Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01 |
Entkonfiguration des Notebooks
§ 3 FernAbsG (jetzt § 312d Abs. 2 BGB), bei Teillieferungen beginnt die Widerrufsfrist erst bei vollständiger Erfüllung (außer im Falle des Dauerbezugs);
§ 3 Abs. 2 Satz 1 FernAbsG (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB), wann liegt Anfertigung nach Kundenspezifikation vor? (hier: verbraucherfreundliche Auslegung, bestätigt durch BGH, 19.3.03, Az. VIII ZR 295/01);
§ 3 FernAbsG, § 361a BGB <Fassung bis 31.12.01> (§§ 312d, 355 BGB <Fassung seit 1.1.02>) nicht nur die Rücksendekosten, sondern auch die Hinsendekosten gehen im Falle der Rückabwicklung zu Lasten des Verkäufers (§ 2 Abs. 2 Nr. 6 FernAbsG = § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV steht dieser Auslegung nicht entgegen)
Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hessen
§ 3 Abs 1 S 2 Halbs 1 FernAbsG, § 3 Abs 2 Nr 1 FernAbsG, § 4 Abs 2 S 3 FernAbsG, § 361a Abs 1 S 1 BGB
Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei Anfertigung nach Kundenwunsch; Beweislast; Rückabwicklungsbeschränkung bei Drittfinanzierung - JurPC
FernAbsG § 3 Abs. 1 S. 2 (a.F.)
Widerrufsrecht beim Kauf eines Laptops - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Widerrufsrecht - Belehrung hierüber in den AGB - individuelle Konfiguration
- haerting.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamer Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz bei Kaufvertrag über speziell nach den Kundenwünschen ausgestattes Notebook
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (6)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Widerrufsrecht des Käufers ist bei der Lieferung einer nach den Wünschen des Kunden konfigurierten Computeranlage nicht ausgeschlossen
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- Hahn Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Fernabsatzrecht / Widerruf bei Darlehensfinanzierungen
- rp-online.de (Kurzinformation)
Widerrufsrecht bis zur vollständigen Lieferung
- shopsicherheit.de (Kurzinformation)
Muss ein gewerblicher Verkäufer seinen Kunden im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes auch die Kosten der Hinsendung erstatten?
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Widerrufsfrist für bestellte Ware beginnt erst bei Lieferung
Besprechungen u.ä.
- haerting.de (Entscheidungsanmerkung)
Fernabsatzrecht: Beginn der Widerrufsfrist, Versandkosten und Anfertigung nach Kundenspezifikationen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2001 - 25 O 454/00
- OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01
- BGH, 19.03.2003 - VIII ZR 295/01
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 268/07
Vorlagebeschluss zur Erstattung der Hinsendekosten beim Widerruf
b) Soweit demgegenüber jedoch auch vertreten wird, dass die Kosten der Zusendung, die der Käufer dem Verkäufer gezahlt hat, unter die Rückgewährpflicht des Verkäufers gemäß § 346 Abs. 1 BGB fallen (OLG Frankfurt am Main, CR 2002, 638, 642; Braun, ZGS 2008, 129, 133 f.; Brönneke, MMR 2004, 127, 129; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1339 f.; Kazemi, MMR 2006, 246), führt das zu keinem anderen Ergebnis. - OLG Schleswig, 24.04.2008 - 7 U 81/06
Umfang des Schadensersatzes bei unfallbedingter Querschnittslähmung; …
Aufgrund eines Rechtsstreits beim Landgericht Kiel/Oberlandesgericht Schleswig (17 O 247/99; 9 U 148/01) zahlt die Beklagte zu 2. dem Kläger eine Rente von 740, 52 EUR monatlich für vermehrte Bedürfnisse aufgrund behindertengerechten Wohnbedarfs und eine weitere Rente von 1.687,26 EUR pro Quartal für den Pflegebedarf, der von seiner Familie gewährt wird (monatlich 562, 42 EUR).Unabhängig vom Unfallgeschehen war es dem Kläger gestattet, sich einen neuen Pkw anzuschaffen; dieses zum einen deshalb, weil Kraftfahrzeuge nach etwa fünf Jahren abgeschrieben sind (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 5. November 2003, 9 U 148/01), ein Fahrzeugwechsel nach dieser Zeit also üblich ist; zum anderen auch deshalb, weil der Kläger gerade wegen seiner Behinderung auf eine sichere und vor allem verlässliche Beförderung angewiesen ist und ältere Fahrzeuge diese Sicherheit wegen ihrer Reparaturanfälligkeit nicht mehr bieten.
Diese Leistungen unterliegen den vermehrten Bedürfnissen des Klägers, sie sind mit der vom Landgericht Kiel und Oberlandesgericht Schleswig zuerkannten Rente erfasst worden (17 O 247/99; 9 U 148/01).
- LG Karlsruhe, 19.12.2005 - 10 O 794/05
Widerruf eines Fernabsatzvertrages: Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für …
Aus Sicht des Verbrauchers handelt es sich bei den bezahlten Versandkosten ebenfalls um seine Leistung an den Unternehmer, weshalb sie ihm nach §§ 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1 BGB zurückzuerstatten ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.11.2001, Az. 9 U 148/01;… das Urteil wurde insgesamt durch den BGH, Urt. v. 19.03.2003, Az. VIII ZR 295/01, NJW 2003, 1665, aufrechterhalten).
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2002 - 1 S 20/02
Ausschluss des Widerrufsrechts bei elektronischen und Standardbausteinen
Zu demselben Ergebnis kommt auch das OLG Frankfurt (CR 2002, 638 m. Anm. Schirmbacher) auf der Grundlage einer ebenfalls überzeugenden teleologischen Auslegung des Gesetzes. - LG Hamburg, 02.12.2005 - 406 O 127/05
Verlangen des Onlinehändlers nach Benutzung eines Retourenscheins und zum Abzug …
Die Kosten der Hinsendung sind dem Kunden im Falle eines Rückgabeverlangens jedoch nach §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB zu erstatten bzw. muss er sie gar nicht erst bezahlen (OLG Frankfurt CR 2002, 638, 642, bestätigt durch BGH NJW 2003, 1665 ff.; Brönneke, Abwicklungsprobleme beim Widerruf von Fernabsatzgeschäften, MMR 2004, 127, 129 f.).