Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81 |
Erschießung
§ 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, Schwereverhältnis
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
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Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 31, 29
- NJW 1982, 2080
- NStZ 1982, 376
- MDR 1982, 680
- StV 1982, 468
Wird zitiert von ... (25)
- BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Dem steht der Beschluß des 2. Strafsenats BGHSt 31, 29 (…vgl. dazu Laufhütte a.a.O. Rn. 22 Fußn. 11) nicht entgegen, worauf bereits der 3. Strafsenat zutreffend hingewiesen hat (vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. März 1983 - 5 StR 27/83), weil dort ein dem Erwerbsakt folgender neuer Willensentschluß nicht festge stellt ist.Das ist regelmäßig der Fall, wenn dieser sich entschließt, mit der Waffe ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zu begehen (…vgl. hierzu auch die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Täter nicht nur eine gegenüber dem Waffenbesitz schwerer wiegende Straftat begangen hat, etwa Urt. vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76; BGHSt 29, 288 [291 f.]; 31, 29;… dazu Puppe a.a.O. S. 208).
- BGH, 13.01.2010 - 4 StR 562/09
Klammerwirkung; Geiselnahme; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; …
Diese Wirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann ein, wenn eines der betroffenen Delikte schwerer wiegt als dasjenige, das die Verbindung begründet (vgl. BGHSt 31, 29, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7 m.w.N.).Diese Wirkung tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann ein, wenn eines der betroffenen Delikte schwerer wiegt als dasjenige, das die Verbindung begründet (vgl. BGHSt 31, 29, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7 m.w.N.;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. Vor § 52 Rdn. 30).
- BGH, 01.09.1992 - 4 StR 385/92 Es verkennt dabei, daß die Verklammerung durch eine dritte Tat dann nicht eintritt, wenn die selbständigen Handlungen schwerer wiegen als das mit ihnen zusammentreffende Dauerdelikt (vgl. BGHSt 1, 67 [70]; 31, 29 [31]) .
Die von der Jugendkammer zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH NStZ 1984, 262, 408) stehen nicht entgegen, da sie den anders zu beurteilenden Fall betreffen, daß nur eine der zu verbindenden Straftaten einen höheren Unrechtsgehalt aufweist als das jeweils tateinheitlich verwirklichte Delikt der Entführung (vgl. BGHSt 31, 29 [31]).
- BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94 d) Die Trunkenheitsfahrt steht zu der "Entwendung" des Pkw - unabhängig davon, ob sie sich als Diebstahl oder als unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs darstellt (s.o. b) - in Tateinheit (…Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 242 Rdn. 28 mit Rspr.-Nachw.); nach den von der Rechtsprechung zur sogenannten Klammerwirkung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHSt 31, 29, 31;… Dreher/Tröndle aaO. vor § 52 Rdn. 5, 34, 41) verbindet sie darüber hinaus jedenfalls den ersten, noch in der Straße Am H. erfolgten Fall des gefährlichen Eingriffs (§ 315 b StGB ) zu weiterer Tateinheit.
- BGH, 14.07.1992 - 1 StR 243/92 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92
Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
In einem Fall der vorliegenden Art hat der bloße (fortwährende) Waffenbesitz nicht die Kraft, Tateinheit zwischen an sich selbständigen Taten zu begründen (vgl. dazu BGHSt 31, 29, 31; 36, 151, 154;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4, 5).«. - BGH, 02.07.1997 - StB 24/96
Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch …
Die beiden Verschleppungshandlungen stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit, da ein in Tateinheit konkurrierendes Vergehen der geheimdienstlichen Agententätigkeit nicht die Kraft hat, die beiden mit wesentlich höherer Strafe bedrohten Verbrechen zu einer Tat zu verklammern (vgl. BGHSt 31, 29, 31;… BGHR StGB § 129 a Konkurrenzen 4; KG NJW 1989, 1373, 1374). - BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von …
Auf die Frage, ob der Waffenbesitz hier überhaupt die Kraft zur Verklammerung haben kann (vgl. BGHSt 31, 29 ff.), kommt es daher nicht an. - BGH, 23.05.2000 - 4 StR 135/00
Verklammerung mehrerer Delikte zur Tateinheit
Mit seiner Strafandrohung von drei bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe wiegt es schwerer als die Vergewaltigung und verklammert daher den Mord mit dem Sexualdelikt zur Tateinheit ( BGHSt 31, 29;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4, 6 und 7). - BGH, 30.04.1998 - 4 StR 91/98
- BGH, 30.11.1988 - 3 StR 376/88
- BGH, 06.11.1997 - 4 StR 498/97
- OLG Hamm, 28.11.2003 - 4 Ss 604/03
Bedrohung; Freiheitsberaubung; Hausfriedensbruch; Tateinheit; …
- BGH, 23.01.1989 - 4 StR 615/88
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 229/95
- BGH, 05.05.1997 - 4 StR 173/97
- BGH, 10.12.1987 - 1 StR 590/87
- BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89
- BGH, 10.04.1992 - 3 StR 550/91
- LG Düsseldorf, 17.11.2006 - 7 KLs 50/06
- BGH, 13.08.1987 - 1 StR 356/87
- BGH, 23.09.1987 - 2 StR 477/87
- BGH, 10.07.1990 - 1 StR 302/90
- BGH, 12.11.1992 - 1 StR 624/92
- BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11