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| BGH, 24.04.2001 - XI ZR 40/00 |
Eigentumswohnung in Studentenwohnheim
§ 167 Abs. 2 BGB, Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrags muß nicht die Angaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten (Hinweis: anders nunmehr gem. § 492 Abs. 4 BGB <Fassung seit 1.1.02> - mit Ausnahme des auch hier vorliegenden Falls einer notariellen Beurkundung)
Volltextveröffentlichungen (14)
mehr- openjur.de
- rws-verlag.de
Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne die Mindestangaben über die Kreditbedingungen
- Prof. Dr. Lorenz
Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages und Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG
- NWB SteuerXpert START
- RA Kotz
Vertretung bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages möglich und zulässig
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Form der Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrags bedarf nicht der Mindestangaben über die Kreditbedingungen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen
Kurzfassungen/Presse (8)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von Verbraucherkreditverträgen
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Grundsatzentscheidung zum Inhalt von Vollmachten für Abschluß von Verbraucherkreditverträgen
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation)
Vollmachten müssen nicht alle Angaben über den abzuschließenden Kreditvertrag enthalten
- Beck-Ticker (Kurzmitteilung)
BGH fällt Grundsatzurteil zu Vollmachten für Verbraucherkreditverträge
- financialmind.de (Kurzinformation)
Verbraucherkreditgesetz: Der Bevollmächtigte handelt selbstständig
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 167; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1
Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen - nomos.de
, S. 22 (Kurzinformation)
Zum Inhalt von Vollmachten für Abschluss von Verbraucherkreditverträgen
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Besprechungen u.ä. (5)
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation)
Vollmachten müssen nicht alle Angaben über den abzuschließenden Kreditvertrag enthalten
- finanztip.de (Entscheidungsbesprechung)
Steuersparimmobilien
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Keine Mindestangaben zu den Kreditbedingungen in Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages
- bankrecht.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksame Bevollmächtigung zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages auch ohne Mindestangaben über Kreditbedingungen
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 147, 262
- NJW 2001, 1931
- ZIP 2001, 911
- MDR 2001, 860
- VersR 2002, 206
- WM 2001, 1024
- BB 2001, 1114
- NZM 2001, 598
- DB 2001, 1302
- DNotZ 2001, 620
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 10.07.2001 - XI ZR 198/00
Wirksamkeit einer Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages
Dies ist - wie der Senat mit Urteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00, WM 2001, 1024 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entschieden hat - nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung.Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung vom 24. April 2001 aaO im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:.
Den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes kann nicht entnommen werden, daß die in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge nur höchstpersönlich abgeschlossen werden könnten (Senatsurteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00, WM 2001, 1024, 1025 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Die Revisionserwiderung und inzwischen veröffentlichte Anmerkungen zu seinem Urteil vom 24. April 2001 (XI ZR 40/00, WM 2001, 1024) geben dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keinen Anlaß.
a) Saenger (EWiR 2001, 563, 564) und Graf von Westphalen (BGH Report 2001, 464 f.) haben dem Senatsurteil im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung zugestimmt.
- BGH, 10.07.2001 - XI ZR 199/00
Immobilienanlagen
Dies ist - wie der Senat mit Urteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00, WM 2001, 1024 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entschieden hat - nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung.Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung vom 24. April 2001 aaO im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:.
Den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes kann nicht entnommen werden, daß die in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge nur höchstpersönlich abgeschlossen werden könnten (Senatsurteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00, WM 2001, 1024, 1025 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Die Revisionserwiderung und inzwischen veröffentlichte Anmerkungen zu seinem Urteil vom 24. April 2001 (XI ZR 40/00, WM 2001, 1024) geben dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keinen Anlaß.
a) Saenger (EWiR 2001, 563, 564) und Graf von Westphalen (BGH Report 2001, 464 f.) haben dem Senatsurteil im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung zugestimmt.
- BGH, 10.07.2001 - XI ZR 200/00
Immobilienanlagen
Dies ist - wie der Senat mit Urteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00, WM 2001, 1024 (zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) entschieden hat - nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung.Der Senat hat sich bei seiner Entscheidung vom 24. April 2001 aaO im wesentlichen von folgenden Erwägungen leiten lassen:.
Den Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes kann nicht entnommen werden, daß die in seinen Anwendungsbereich fallenden Verträge nur höchstpersönlich abgeschlossen werden könnten (Senatsurteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00, WM 2001, 1024, 1025 f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Die Revisionserwiderung und inzwischen veröffentlichte Anmerkungen zu seinem Urteil vom 24. April 2001 (XI ZR 40/00, WM 2001, 1024) geben dem Senat zu einer Änderung seiner Rechtsprechung keinen Anlaß.
a) Saenger (EWiR 2001, 563, 564) und Graf von Westphalen (BGH Report 2001, 464 f.) haben dem Senatsurteil im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung zugestimmt.
- BGH, 02.12.2003 - XI ZR 53/02
Immobilienanlage - Rechtsschein bei fehlender Vertretungsmacht
Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß die der Treuhänderin erteilte Vollmacht auch ohne die Mindestangaben über die Kreditbedingungen nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG a.F. formwirksam war, und hierzu auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, nach der die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages diese Angaben nicht enthalten muß (BGHZ 147, 262, 266 ff., bestätigt durch Urteile vom 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, WM 2001, 1663, 1664 f. sowie XI ZR 199/00, NJW 2001, 3479 f., vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114, vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710 f. und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2330).Denn das Risiko der Unzuverlässigkeit des Stellvertreters ist ein typisches Risiko der Stellvertretung, das vom Verbraucherkreditgesetz nicht begrenzt wird (dazu BGHZ 147, 262, 266).
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
a) Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unabhängig davon erfüllt, ob die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen schon in der Vollmachtsurkunde enthalten sein müssen (dagegen BGHZ 147, 262, 266 ff.;… Urt. v. 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, ZIP 2001, 1669, 1670; v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774 = ZIP 2001, 1990, 1991; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644 f.; v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 = ZIP 2004, 1188, 1191; anders Möller, ZIP 2002, 333, 339 f. und § 492 Abs. 4 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) und ob die Schriftform gewahrt ist, obwohl die Treuhänderin nur die Darlehensverträge, nicht aber auch die "Zuweisungsschreiben", aus denen sich die Namen der einzelnen Anleger ergeben, unterschrieben hat. - BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03
Immobilienanlagen - Realkredit bei finanziertem Grundstücksgeschäft
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats muß die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung nicht enthalten (Senat BGHZ 147, 262, 266 ff.; zuletzt Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 420 und vom 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 m.w.Nachw.). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Immobilienanlagen - Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile
a) Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unabhängig davon erfüllt, ob die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen schon in der Vollmachtsurkunde enthalten sein müssen (dagegen BGHZ 147, 262, 266 ff.;… Urt. v. 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, ZIP 2001, 1669, 1670; v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774 = ZIP 2001, 1990, 1991; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644 f.; v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 = ZIP 2004, 1188, 1189; anders Möller, ZIP 2002, 333, 339 f. und § 492 Abs. 4 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) und ob die Schriftform gewahrt ist, obwohl die Treuhänderin nur die Darlehensverträge unterschrieben hat, aus denen sich die Namen der einzelnen Anleger nicht ergeben. - BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00
Bauträgermodell und Rechtsberatungsgesetz: Nichtigkeit der Vollmacht des …
Auf die zwischen den Parteien weiterhin streitige Frage, ob die Entscheidung in diesem Punkt nach materiellem Recht richtig ist, insbesondere die dem Urteil zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts, auch eine Vollmacht müsse die Mindestangaben des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG enthalten, zutrifft (anders nunmehr BGH, Urteil vom 24. April 2001 - XI ZR 40/00 - NJW 2001, 1931, für BGHZ vorgesehen), kommt es nicht an. - BGH, 03.06.2003 - XI ZR 289/02
Immobilienanlagen - Einschaltung eines Finanzierungsvermittlers
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß die der Treuhänderin erteilte Vollmacht auch ohne die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung (im folgenden: a.F.) formwirksam ist, und hierzu auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, nach der die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages diese Angaben nicht enthalten muß (BGHZ 147, 262, 266 ff., bestätigt durch Urteile vom 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, WM 2001, 1663, 1664 f. und vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114). - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02
Kreditrecht - Nichtigkeit eines Kreditvertrages
Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß die der C. erteilte Vollmacht auch ohne die Mindestangaben über die Kreditbedingungen nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung (im folgenden: VerbrKrG) formwirksam war, und hierzu auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, nach der die Vollmacht zum Abschluß eines Kreditvertrages diese Angaben nicht enthalten muß (BGHZ 147, 262, 266 ff., bestätigt durch Urteile vom 10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, WM 2001, 1663, 1664 f. sowie - XI ZR 199/00, NJW 2001, 3479 f., vom 18. September 2001 - XI ZR 321/00, WM 2001, 2113, 2114 und vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710). - BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03
Immobilienanlagen - Formnichtiger Treuhandvertrag u. Vollstreckungsunterwerfung
- BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00
Immobilienanlagen - Treuhandvertrag
- BGH, 23.03.2004 - XI ZR 194/02
Immobilienanlagen - Aufklärungspflicht der kreditgebenden Bank
- BGH, 25.10.2005 - XI ZR 402/03
Beschränkung der darlehensvertraglichen Haftung der Gesellschafter einer …
- BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02
Verfahrensrecht - Örtliche Zuständigkeit bei einem Haustürgeschäft
- OLG Naumburg, 12.07.2001 - 2 U 198/00
Inanspruchnahme von Eheleuten aus einem gemeinsam abzuschließenden …
- OLG Dresden, 06.06.2001 - 8 U 2694/00
Darlehensvertrag - Haftung und Beratungspflicht der Bank
- OLG Koblenz, 07.02.2002 - 5 U 662/00
Bankenrecht - Haftung der finanzierenden Bank für Fehlverhalten der Vertreiber
- BVerfG, 09.10.2003 - 1 BvR 693/02
Immobilienanlagen - Bankvertrag über Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie
- OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02
Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; …
- OLG Düsseldorf, 31.07.2003 - 6 U 54/03
Formbedürftigkeit der Vollmacht zur Übernahme einer Bürgschaft
- OLG Brandenburg, 08.09.2003 - 3 U 117/02
Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der persönlichen Haftung und die …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2004 - 6 U 44/04
Behandlung einer an sich unwirksamen Vollmacht als gültig aus …
- KG, 27.02.2007 - 4 U 205/06
BGB-Gesellschaft: Haftung des Neugesellschafters eines geschlossenen …
- OLG Bamberg, 28.11.2008 - 4 U 88/01
Darlegung der sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises einer Immobilie durch …
- OLG München, 17.08.2001 - 21 U 1791/01
Geschäftsbesorgungsvertrag auf Kreditvermittlung gerichtet
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 141/05
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 282/05
Verstoß eines im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells …
- OLG Naumburg, 29.04.2004 - 2 U 45/03
Immobilienanlagen - Verstoß gegen das RBerG durch den Treuhänder
- OLG Celle, 08.12.2004 - 3 U 175/04
Haftung der finanzierenden Bank für Schäden aus einem Immobiliengeschäft
- OLG Frankfurt, 25.02.2005 - 2 U 30/02
Rechtsanwälte - Heilung von nach RBerG nichtiger Vollmacht
- BGH, 15.05.2001 - XI ZR 312/00
- OLG Zweibrücken, 25.03.2002 - 7 U 145/00
Unerlaubte Rechtsbesorgung bei Kreditgewährung für Immobilienerwerb oder …
- OLG Köln, 29.05.2002 - 13 U 151/01
- OLG Koblenz, 04.11.2002 - 13 U 1876/01
- OLG Hamm, 11.11.2004 - 22 U 86/04
Anforderungen an die Form einer Vollmacht zur Erteilung einer formbedürftigen …
- OLG Köln, 06.09.2006 - 13 U 32/06
- OLG Köln, 21.02.2002 - 13 W 104/00