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Gesetzesstand: 1. Februar 2012

Rechtsprechung
BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99

Elektroeinzelhändler mit Installationsdienst

§ 3 HandwO, Art. 12 GG

Volltextveröffentlichungen (7)

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RA Kotz
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Selbständige Berufsausübung ohne Meisterbrief
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handwerk - Handwerksarbeiten ohne Eintragung in Handwerksrolle?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (2)

lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs

Verfahrensgang

AG Schwandorf, 26.10.1998 - 2 OWi 2 Js 6240/97
BayObLG, 08.03.1999 - 3 ObOWi 20/99
BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99

Zeitschriftenfundstellen

NVwZ 2001, 187
NVwZ 2000, 777

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Wird zitiert von ... (28)

VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 14 S 275/03
Meisterprüfung: Ausnahmebewilligung - Nachweis von notwendigen Kenntnissen und …
Die obergerichtliche Rechtsprechung zum großen Befähigungsnachweis geht seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.07.1961 (…a.a.O.) unverändert davon aus, dass das Erfordernis des Befähigungsnachweises für das Handwerk mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wegen der darin liegenden empfindlichen Eingriffe in die Freiheit selbstständiger Berufsausübung aber eine grundrechtsfreundliche, großzügige Auslegung und Anwendung der Ausnahmetatbestände voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 -, GewArch 2000, 240; Beschluss vom 27.09.2000 - 1 BvR 2176/98 - GewArch 2000, 480; BVerwG, Urteil vom 29.08.2001 - 6 C 4/01 - GewArch 2001, 479: Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG trotz Änderung der Vorschriften der HwO über die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle).
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 - (…a.a.O.) kann entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes entnommen werden.
Diese Fallkonstellation ist mit der vorliegenden aber bereits deshalb nicht vergleichbar, weil der Kläger nicht geltend macht, dass die von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht den "Kern" eines bestimmten handwerklichen Berufes beträfen und damit - nach der geltenden Rechtslage - als Minderhandwerk oder als Hilfsbetrieb ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt werden dürften (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 31.03.2000, a.a.O.).
BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Berufsrecht - Meisterzwang verfassungkonform?
Daher könnte die Schwere des Eingriffs, den der große Befähigungsnachweis für ihren beruflichen Werdegang bedeutete, zu dem - zunehmend verwischten - Ziel der Qualitätssicherung nicht länger in einem angemessenen Verhältnis gestanden haben (kritisch bereits BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NVwZ 2001, S. 187; vgl. auch König, AöR 118 , S. 591 ;… Marx, INF 2004, S. 193 ).
OLG Hamm, 22.08.2002 - 5 Ss OWi 332/02
Arbeit & Soziales - Abgrenzung Handwerker - Einzelhandelskaufmann
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.03.2000 (1 BvR 608/99) ausgeführt, dass bei der Auslegung und Anwendung der §§ 1 - 3 Hw0 die Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 GG in der Form zu beachten ist, dass in tatsächlicher Hinsicht festzustellen ist, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von § 1 Hw0 erforderlich scheinen lassen.
Da zu den entscheidungserheblichen Rechtsfragen eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung - auch des Bundesverfassungsgerichts vorliegt (vgl. insbesondere BVerfG, NVwZ 2001, 187 mit Anm. Mirbach, NVwZ 2001, 161 und Jahn, GewArch 2000, 278; BVerwG, NVwZ-RR 1992, 547;… Homig, Handwerksordnung, 2. Aufl. 1999, § 1 Hw0 Rdnrn. 42 ff m.w.N. aus der Rspr.), war es auch nicht veranlasst, das Verfahren zur Vorlage der von der Rechtsbeschwerde als verfassungswidrig gerügten Normen an das Bundesverfassungsgericht auszusetzen.