Rechtsprechung

Gericht
BGH
Datum
13.10.1993
Aktenzeichen
XII ZR 120/92
Dazu im Internet

dejure.org

Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz"

§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 181 ZPO), Begriff des "Wohnens", Wohnungsaufgabe muß objektiv erkennbar sein;

§§ 237, 238 Abs. 3 ZPO, Rechtsmittelgericht ist unzuständig für - erstmalige - Wiedereinsetzungsentscheidung

Google

Google-Suche nach dieser Entscheidung

Fundstellen
NJW-RR 1994, 564
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht