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Gericht
BVerfG
Datum
30.04.1997
Aktenzeichen
2 BvR 817/90, 728/92, 1065/95
Dazu im Internet
dejure.org
Durchsuchungsanordnung I
Art. 13, 19 Abs. 4 GG, § 304 StPO, "prozessuale Überholung": Erledigung durch Vollzug einer Maßnahme steht der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nicht entgegen, Rechtsschutzinteresse;
Art. 19 Abs. 4 GG gewährt kein Recht auf eine zweite Instanz
lexetius.com
Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnungen
Fundstellen
BVerfGE 96, 27
NJW 1997, 2163
NStZ 1997, 447
NJW 1997, 2163
NStZ 1997, 447