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| BGH, 02.03.2000 - IX ZR 328/98 |
Einigung mit dem Konkursverwalter
§ 765 BGB, § 9 AGBG, 'Anlaßbürgschaft', keine formularmäßige Erweiterung auf andere Schulden;
§ 9 AGBG, Abbedingung von § 776 BGB durch AGB ist unzulässig, Verhältnis von § 9 AGBG zu § 242 BGB
Volltextveröffentlichungen (13)
mehr- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
(Volltext/Leitsatz)
- rws-verlag.de
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Rechte aus §776 BGB
- Deutsches Notarinstitut
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßiger Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Formularverzicht auf Rechte aus § 776 S. 1 BGB - Änderung der Rechtsprechung
- Betriebs-Berater
Formularverzicht auf Rechte aus § 776 S. 1 BGB - Änderung der Rechtsprechung
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Rechte aus § 776 BGB
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 765, 776; AGBG § 9 Abs. 1
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Rechte aus § 776 BGB
Besprechungen u.ä.
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Rechte aus § 776 BGB
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 144, 52
- NJW 2000, 1566
- ZIP 2000, 656
- MDR 2000, 841
- FamRZ 2000, 739
- WM 2000, 764
- BB 2000, 895
- BB 2000, 1424
- ZfBR 2000, 407
- DB 2000, 1020
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 06.04.2000 - IX ZR 2/98
Umfang einer Bürgschaftserklärung
c) Zu den Folgen der Unwirksamkeit eines klauselmäßigen Verzichts des Bürgen auf die Rechte aus § 776 BGB (im Anschluß an BGH, Urt. v. 2. März 2000 - IX ZR 328/98, z.V.b. in BGHZ).Eine solche Formularklausel, in welcher der Bürge ohne gewichtige Gründe und ein überwiegendes Interesse des Gläubigers uneingeschränkt auf die Rechtsfolgen des § 776 BGB verzichtet, ist jedoch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam (BGH, Urt. v. 2. März 2000 - IX ZR 328/98, Umdruck S. 14 ff, z.V.b. in BGHZ).
Auch in einer solchen Verrechnung kann ein Aufgeben von Rechten im Sinne von § 776 BGB liegen (…vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 1959 - VII ZR 194/58, WM 1960, 371, 372; v. 2. März 2000 aaO).
Fehlt es an beidem, gilt § 366 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 2. März 2000 aaO).
- BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02
Arbeit & Soziales - Sittenwidrigkeit der Arbeitnehmerbürgschaft eines Bauleiters
Der Ausschluß des § 776 BGB verstößt ebenfalls gegen § 9 AGBG (BGHZ 144, 52, 55 ff.; BGH, Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1144). - BGH, 25.10.2001 - IX ZR 185/00
Formularmäßige Einschränkung der Rechte des Bürgen
a) Der Senat hat mit Urteil vom 2. März 2000 (BGHZ 144, 52) - in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - entschieden, daß ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB nach § 9 AGBG unwirksam ist, weil er den Bürgen entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.Ein solcher allgemeiner Ausschluß der dem Bürgen zustehenden Rechte kann allerdings rechtlich haltbar sein, sofern er sich lediglich auf Sicherheiten bezieht, die dem Kreditinstitut nicht aufgrund einer gesonderten Sicherungsvereinbarung, sondern schon nach dem Inhalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustehen (BGHZ 144, 52, 56).
- BGH, 26.04.2001 - IX ZR 337/98
Bürgschaft - Zur krassen Überforderung des einkommensschwachen Bürgen
Den formularmäßigen Verzicht jedenfalls auf die Rechte aus § 776 BGB hält der Senat nunmehr für unwirksam (Urt. v. 2. März 2000 - IX ZR 328/98, WM 2000, 764, 767 f., z.V.b. in BGHZ; v. 6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1144). - BGH, 03.11.2005 - IX ZR 181/04
Insolvenzrecht - Zur Anrechnung von Mehrerlös auf die Insolvenzforderung
Danach wird der Bürge, wenn der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht - wozu auch das Sicherungseigentum zählt (BGHZ 78, 137, 143; 110, 41, 43; 144, 52, 54 f) - aufgibt, insoweit frei, als der Bürge aus diesem Recht nach § 774 BGB hätte Ersatz verlangen können. - OLG Stuttgart, 11.04.2001 - 9 U 215/00
Bürgschaft - Aufgabe einer Sicherheit - Grundschuld - Sicherungszweck - …
Die formularmäßig geregelte Befugnis der Klägerin (Nr. 5 Abs. 3 der Bürgschaft), den Erlös von Sicherheiten und Zahlungen des Hauptschuldners oder anderer Verpflichteter zunächst auf den den Bürgschaftsbetrag übersteigenden Teil ihrer Forderungen zu verrechnen und die Regelung, wonach der Bürge keine Rechte aus der Art oder dem Zeitpunkt der Verwertung oder der Aufgabe anderweitiger Sicherheiten herleiten kann (Nr. 2 Satz 4 der Bürgschaft) sind gem. § 9 AGBG unwirksam soweit sie einen formularmäßigen generellen Verzicht auf die Rechte aus § 776 BGB enthalten (BGH WM 2000, 764; BGH WM 2000, 1141).Deshalb soll der Bürge, der den Gläubiger befriedigt hat, in dessen Rechtsstellung - und zwar - in jeder Hinsicht - einrücken, um sich nach Möglichkeit beim Hauptschuldner oder einem Dritten, der die Hauptschuld neben dem Bürgen besichert hat, "erholen" zu können (BGH WM 2000, 764).
- OLG Köln, 22.01.2003 - 13 U 198/01 Ein Aufgeben von Sicherheiten i.S.d. § 776 BGB kann auch in der Verrechnung des Verwertungserlöses auf eine von der Bürgschaft nicht erfasste Verbindlichkeit des Hauptschuldners liegen (BGH WM 1960, 371, 372; NJW 2000, 1566, 1569; NJW 2000, 2580, 2583).
Unabhängig von der Frage, ob die Zweckerklärung vom 22.09.1993 neben der streitgegenständlichen Bürgschaft der Beklagten für den Kredit mit der Endnummer 212 erstmalig den Sicherungsumfang der Grundschuld bestimmte oder ob in dieser Zweckerklärung eine nachträgliche Ausweitung des Sicherungsumfangs zu sehen ist - bei dieser Unterscheidung orientieren sich beide Parteien im Ausgangspunkt an den Entscheidungen des BGH vom 02.03.2000 und 06.04.2000 (NJW 2000, 1566 und 2580) -, steht als unstreitig fest, dass der Sicherungszweck der Grundschuld jedenfalls nicht auch auf das Darlehen vom 18.08.1994 (mit der Endnummer 268) erstreckt worden ist.
- OLG Celle, 30.12.2003 - 3 W 109/03
Bürgschaft - Bürgschaften naher Angehöriger
Der formularmäßige Ausschluss des § 776 BGB verstößt ebenfalls gegen § 9 AGBGesetz (BGHZ 144, 52, 55 ff.; WM 2003, 2379, 2382). - BGH, 03.12.2002 - XI ZR 311/01
Bürgschaftsrecht - Sittenwidrige Bürgschaft eines Ehegatten
- OLG Hamm, 23.11.2009 - 31 U 323/06
Unwirksamkeit einer Bürgschaftsverpflichtung wegen Übersicherung
Der BGH hat jedoch in neuerer Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (zB. BGH NJW 81, 748) entschieden, dass eine solche Abbedingung nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen kann, weil die entsprechende Klausel gegen § 9 AGBG wegen unangemessener Benachteiligung des Bürgen verstößt (BGH WM 2000, 764). - BGH, 04.10.2001 - IX ZR 174/99
Aufgabe von Sicherungsrechten
- OLG Köln, 25.03.2002 - 13 W 4/02
Begrenzung des Bürgenrisiko durch anderweitige Sicherheiten
- OLG Naumburg, 24.08.2006 - 2 U 39/06
Verrechnung von Erlösen aus der Verwertung von Sicherheiten zwischen Sparkassen …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 220/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Erlöschen einer …
- BGH, 20.11.2001 - IX ZR 189/00
Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei Freigabe eines Pfandrechts am …
- OLG Köln, 21.11.2001 - 13 U 137/01