Zur Klärung dem EuGH-Gesetz unterfallender Rechtsfragen ist allein der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften berufen; die Anrufung des Bundesgerichtshofs nach § 42 IRG insoweit ist unzulässig (im Anschluß an BGHSt 36, 92).

Liegt es auf der Hand, daß nur eine Auslegung in Betracht kommt, so entfällt die Vorlagepflicht (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, Rs. 283/81 [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982, 3415 zu Art. 177 EWG-Vertrag; ähnlich BGHSt 36, 92, 96 ["Auslegung der strittigen Frage"];… Hannich in KK 4. Aufl. § 121 GVG Rdn. 13;… Bohnert/Lagodny aaO;… Röben in Grabitz/Hilf, EUV/EGV 14. ErgLfg. Art. 35 EUV Rdn. 11; vgl. auch die nach dem 1. Mai 1999 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zum SDÜ: BGHSt 46, 187; 307;… BGHR EuAlÜbk Art. 18 Auslieferung 1).

c) Die Verpflichtung zur Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften dient der Wahrung der Rechtseinheit und der Rechtssicherheit (vgl. hierzu BGHSt 33, 76, 78; 36, 92, 94).

Ebenso wie bei der Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 GVG (vgl. BGHSt 36, 92) ist auch bei § 42 IRG die Anrufung des Bundesgerichtshofes unzulässig, wenn eine Rechtsfrage des dem EuGH-Gesetz unterfallenden Rechts, bei deren Lösung sämtliche verbindliche Amtssprachen und die Terminologie des gemeinsamen Rechts zu berücksichtigen sind, zu klären ist; hierzu ist allein der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften berufen (…vgl. EuGH aaO; Schomburg NJW 2001, 801, 803;… Pieper/Schollmeier/Krimphove, Europarecht 2. Aufl. [2000] S. 26: "Rechtsprechungsmonopol").

Er steht insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 76; BGHSt 36, 92), der jeweils auf Vorlage des BayObLG unter Bezug auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt hat (BGHSt 33, 76 [79]), dass "das Recht eines nationalen Gerichts, den Gerichtshof anzurufen, nicht durch innerstaatliche Vorschriften gehindert werden darf, die das nationale Gericht an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten nationalen Gerichts binden." Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Frage, ob der Senat den Gerichtshof unmittelbar anrufen könnte; weil er sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließen will, besteht für eine solche Anrufung kein Anlass.

Diese Auffassung ist in BGHSt 36, 92 bekräftigt worden, wo es heißt: "In keinem dieser Fälle darf jedoch der Bundesgerichtshof durch eine Entscheidung nach § 121 Abs. 2 GVG und die sich daraus ergebende Bindung das vorlegende Gericht daran hindern, die Rechtsprechung des Gerichtshofs zu übernehmen und anzuwenden.

Ebenso steht die Übereinstimmung mit einer Entscheidung des zur verbindlichen Auslegung des Rechts der Europäischen Gemeinschaft gemäß Art. 234 EG (= Art. 177 EG-Vertrag) berufenen Gerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes einer Vorlage entgegen ( BGHSt 33, 76, 78 f.; 36, 92, 96; BSGE 34, 269;… Hannich aaO § 121 GVG Rdn. 21).