Aus der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip; Art. 92 GG) folgt, daß die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet (BVerfG, NJW 1999, 349; BVerfGE 85, 337, 345;… von Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl., S. 365; Kästner, Staatliche Justizhoheit und religiöse Freiheit, S. 111).

Dabei ist dem Selbstverständnis der Kirchen und Religionsgemeinschaften besonderes Gewicht beizumessen (BVerfG, NJW 1999, 349, 350).

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18. September 1999, NJW 1999, 349) und des Bundesgerichtshofes (Senatsurt. v. 11. Februar 2000, V ZR 271/99, NJW 2000, 1555) sei dies jedenfalls dann zu bejahen, wenn - wie hier - ein interner Rechtsweg nicht zur Verfügung stehe.

Ist ein derartiger Rechtsweg geschaffen und von ihm ein effektiver Rechtsschutz auch zu erwarten, dürfen staatliche Gerichte nicht vor Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs entscheiden (vgl. BVerfG NJW 1999, 349; Kirchberg, NVwZ 1999, 734).

In seinem Beschluss vom 18.09.1998 (1. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 1476/94 -, veröffentlicht in NJW 1999, 349) hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt, dass zu den Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften "insbesondere" das Recht gehöre, Amt und Status ihrer Geistlichen abschließend festzulegen.

Auch die aus jüngster Zeit, insbesondere auch im Falle des Klägers, vorliegenden Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, ergangen jeweils in Verfahren über Verfassungsbeschwerden, (vgl. etwa Beschl, der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 -, NVwZ 1999.758, 1. Kammer des Zweiten Senats Beschl. v. 18.09.1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, 350 sowie 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl, v. 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349) lassen eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht hinreichend erkennen, wenn auch dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 - entnommen werden könnte, dass in dienstrechtlichen Angelegenheiten - nach Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtsweges - die Anrufung staatlicher Gerichte nicht mehr ausgeschlossen wird (vgl. hierzu Kirchberg, NVwZ 1999, 734).

Aus der Justizgewährungspflicht folgt, dass die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet (vgl. BVerfG, NJW 1999, 349;… vgl. auch BGH, Urt. v. 11.02.2000 - V ZR 271/99 - zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gemäß §§ 862, 1004 BGB).

Bei der Feststellung seiner Reichweite ist aber zu beachten, dass Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV den Religionsgemeinschaften die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze zu ordnen und zu verwalten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.9.1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349; ebenso BGH in dem von dem Antragsteller in dem Zulassungsantrag genannten Urteil v. 11.2. 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, 1555, 1556).

Kirchliches Selbstverwaltungsrecht und allgemeine Gesetze sowie ihre Durchsetzung durch die staatlichen Gerichte stehen danach in einem Wechselverhältnis, dem durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist, wobei dem Selbstverständnis der Kirchen unter Beachtung des jeweils betroffenen Bereichs besonderes Gewicht beigemessen werden muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.9. 1998 - 2 BvR 1476/94 -, a. a. O., 349, 350).

Mit seinem Vorbringen, das Verwaltungsgericht sei von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1998 (- 2 BvR 1476/94 -, a. a. O.) abgewichen, indem es fälschlicherweise angenommen habe, dass die Auswahlentscheidung des Katholischen Militärbischofs der staatlichen Jurisdiktion entzogen sei, rügt der Antragsteller der Sache nach nach Art einer Beschwerde, dass das Verwaltungsgericht die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig angewandt habe.

In seinem Beschluss vom 18.09.1998 (1. Kammer des Zweiten Senats - 2 BvR 1476/94 -, veröffentlicht in NJW 1999, 349) hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt, dass zu den Angelege nheiten der Religionsgemeinschaften "insbesondere" das Recht gehöre, Amt und Status ihrer Geistlichen abschließend festzulegen.

Auch die aus jüngster Zeit, insbesondere auch im Falle des Klägers, vorliegenden Kammerbeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, ergangen jeweils in Verfahren über Verfassungsbeschwerden, (vgl. etwa Beschl, der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15.03.1999 - 2 BvR 2307/94 -, NVwZ 1999.758, 1. Kammer des Zweiten Senats Beschl. v. 18.09.1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, 350 sowie 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschl, v. 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349) lassen eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht hinreichend erkennen, wenn auch dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 - entnommen werden könnte, dass in dienstrechtlichen Angelegenheiten - nach Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtsweges - die Anrufung staatlicher Gerichte nicht mehr ausgeschlossen wird (vgl. hierzu Kirchberg, NVwZ 1999, 734).

Aus der Justizgewährungspflicht folgt, dass die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet (vgl. BVerfG, NJW 1999, 349;… vgl. auch BGH, Urt. v. 11.02.2000 - V ZR 271/99 - zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gemäß §§ 862, 1004 BGB).

BVerfG, Beschluss vom 11.6.1980 - 1 PBvU 1/79 -, BVerfGE 54, 277, 291; Beschluss vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89 -, BVerfGE 85, 337, 345; Kammerbeschluss vom 18.9.1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349.

BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.9.1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349; OVG NRW, Beschluss vom 25.7.2001 - 5 A 1516/00 -.

Über Fragen des kirchlichen Amtsrechts dürfen staatliche Gerichte nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs jedenfalls nicht vor Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen Rechtswegs entscheiden (s. BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349).

Für die Klärungsbedürftigkeit der o.g. Frage kann sich der Kläger auch nicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1999 (richtig muss es heißen: 18. September 1998) berufen (- 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349).