Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
04.04.1962
Aktenzeichen
V ZR 110/60
Dazu im Internet

dejure.org

Dorftestament

§§ 330, 331 Abs. 2 ZPO, Versäumnisurteil in der Revisionsinstanz, stillschweigender Antrag auf Erlaß eines Versäumnisurteils;

Auffangfunktion des § 416 ZPO, Privaturkunden sind alle nicht öffentlichen Urkunden (auch Urkunden, die wegen eines Formmangels keine öffentlichen sind), Beweiskraft betrifft die Erklärungsabgabe;

§§ 2238, 2242, 2249 BGB

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Fundstellen
BGHZ 37, 79
NJW 1962, 1149
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