Rechtsprechung

Gericht
BAG
Datum
16.05.2002
Aktenzeichen
8 AZR 412/01
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dejure.org

Ende der Amtszeit des ehrenamtlichen Richters

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn ein Richter durch eine gerichtliche Ermessensentscheidung festgelegt wird;

§ 547 Nr. 1 ZPO, zwingende Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters

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Fundstellen
MDR 2003, 47
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