Rechtsprechung
| BVerfG, 31.03.1998 - 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98 |
Euro
Art. 23, 88 S. 2 GG, Art. 38, Art. 14 GG, Art. 106 ff EG;
Einschätzungsprärogative der politischen Instanzen bei der Einführung des Euro
Volltextveröffentlichungen (7)
mehr- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Teilnahme Deutschlands an der Europäischen Währungsunion
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verfassungsmäßigkeit der Euro-Einführung
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
"Euro-Verfassungsbeschwerden" sind offensichtlich unbegründet
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
"Euro-Verfassungsbeschwerden" sind offensichtlich unbegründet
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- NWB SteuerXpert START (Leitsatz)
GG Art. 38 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 GG
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 97, 350
- NJW 1998, 1934
- ZIP 1998, 733
- DVBl 1998, 582
- EuZW 1998, 279
- NVwZ 1998, 834
- WM 1998, 807
- DÖV 1998, 550
- DB 1998, 870
Wird zitiert von ... (42)
- BVerfG, 07.09.2011 - 2 BvR 987/10
Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum …
Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 [199 ff.]; 97, 350 [373]).aa) Ob und, wenn ja, unter welchen näheren Umständen die Kaufkraft des Geldes vom Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG mit umfasst ist (vgl. BVerfGE 97, 350 [370 f.]), muss hier nicht entschieden werden.
Dahinstehen kann insbesondere die Frage, inwiefern die staatsorganisationsrechtliche Bestimmung des Art. 88 Satz 2 GG durch die objektivrechtliche Unabhängigkeitsanforderung und durch die Verpflichtung auf Preisstabilität auch dem Ziel des subjektiven Eigentumsschutzes dient (vgl. BVerfGE 89, 155 [174]; 97, 350 [376]).
Es bleibt auch im Hinblick auf die vorliegend angegriffenen Stützungsmaßnahmen bei dem allgemeinen Befund, dass der Geldwert in besonderer Weise gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsabhängig ist (vgl. BVerfGE 97, 350 [371]).
a) Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der zur Verwirklichung eines vereinten Europas erstrebten Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung hin zur Europäischen Union (vgl. Art. 23 GG) auf verfassungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundgesetz gegenüber einer parlamentarischen Selbstbeschränkung des Budgetrechts errichtet (vgl. BVerfGE 89, 155 [172]; 97, 350 [368 f.]).
Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen (BVerfGE 89, 155 [199 ff.]; 97, 350 [373]).
Deren Entwicklung ist voraussehbar normiert und parlamentarisch verantwortbar (vgl. BVerfGE 89, 155 [204]; 97, 350 [372 f.]; 123, 267 [356]).
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Lissabon
Eine freie öffentliche Meinung und eine politische Opposition müssen fähig sein, den Entscheidungsprozess in seinen wesentlichen Zügen kritisch zu beobachten und Verantwortlichen - das heißt in der Regel einer Regierung - sinnvoll zuzurechnen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG; BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 ;… rechtsvergleichend Cruz Villalón, Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich, in: von Bogdandy/Cruz Villalón/Huber, Handbuch Ius Publicum Europaeum, Bd. I, 2007, § 13 Rn. 102 ff. mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene …
Der Eigentumsgarantie kommt im Gefüge der Grundrechte die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; stRspr). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde …
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (BVerfGE 97, 350 ; vgl. auch BVerfGE 43, 154 ; 67, 1 ). - BVerfG, 10.12.2004 - 2 BvR 890/00
Zum Transferrubel-Abrechnungsverkehr der ehemaligen DDR mit ihren Handelspartnern
aa) Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistet das Recht, Sach- und Geldeigentum zu besitzen, zu nutzen, es zu verwalten und darüber zu verfügen (vgl. BVerfGE 97, 350 ; 105, 17 ).Der Eigentumsgarantie kommt im Gesamtgefüge der Grundrechte "die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts einen Freiraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen" (BVerfGE 50, 290 ; 53, 257 ; 97, 350 ).
Die Eigentumsgarantie schützt nicht nur körperlich greifbare Sachen, sondern auch geldwerte Forderungen, die nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts dem Rechtsträger privatnützig zugeordnet sind, auf Eigenleistungen beruhen und als materielle Grundlagen persönlicher Freiheit dienen (vgl. im Einzelnen BVerfGE 40, 65 ; 45, 142 ; 69, 272 ; 70, 278 , zusammenfassend BVerfGE 97, 350 ).
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
Zwar erlaubt Art. 33 Abs. 5 GG die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände (BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 2 BvR 1877/97 und 50/98 BVerfGE 97, 351 und vom 24. November 1998 2 BvL 26/91, 5 bis 10/96, 3 bis 6/97 BVerfGE 99, 300 ), doch steht dieser Gestaltungsspielraum dem Gesetzgeber zu und nicht den die Organisationsgewalt ausübenden Exekutivorganen des Dienstherrn oder den die Dienstherrnbefugnisse ausübenden Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (BVerfGE 97, 350 ; vgl. auch BVerfGE 43, 154 ; 67, 1 ). - BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 21.06
Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf …
Das Grundgesetz erlaubt damit eine stete Fortentwicklung, die das Beamtenrecht in seinen einzelnen Ausprägungen den veränderten Umständen anpasst (BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 - BVerfGE 97, 350 ; vgl. auch Beschluss vom 15. Dezember 1976 - 2 BvR 841/73 - BVerwGE 43, 154 ; Beschlüsse vom 10. April 1984 - 2 BvL 19/82 - BVerfGE 67, 1 …und vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 51).Von der Würdigung hängt es ab, in welcher Weise und in welchem Ausmaß der Gesetzgeber den einzelnen Grundsatz beachten muss (stRspr des Bundesverfassungsgerichts seit Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52, 46/52 - BVerfGE 8, 1 , vgl. Beschluss vom 5. Juli 1983 - 2 BvR 460/80 - BVerfGE 64, 367 m.w.N. und Beschluss vom 31. März 1998 - 2 BvR 1877/97 und 50/98 - BVerfGE 97, 350 ).
- BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93
Zur Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04
Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 26.06
Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig
- BVerwG, 27.09.2007 - 2 C 29.07
Vergabe von Führungspositionen an Beamte auf Zeit verfassungswidrig
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1010/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. …
- BVerfG, 22.06.1998 - 2 BvR 532/98
Verfassungsrechtliche Prüfung der Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 17 Sa 1468/11
Landesarbeitsgericht verhandelt über die Zulässigkeit einer Klage gegen einen …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06
Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
- BVerfG, 26.05.1998 - 1 BvR 180/88
Waldschäden infolge Luftverunreinigungen und Eigentumsgarantie - Unterlassen des …
- BVerfG, 09.06.2010 - 2 BvR 1099/10
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04
Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig
- BVerfG, 07.05.2010 - 2 BvR 987/10
Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Gewährungleistungsübernahme für …
- BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvE 4/08
Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 1710/04
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05
Stellenpool
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07
VerfG Greifswald: Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2006 - 6 A 4501/03
- VerfGH Sachsen, 17.07.1998 - 32-I-98
- VerfG Brandenburg, 19.06.2003 - VfGBbg 98/02
Antrag auf Wahrnehmung von Kontrollpflichten durch die Parlamentarische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 6 A 404/02
Zurruhesetzung des Landtagsdirektors Prof. Heinrich A. Große-Sender im Juli 1999 …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2006 - LVerfG 19/06
Antrag auf Untersagung der zweiten Lesung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- OLG Rostock, 12.02.2007 - 3 U 96/06
Insolvenzanfechtung - Haftung der Bank als Rechtsnachfolgerin
- OLG Rostock, 26.02.2007 - 3 U 96/06
Insolvenzanfechtung: Rechtsnachfolge der Bank bei Gutschrift auf einem bei ihr …
- VGH Hessen, 03.09.2008 - 1 UE 1394/07
Versetzung in den Ruhestand - Versetzung in den Ruhestand
- BVerwG, 18.01.2011 - 6 B 61.10
Vereinbarkeit des Erfordernisses der Einholung einer polizeirechtlichen …
- VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvE 1/10
Auswirkungen einer etwaig bestehenden Rückwirkungsfiktion im Falle des …
- BVerfG, 11.10.2011 - 2 BvR 1219/10
Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Prof. Dr. Dr. Di Fabio …
