 - 19 U 292/93
Werkvertrag - Gewährleistungsverjährung nach Heizungswartung
- OLG Nürnberg, 23.09.2003 - 3 U 1663/03
Schadensrecht, Haftung bei fehlerhafter Tätowierung
- OLG Düsseldorf, 23.12.1987 - 9 U 126/87
- OLG Hamm, 24.11.1992 - 24 U 169/91
Allgemeines Vertragsrecht-Haftung für Unterlassen des Einbaus von Rückstauventil
- BayObLG, 25.07.1984 - BReg. 2 Z 108/83
- BGH, 04.04.1974 - VII ZR 102/73
Verjährung v. Gewährleistungsanspr.aus einem Reisevertrag
- BGH, 28.02.1974 - VII ZR 129/74