Rechtsprechung

Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97

Drehmaschinenkauf in den USA

In Bezug auf die Bundes-Gerichtsbarkeit der USA kommt es für § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur darauf an, ob irgendein Gericht in den USA zuständig ist;

§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuständigkeit - irgendeines - Gerichts im Urteilsstaat ist die mündliche Verhandlung vor diesem Gericht (unter - spiegelbildlicher - Berücksichtigung von § 261 Abs. 1 Nr. 3 ZPO);

§ 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, zur streitfallbezogenen Bestimmung der Gegenseitigkeit (hier: in Bezug auf § 23 ZPO);

trotz des Wortlauts von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO trägt der Vollstreckbarkeitskläger die Beweislast für das Nichtvorliegen dieses Anerkennungshindernisses;

§ 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, bei einem Verstoß gegen Art. 5 HZÜ (deutsche Übersetzung) ist eine Zustellung unwirksam;

Anerkennungsbeklagter kann nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO Prozeßbetrug einwenden, wenn er sich im ausländischen Verfahren nicht eingelassen hatte;

§ 723 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Rechtskraft trotz Laufs eines Wiedereinsetzungsantrags im Urteilsstaat

Volltextveröffentlichungen (5)

lexetius.com
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, § 23
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

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Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anerkennung des Urteils eines US-amerikanischen Bundesgerichts gemäß ordre public und Gegenseitigkeit

Besprechungen u.ä.

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anerkennung des Urteils eines US-amerikanischen Bundesgerichts gemäß ordre public und Gegenseitigkeit

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 141, 286
NJW 1999, 3198
ZIP 1999, 1226
MDR 1999, 1084 (Ls.)
EuZW 2000, 224
WM 1999, 1381

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Wird zitiert von ... (28)

BGH, 14.09.2011 - XII ZR 168/09
Verfahrensrecht - Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen
Zwar sieht das Abkommen, insbesondere auch in Art. 5 Abs. 2 und Art. 15 HZÜ, eine Heilung von Zustellungsmängeln nicht vor (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311, 313; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1227; BGH Beschluss vom 4. April 1991 IX ZB 87/90 - WM 1991, 1050, 1052; ebenso Rauscher IPrax 1991, 155, 159; Stürner JZ 1992, 325, 332;… Schack Internationales Zivilverfahrensrecht 5. Aufl. Rn. 69).
Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen wesentliche Förmlichkeiten des internationalen Rechtsverkehrs sanktionslos bliebe, wenn das zuzustellende Schriftstück den Beklagten nur auf irgendeine Weise erreichte (BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; Schack JZ 1993, 621, 622).
Soweit sich der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bei einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen an einer Anwendung der Heilungsvorschriften des autonomen Rechts gehindert gesehen hat, betraf dies jeweils Fälle, in denen bei der Zustellung gerade die Bestimmungen des Haager Zustellungsübereinkommens missachtet wurden (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 120, 305 = FamRZ 1993, 311 ff.; BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226 ff.; vgl. insoweit auch BGHZ 58, 177, 180 f.).
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1999 (BGHZ 141, 286 = ZIP 1999, 1226, 1231) waren bei einer von einem US-amerikanischen Gericht veranlassten Zustellung einer Klageschrift nebst Vorladung an die in Deutschland ansässige Beklagte die Schriftstücke weder in deutscher Sprache abgefasst noch in diese Sprache übersetzt.
OLG Koblenz, 16.10.2003 - 7 U 87/00
Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines Urteils aus dem US-Staat Oregon
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BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03
Verfahrensrecht - Übergabe an Bediensteten
a) Der Beklagte, der sich im Ausland nicht eingelassen hat, kann im Anerkennungsverfahren rügen, der Gegner habe das Urteil durch vorsätzlich falschen Prozeßvortrag erwirkt; denn ein solches Urteil verstößt gegen die deutsche öffentliche Ordnung (BGHZ 141, 286, 304; BGH, Beschl. v. 10. Juli 1986 - IX ZB 27/86, WM 1986, 1370, 1371).
Läßt der Beklagte sich aber im Ausland nicht ein, steht ihm der Betrugseinwand im Verfahren nach Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ oder nach § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO uneingeschränkt zur Verfügung (BGHZ 141, 286, 306).
Anschließend wird der Beschwerderichter unter Einbeziehung aller Umstände zu würdigen haben, ob - und gegebenenfalls in welchem Umfang - der Antragsgegnerin der von ihr zu führende Beweis (vgl. BGHZ 141, 286), daß das Urteil erschlichen wurde, gelungen ist.