Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97   

Doppelgarage auf ehemaligem Scheunengelände

§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB;

Art. 14 GG, kein baurechtlicher Bestandsschutz unmittelbar aufgrund Verfassungsrechts, § 35 BauGB ist in seinem Geltungsbereich abschließende Regelung

Volltextveröffentlichungen (6)

mehr
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines Wohngebäudes; Naturschutzbelange; Erweiterung einer Splittersiedlung; Bestandsschutz; eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines Wohngebäudes; Naturschutzbelange; Erweiterung einer Splittersiedlung; Bestandsschutz; eigentumsrechtliche Inhalts- und Schrankenbestimmung.

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauen im Außenbereich (IBR 1998, 311)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Aufgabe des übergesetzlichen Bestandsschutzes und die Folgen" von Robert Aichele und Gunther Herr, Konstanz, original erschienen in: NVwZ 4/2003, 415 - 421.

Verfahrensgang

  • VG Schleswig, 27.08.1996 - 2 A 40/95
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.06.1997 - 1 L 290/96
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 106, 228
  • NJW 1998, 3136 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 842
  • BauR 1998, 760
  • DÖV 1998, 600
  • ZfBR 1998, 259
  • IBR 1998, 311
  • BauR 1998, 642 (Ls.)
nach Datum
nach Relevanz

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

auch für künftige Seiten

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (80)  

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01  

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    Die Baufreiheit als das Recht, ein Grundstück baulich oder in sonstiger Weise zu nutzen, wird zwar vom Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts umfasst, sie ist aber nur nach Maßgabe des einfachen Rechts gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 u.a. - BVerfGE 35, 263 ; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228).
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98  

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

    Dies hat der Senat in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiederholt bekräftigt (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84, 322, vom 10. August 1990 - BVerwG 4 C 3.90 - BVerwGE 85, 289, vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 - und vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - NVwZ 1998, 424 = DÖV 1998, 600).
  • BVerwG, 19.07.2001 - 4 C 4.00  

    Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Widerspruch zu Zielen der Raumordnung;

    Die (nachvollziehende) Abwägung im Rahmen von § 35 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BauGB 1987 eröffnete die Möglichkeit, dass sich raumbedeutsame Vorhaben dieser Art aus Gründen der Verhältnismäßigkeit je nach den Umständen des Einzelfalls gegenüber zuwiderlaufenden raumordnerischen Zielaussagen durchsetzen konnten und damit einen gesetzlich vermittelten eigentumsrechtlichen Bestandsschutz erhielten (vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 ).
mehr
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht