Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1993 - XII ZR 120/92 |
Ersatzzustellung am "Erstwohnsitz"
§ 182 ZPO <Fassung bis 30.6.02> (Hinweis: vgl. nun § 181 ZPO), Begriff des "Wohnens", Wohnungsaufgabe muß objektiv erkennbar sein;
§§ 237, 238 Abs. 3 ZPO, Rechtsmittelgericht ist unzuständig für - erstmalige - Wiedereinsetzungsentscheidung
Volltextveröffentlichungen
- verkehrslexikon.de
Wirksamkeit der Ersatzzustellung an der Hauptwohnung bei Aufenthalt in einer offiziellen Zweitwohnung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1994, 564
- WM 1994, 225
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 06.05.2004 - IX ZB 43/03
Verfahrensrecht - Übergabe an Bediensteten
Diese Beweiskraft reicht jedoch nur so weit, wie gewährleistet ist, daß die zur Beurkundung berufene Amtsperson die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmungen zutreffend festgestellt hat (BVerfG NJW-RR 1992, 1084, 1085; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91, NJW 1992, 1963; Urt. v. 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564).Daher vermag beispielsweise die Urkunde über eine Ersatzzustellung nach §§ 181, 182 ZPO a.F. nicht den Urkundenbeweis dafür zu erbringen, daß der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (…BVerfG aaO; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).
Diese Wirkung kann der Adressat nur durch eine plausible und schlüssige Darstellung von Tatsachen entkräften, aus denen folgt, daß die Person, der das Schriftstück übergeben wurde, nicht zu seinen Bediensteten gehört (vgl. BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aaO).
- OLG Koblenz, 20.10.2003 - 12 U 1023/02
Erstreckung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde auf das Vorhandensein einer …
Unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass die Zustellung "in der Wohnung" des Zustellungsempfängers versucht wurde (BGH NJW-RR 1994, 564 f.).Ob das der Fall ist, lässt sich nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilen (BGH NJW 1978, 1858; 1985, 2197; NJW-RR 1994, 564 f.;… BGHR ZPO § 182 Wohnung 1).
Eine erfolgte Meldung an das Einwohnermeldeamt ist hingegen ein starkes Indiz für den Willen des Wohnungsinhabers, eine Wohnung unter einer bestimmten Adresse aufzugeben beziehungsweise neu zu begründen (vgl. BGH NJW-RR 1994, 564, 565; NJW 1992, 1963).
- OLG Frankfurt, 26.04.2004 - 1 U 265/03
Verfahrensrecht - Zum Begriff der Wohnung in § 178 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Die Indizwirkung der Zustellungsurkunde, dass die Beklagte unter der Zustellungsanschrift wohne (Bundesverfassungsgericht NJW 1992, 234, 235; BGH NJW-RR 1994, 564), ist durch die plausible und schlüssige Darlegung der Beklagten entkräftet, sie habe ihren Lebensmittelpunkt in B, ...straße.Vielmehr hatte die Beklagte durch ihr Verhalten nach außen erkennbar - jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar (BGH NJW-RR 1994, 564) - die Aufgabe der Wohnung in A als den Lebensmittelpunkt bestimmende Hauptwohnung zum Ausdruck gebracht.
Meldet sich aber der Zustellungsadressat beim Einwohnermeldeamt am Ort seiner neuen Wohnung polizeilich an und teilt er dabei mit, es handele sich um seine Hauptwohnung, so ist dies ein starkes Indiz für die entsprechende Veränderung des Lebensmittelpunktes (BGH NJW-RR 1994, 564).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 24 U 105/04
Verfahrensrecht - Ersatzzustellung in der Wohnung
Bei einer Wohnung handelt es sich um Räume, in denen der Adressat zur Zeit der Zustellung lebt und insbesondere schläft (BGH, MDR 1978, 558; MDR 92, 809; NJW-RR 1994, 564;… Zöller/Stöber, ZPO, 23. Auflage, § 178 Rn. 4 mit zahlreichen Nachweisen).Auch auf die Abmeldung bei der Meldebehörde kommt es nicht an (BGH, NJW-RR 1986, 1083; NJW-RR 1994, 564 (565);… Zöller/Stöber, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.).
- VGH Bayern, 26.02.2009 - 11 C 09.296
Straßenverkehrsrecht: Gültigkeit von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen im Inland …
33 Die mittels Postzustellungsauftrags zu bewirkende, durch Niederlegung erfolgte Zustellung des Bescheids vom 15. Mai 1996 wurde dann gemäß § 182 ZPO i.V.m. Art. 3 Abs. 3 VwZVG - jeweils in der am 22. Mai 1996 geltenden Fassung dieser Bestimmungen - rechtskonform vorgenommen, wenn der Kläger an diesem Tag unter der Zustelladresse eine Wohnung innehatte (vgl. zu diesem Erfordernis BGH vom 13.10.1993 Az. XII ZR 120/92, Juris, RdNr. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, RdNr. 4 zu § 182 ZPO a.F.).Für das Bestehen einer "Wohnung" im Sinn der (im Jahr 1996 geltenden) Zustellungsvorschriften kommt es auf das tatsächliche Wohnen an, nämlich darauf, ob der Zustellungsempfänger hauptsächlich in diesen Räumen lebt und dort auch schläft (BGH vom 13.10.1993, a.a.O., RdNr. 13).
- OLG Naumburg, 27.02.2002 - 11 W 82/01 Dieses Indiz muß der Beklagte durch plausible, schlüssige Darstellung, wonach er seinen Lebensmittelpunkt an einem anderen Ort hatte, entkräften (BGH NJW-RR 1994, 564).
Verlagert der Beklagte den räumlichen Mittelpunkt seines Lebens an einen neuen Aufenthaltsort, gilt die (alte) Wohnung als aufgegeben und kommt nicht mehr als Zustellungsort in Betracht (BGH NJW-RR 1994, 564 ;… a.a.O.).
- BFH, 20.12.2006 - X R 38/05
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr …
Indessen kann die Beweiskraft nur so weit reichen, wie die zur Beurkundung befugte Person die Tatsachen selbst verwirklicht oder aufgrund eigener Wahrnehmung zutreffend festgestellt hat (vgl. § 418 Abs. 3 der Zivilprozessordnung --ZPO--; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 20. Februar 1992 2 BvR 884/91, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1992, 1084;… Entscheidungen des BFH vom 8. Juni 2005 X B 54/04, BFH/NV 2005, 1620, sowie des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Mai 2004 IX ZB 43/03, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2004, 2386, und vom 13. Oktober 1993 XII ZR 120/92, NJW-RR 1994, 564;… Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., § 418 Rz 3). - OLG Dresden, 06.10.1999 - 8 U 2086/99
Wirksamkeit der Zustellung durch Niederlegung
Unter Wohnung in diesem Sinne sind Räume zu verstehen, in denen der Zustellungsadressat zur Zeit der Zustellung tatsächlich lebt, insbesondere auch schläft (BGH, NJW 1985, 2197; NJW 1988, 713; NJW 1992, 1963; NJW-RR 1994, 564).Deren Beweiskraft erstreckt sich jedoch nicht darauf, dass der Zustellungsadressat auch tatsächlich unter der angegeben Wohnschrift wohnt (BVerfG, NJW 1992, 224 [225]; BGH, NJW 1992, 1963; NJW-RR 1994, 564).
- LAG Hessen, 24.01.2000 - 16 Sa 1531/99
Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch …
Behält der Zustellungsempfänger seine bisherige Wohnung bei und schafft sich lediglich eine Zweitwohnung, so bleibt die Zustellung in der bisherigen Wohnung auch dann zulässig, wenn sich der Empfänger vorübergehend in der Zweitwohnung aufhält (vgl. BGH 13.10.1993 NJW-RR 1994, 564 (565)).Diese Indizwirkung kann jedoch dadurch entkräftet werden, dass objektive Umstände oder der Vortrag des Zustellungsempfängers hinreichende Zweifel an der Annahme begründen, die Zustellungsadresse sei seine Wohnung (vgl. BVerfG 03.06.1991 NJW 1992, 224 ; BGH 17.02.1992 NJW 1992, 1963 ; BGH 13.10.1993 NJW-RR 1994, 564).
- BGH, 23.11.1999 - XI ZR 20/99
Analoge Anwendung des § 401 BGB auf Schuldmitübernahme mit …
Diese war gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch den erkennenden Senat nachzuholen (vgl. BGHZ 101, 134, 141 f.; BGH, Urteile vom 27.Juni 1991 - IX ZR 222/90, WM 1991, 1817, 1818, vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, WM 1994, 225, 227, vom 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92, WM 1994, 865, 868 und vom 19. November 1998 - IX ZR 152/98, NJW 1999, 724, 725). - LG Saarbrücken, 08.12.2008 - 5 T 410/08
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 248/08
Keine Ersatzzustellung durch Einlegung in Briefkasten aufgegebener Geschäftsräume
- OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09
Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
- VerfGH Thüringen, 11.01.2001 - VerfGH 3/99
Individualverfassungsbeschwerde; Gerichtsentscheidung; Prüfungskompetenz; …
- OLG Frankfurt, 16.03.2001 - 6 UF 52/01
Zustellungsvoraussetzungen, Beweiskraft, Lebensmittelpunkt
- OLG Karlsruhe, 21.08.2003 - 4 U 28/03
Verfahrensrecht - Berufungszuständigkeit des OLG wegen Auslandsbezugs
- KG, 10.02.1997 - 24 W 6582/96
Beseitigungsanspruch bei Errichtung eines Sichtschutzzauns …
- OLG Köln, 28.02.2001 - 13 W 82/00
Ersatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten
- OLG Saarbrücken, 21.05.2003 - 5 U 375/02
Verfahrensrecht - Fehlerhaft bezeichneter Zustellungsadressat
- OLG Hamburg, 18.02.2005 - 2 Ws 5/05
- KG, 15.09.2003 - 8 U 309/02
Verfahren bei Zustellungen: Ersatzzustellung unter der Meldeanschrift; …
- BGH, 22.02.1995 - XII ZB 22/95
Beginn der Fünfmonatsfrist; Beginn der Frist für die Anbringung des …
- OLG Köln, 28.02.2000 - 16 U 73/99
Ersatzzustellung in den Fällen des sog. Scheinwohnsitzes
- OLG Zweibrücken, 31.10.2000 - 3 W 199/00
Keine Gnade für säumige Mieter
- OLG Köln, 21.03.2001 - 13 W 13/01
- OLG Jena, 06.11.1997 - 2 Ws Reha 13/97
- VG Minden, 14.12.2010 - 10 K 1890/10
- BPatG, 29.08.2002 - 10 W (pat) 15/01
Sie publizieren im Internet?