Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1983 - VIII ZR 331/81 |
Doppelbodenelemente II
Verpackungsmangel, pVV, cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Verjährung (§ 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>);
§ 138 Abs. 3 ZPO - § 288 ZPO
Volltextveröffentlichungen (3)
- Prof. Dr. Lorenz
Verjährung von Ansprüchen wegen nicht ordnungsgemäßer Verpackung der Kaufsache, Konkurrenz von pVV und §§ 459 ff BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Annahme eines gerichtlichen Geständnisses; Verjährung der Schadensersatzansprüche des Käufers wegen fehlerhafter Verpackung der Kaufsache
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kurze Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB für Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung aufgrund unsachgemäßer Verpackung und daraus folgender Beschädigung der Kaufsache selbst
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 87, 88
- NJW 1983, 1496
- ZIP 1983, 449
- MDR 1983, 661
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 07.07.1994 - IX ZR 115/93
Voraussetzungen eines Geständnisses
a) Ein Geständnis im Sinne von § 288 ZPO ist die Erklärung, daß eine von der Gegenseite behauptete Tatsache wahr ist (…BGH, Urt. v. 6. November 1961 - VII ZR 120/60, JZ 1962, 252; v. 7. März 1983 - VIII ZR 331/81, NJW 1983, 1496, 1497;… Wieczorek, Zivilprozeßrecht 2. Aufl. § 288 Rdn. B, B II a 1;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht 15. Aufl. § 114 I 1 d;… Nikisch, Zivilprozeßrecht 2. Aufl. § 67 I 1; Schneider, MDR 1991, 297 ).Anders kann jedoch die ausdrückliche Erklärung zu werten sein, daß eine Behauptung des Gegners nicht bestritten werden solle, wenn weitere Umstände hinzutreten, die den Schluß auf ein Geständnis nahelegen (…BGH, Urt. v. 6. November 1961 - VII ZR 120/60, JZ 1962, 252; v. 7. März 1983 - VIII ZR 331/81, NJW 1983, 1496, 1497; v. 20. Januar 1987 - VI ZR 182/85, NJW 1987, 1947, 1948; RG WarnRspr 1908 Nr. 675; RG JW 1912, 592, 593;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, aaO.;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO 20. Aufl. § 288 Rdnr. 10;… 21. Aufl. § 138 Rdnr. 30; vgl. auch RG HRR 1926 Nr. 732).
- BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R
Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - …
Diese Erwägungen hat der 9. Senat in seinem Urteil vom 14.2.2001 mit dem Hinweis darauf untermauert, dass der Herstellungsanspruch, der die Verletzung einer Nebenpflicht des Leistungsträgers (zB Beratung) sanktioniert, nicht weiter reichen kann als der Anspruch nach § 44 Abs. 1 SGB X als Rechtsfolge der Verletzung einer Hauptpflicht (…Leistungsgewährung durch rechtmäßigen Verwaltungsakt, BSGE 87, 280, 288 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31 S 114; für die Gleichstellung von Haupt- und Nebenpflichten in Verjährungsfragen zB auch Bundesgerichtshof vom 7.3.1983, BGHZ 87, 88, 93 f). - BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 367/89
Verjährung von Schadensersatzpflichten aus einem Beratervertrag
Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats verjähren Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten in entsprechender Anwendung des § 477 BGB innerhalb von sechs Monaten, wenn sich die positive Vertragsverletzung aus der schuldhaften Schlechterfüllung einer Ersatzlieferungspflicht des Verkäufers ergibt (BGHZ 60, 9, 11 f), wenn sie einen Mangel der Kaufsache verursacht hat (BGHZ 87, 88, 93) oder wenn der entstandene Schaden in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Mangel oder einer die Verwendungsfähigkeit beeinflussenden Eigenschaft der Kaufsache steht (BGHZ 107, 249, 252 m.zahlr.Nachw.).In den genannten Fällen rechtfertigt sich die Anwendung des § 477 BGB aus dem Zweck der gewährleistungsrechtlichen Verjährung, der auf baldige Wiederherstellung des Rechtsfriedens abzielt und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Ermittlungen über Vorhandensein und Folgen von Mängeln berücksichtigt, weiter aus der engen Verbindung zwischen dem Kaufvertrag und den aus ihm abzuleitenden Nebenpflichten und schließlich aus sonst nicht vermeidbaren Wertungswidersprüchen, die sich bei einer unterschiedlichen verjährungsrechtlichen Behandlung der Ansprüche aus der Verletzung der Hauptpflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache einerseits und solcher aus der Verletzung von hierauf bezogenen Nebenpflichten andererseits ergeben müßten (dazu z.B. BGHZ 87, 88, 93 f; 88, 130, 138 f; Paulusch WM 1986 Sonderbeil. 10 S. 45).
- BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
So ist die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 477 BGB auch bei Haftung aus positiver Vertragsverletzung angewandt worden (BGHZ 77, 215, 219; 87, 88, 92), und Gleiches gilt bei einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen (BGHZ 88, 130, 137). - BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93
Kurze Verjährungsfrist - Verjährung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß unter bestimmten Voraussetzungen kurze Verjährungsfristen für gesetzliche Ansprüche - insbesondere, wenn deren ratio dies erfordert - an die Stelle einer längeren Frist treten können, die an sich wegen der Natur des mit in Rede stehenden Rechtsinstituts - Vertrag, c.i.c. oder GoA - einschlägig wäre (vgl. BGHZ 60, 9, 11; 77, 215, 219; 87, 88, 93; 88, 130, 137; 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung), und daß umgekehrt für vertragliche Ansprüche geltende Verjährungsfristen unter bestimmten Umständen eine sonst geltende längere Frist ausschließen können, wenn deren Heranziehung den Zweck besonders kurz bemessener vertraglicher Verjährungsfristen vereiteln und den Gesetzeszweck im Ergebnis aushöhlen würden (vgl. BGHZ 47, 53, 55; 71, 175, 179 sowie BGH, Beschl. v. 16.2.1993 - VI ZR 252/92, NJW-RR 1993, 793, 794 m.w.N.). - BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 174/04
Kaufrecht - Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten: Verjährung
Die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. gilt für alle von dem Kläger geltend gemachten Aufwendungen, sowohl für die Kosten der Schadensbeseitigung als auch für die des zur Klärung der Schadensursache eingeholten Privatgutachtens (vgl. BGHZ 87, 88, 94). - BGH, 01.03.2001 - III ZR 361/99
Berechnung des entgangenen Gewinns bei Nichtabnahme zu liefernder Ware
Ob die Prozeßhandlung einer Partei die gesetzlichen Voraussetzungen eines Geständnisses erfüllt, kann vom Revisionsgericht selbst und auch erstmalig geprüft werden (BGH, Urteile vom 6. November 1961 - VII ZR 120/60 - JZ 1962, 252; vom 7. März 1983 - VIII ZR 331/81 - NJW 1983, 1496, 1497 = MDR 1983, 661; vom 7. Juli 1994 - IX ZR 115/93 - MDR 1995, 90; vom 7. Dezember 1998 - II ZR 266/97 - NJW 1999, 579, 580;… vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. 1996 § 288 Rn. 10). - BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89
Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach …
Es entspricht nämlich einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum, § 477 Abs. 1 BGB über seinen Wortlaut hinaus auf alle Ansprüche des Käufers anzuwenden, die unmittelbar aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache hergeleitet werden (…vgl. BGH, Urt. v. 27. Januar 1971, VIII ZR 180/69, NJW 1971, 654, 655; BGHZ 77, 215, 219; 87, 88, 93; 88, 130, 136 ff). - BGH, 12.03.1991 - XI ZR 85/90
Konkludentes Geständnis
Der Umstand, daß der Kläger dem Vortrag der Beklagten zu 1) zunächst insoweit nicht entgegengetreten ist, rechtfertigt es jedenfalls nicht, mehr als eine zugestandene Tatsache im Sinne des § 138 Abs. 3 ZPO anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1983 - VIII ZR 331/81, NJW 1983, 1496, 1497). - BGH, 24.04.1996 - VIII ZR 114/95
Teilweise Ablaufen der Herstellergarantie als Sachmangel
c) Falls, was das Berufungsgericht annimmt, die Beklagte der Klägerin die Lieferung eines Fahrzeugs mit - voller - Werksgarantie schuldete, kommt angesichts der von der Vorinstanz angenommenen abgekürzten Garantie, die die Beklagte der Klägerin verschafft hat, die Verletzung einer kaufvertraglichen Nebenleistungspflicht durch die Beklagte in Betracht mit der Folge, daß der Klägerin möglicherweise Rechte aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zustehen (vgl. BGHZ 87, 88, 92, Palandt-Heinrichs, BGB, 55. Aufl., § 276 Rdnr. 112). - BGH, 13.01.2000 - IX ZB 3/99
Berücksichtigung tatsächlichen Vorbringens zu Restitutionsgründen in …
- BGH, 26.04.1989 - VIII ZR 312/87
Tankverwechslung - PVV (vgl. nunmehr § 280 Abs. 1 BGB <Fassung seit …
- BGH, 21.11.1989 - VI ZR 350/88
Lieferung mangelhafter Weinkorken
- BGH, 20.01.1987 - VI ZR 182/85
Geständnis des Vertreters einer minderjährigen Partei; Schadensersatz bei einem …
- KG, 19.12.2001 - 11 U 8/01
Zu den Anforderungen des § 20 Abs. 1 BRAGO
- BGH, 12.11.1986 - V ZR 266/85
Rechtsfolgen der Zahlung des Eigentümers auf die Grundschuld
- OLG Köln, 22.05.1996 - 11 U 276/95
Schlußzahlungseinrede
- LAG Baden-Württemberg, 15.12.1999 - 3 Sa 45/99
Eingruppierungsstreitigkeit, zeitliche Grenzen der Rechtskraft einer früheren …
- OLG Düsseldorf, 26.10.1995 - 18 U 46/95
Seehandel, Güterbeförderung, seemäßige Verpackung
- OLG Düsseldorf, 15.12.1995 - 22 U 79/95
Darlegungs- und Beweislast bei einem Tankunfall; Pflichten des Tankwagenfahrers
- BGH, 04.12.1998 - V ZR 373/97
Sittenwidrige Schädigung durch Vereitelung eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen …
- OLG Oldenburg, 07.07.1999 - 2 U 93/99
Bauwerk, Holzhütte, Holzhaus, Kaufvertrag, Montageanleitung, Fertighaus, …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2003 - 2 U 101/02
Kettenrad für Gelenkketten
- OLG München, 18.12.1990 - 5 U 3889/90
- LAG Hessen, 31.05.1991 - 15 Sa 1279/90
- OLG Köln, 19.08.1992 - 19 U 9/92
Gerichtliches Geständnis konkludent
- OLG Rostock, 19.05.2009 - 4 U 84/05
Bauvertrag - Keine Erweiterung des Leistungsumfangs durch Komplettheitsklausel!
Sie betreiben juristische Internetseiten?