Rechtsprechung
| BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97 |
EOP-Methode
§ 138 BGB, Sittenwidrigkeitskontrolle von Miet- und Pachtzinsen
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
BGB §§ 138 Bb Abs. 1, 581 Abs. 1
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewertung einer Gaststättenpacht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Arztpraxen: Teilweise Mietwucher
- finanztip.de (Kurzinformation)
Keine Eignung der EOP-Methode zur Bewertung einer Gaststättenpacht
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anwendung der EOP-Methode bei der Bestimmung der Sittenwidrigkeit von Pachtzinsvereinbarungen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 141, 257
- NJW 1999, 3187
- MDR 1999, 1432
- NZM 1999, 664
- ZMR 1999, 806
- DB 1999, 2633
- WM 1999, 2080
Wird zitiert von ... (31)
- BGH, 14.07.2004 - XII ZR 352/00
Mietrecht - Missverhältnis zwischen vereinbarter und marktüblicher Miete
Die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) und die von ihr abgeleitete sogenannte indirekte Vergleichsmethode sind hingegen nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden marktüblichen Pachtzins zu bestimmen (BGHZ 141, 257; Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55).Dieses besteht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nämlich schon dann, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. BGHZ 141, 257, 262; 146, 248, 302).
a) Ein Vertrag ist als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten (BGHZ 141, 257, 263).
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 49/99
Sittenwidrigkeit eines Gaststättenpachtvertrages bei auffälligem Mißverhältnis …
a) Im Rahmen der Prüfung, ob bei einem Gaststättenpachtvertrag ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt und der Vertrag deshalb als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist auch die von der EOP-Methode abgeleitete sogenannte "indirekte Vergleichswertmethode" nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden marktüblichen Pachtzins zu bestimmen (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 141, 257 f.).*).Der Senat hat nach Erlaß des Berufungsurteils entschieden, daß die sogenannte EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) nicht geeignet ist zur Bewertung einer Gaststättenpacht, wie sie für die Bestimmung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB erforderlich ist (Senatsurteil BGHZ 141, 257 f.).
- BGH, 30.06.2004 - XII ZR 11/01
Pachtrecht - Ermittlung der ortsüblichen Pacht
a) Zur Ermittlung der ortsüblichen Pacht anhand vergleichbarer Pachtobjekte (im Anschluß an Senatsurteile BGHZ 141, 257 ff.; vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - NJW 2002, 55; und vom 10. Juli 2002 - XII ZR 314/00 - NZM 2002, 822).*).Deswegen könnten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 28. April 1999 - XII ZR 150/97 - NJW 1999, 3187, 3190) andere Erfahrungswerte - hier also die marktübliche Miete für Ladengeschäfte - herangezogen werden.
Zutreffend ist allerdings der Ansatz des Berufungsgerichts, daß ein Vertrag als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Mißverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, z.B. eine verwerfliche Gesinnung des durch den Vertrag objektiv Begünstigten (BGHZ 141, 257, 263).
- BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Bauvertrag - Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Dafür erforderlich ist sowohl ein objektiv auffälliges, wucherähnliches Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände, wie zum Beispiel das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten (BGH, Urteil vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, BGHZ 128, 255, 257 f.; Urteil vom 28. April 1999 - XII ZR 150/97, BGHZ 141, 257, 263; Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 437/99, BGHZ 146, 298, 301 f.; jeweils m.w.N.). - OLG Koblenz, 23.03.2004 - 12 W 164/04
Fehlerhafte Umsatzmitteilungen beim Abschluss eines Imbisspachtvertrages als …
Denn es obliegt im Allgemeinen dem Pächter zu kalkulieren, ob er eine Gaststätte bzw. einen Imbiss auch unter Berücksichtigung des Pachtzinses rentabel führen kann (vgl. BGHZ 141, 257, 265; Senat, Urteil vom 15. März 2004 - 12 U 242/03; OLG München ZMR 2001, 708, 709).Die im Tatsächlichen nicht näher erläuterte Behauptung der Antragstellerin, eine ertragsorientierte Pachtbestimmung unter Berücksichtigung der wertbildenden Faktoren ergebe gleichfalls einen angemessenen Pachtzins von höchstens 1.500 Euro monatlich, geht rechtlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung vorbei, die annimmt, die EOP-Methode sei ungeeignet zur Feststellung eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung (BGHZ 141, 257, 264 ff.).
(BGHZ 141, 257, 263).
- BVerfG, 07.02.2000 - 1 BvR 1344/99
Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten bei Prozeßkostenhilfe zu Gunstendes …
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 99, 129 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 3187).Insbesondere kann das Anliegen, eine mutwillige Prozessführung oder Manipulationen zu Lasten der Staatskasse zu verhindern, die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 3187).
Es ist deshalb von einer Regelungslücke auszugehen, die durch analoge Anwendung von § 2 Abs. 4 GKG mit der Anerkennung eines entsprechenden Rückerstattungsanspruchs geschlossen werden kann (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999, S. 3187).
- OLG München, 13.12.2002 - 21 U 1938/02
Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %
Miet- und Pachtverträge sind, wie sonstige Rechtsgeschäfte, gem. § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig, wenn Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und weitere sittenwidrige Umstände hinzutreten, wie etwa eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, Ausnutzung der Unerfahrenheit des Partners u.a. Bei Miet- oder Pachtverhältnissen ist grundsätzlich der Verkehrswert und damit die ortsübliche Marktmiete bzw. der ortsübliche Pachtzins zum Vergleich heranzuziehen (BGH NJW 1999, 3187/3189 f. m.w.N.).Dieses Privatgutachten wurde unter Anwendung der EOP-Methode (an der Ertragskraft orientierte Pachtwertfindung) erstellt, die nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht geeignet ist, ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei der Bewertung einer Gaststättenpacht zu bestimmen (BGH NJW 1999, 3187/3189).
- BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01
Familienrecht - Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich
Seine Entscheidung kann von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (vgl. Senatsurteil vom 28. April 1999 - XII ZR 150/97 - NZM 1999, 664, 667; Senatsurteil vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 44 m.w.N.). - BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Kreditrecht - Angemessenheitskontrolle eines Vorfälligkeitsentgelts
Beide Tatbestände erfordern nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten im Falle des § 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten im Falle des § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 128, 255, 257 f.; 141, 257, 263; 146, 298, 301 f.; jeweils m.w.Nachw.). - OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09
Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
Im Einzelfall ist auch schon bei weniger als 100 % ein überhöhter Preis anzunehmen (so zu Pachtzinsen grundlegend BGHZ 141, 257;… vgl. auch Staudinger/Sack, a.a.O., § 138 Rn. 179).Maßgeblich sind immer nur die objektiven Werte von Leistung und Gegenleistung (st. Rpsr. BGH WM 1969, 1255 (1257); WM 1984, 874 (875); NJW 1996, 1204; NJW 1999, 3187 (3190); NJW 2000, 1254 (1255); BGHZ 146, 298 (303);… Staudinger/Sack, a.a.O., § 138 Rn. 177 m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 30.04.2002 - 24 U 109/01
Rechtsnatur eines sog. "slot-times"-Vertrages für eine Arztpraxis
- BGH, 23.07.2008 - XII ZR 134/06
Mietrecht - Gewerberaummietrecht: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 244/03
Eine zur Anfechtung berechtigende Täuschung des Gaststättenpächters kann in der …
- BGH, 10.10.2001 - XII ZR 93/99
Mietrecht - Kündigung eines gewerblichen Mietvertrages
- OLG Karlsruhe, 29.09.2004 - 9 U 39/04
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Hinweispflicht des gewerblichen Kfz-Vermieters …
- BGH, 10.07.2002 - XII ZR 314/00
Mietrecht - Wucherähnliches Geschäft bei gewerblichen Mietverträgen
- BGH, 24.01.2001 - XII ZR 270/98
Wohnungseigentum
- BGH, 31.10.2001 - XII ZR 159/99
Sittenwidrigkeit eines Mietvertrages wegen wucherisch überhöhten Mietzinses
- OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 74/06
Pachtrecht - Pächter trägt das volle Verwendungsrisiko für eine Gaststätte
- OLG Düsseldorf, 17.05.2010 - 24 U 188/09
Wann ist Partnerschaftsvermittlungsvertrag sittenwidrig?
- OLG Köln, 11.08.2000 - 19 U 23/00
Sachverständige - Zur Haftung eines von der Bank beauftragten Gutachters
- KG, 27.06.2002 - 8 U 43/01
Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer …
- KG, 06.10.2003 - 8 U 289/02
Gewerberaummiete: Sittenwidrigkeit einer Staffelmietvereinbarung für ein …
- OLG München, 12.07.2002 - 21 U 5864/01
Bestimmung der marktüblichen Miete für eine Gaststätte nach Ablehnung der …
- OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03
Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen übertrieben günstiger …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2010 - 24 U 66/10
Gewerberaummietrecht - Wann ist Mietzins sittenwidrig?
- BGH, 09.06.2011 - IX ZR 38/10
Verfahrensrecht - Gehörsverletzung durch Beweismissachtung, Zeugin
- OLG Brandenburg, 09.06.2010 - 3 U 204/07
Geltendmachung von Pachtzinsforderungen durch den Zwangsverwalter
- OLG München, 04.09.2000 - 17 U 5278/98
- AG Hamburg, 29.09.2006 - 46 C 96/04
- OLG Stuttgart, 29.05.2000 - 5 U 210/99