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| BGH, 17.11.1955 - 3 StR 234/55 |
FDJ-Gelder
§ 266 StGB, Vermögensbegriff, Treubruch;
§ 263 StGB, Tateinheit;
§ 246 StGB, mitbestrafte Nachtat
Volltextveröffentlichungen (2)
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 8, 254
- BGHSt 48, 254
- NJW 1956, 151
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97
BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
§ 266 Abs. 1 StGB schützt als ein Vermögensdelikt ebenso wie der Betrug nur das Vermögen des Geschäftsherrn oder Treugebers als Ganzes (vgl. BGHSt 8, 254, 255 ff.).b) § 266 Abs. 1 StGB schützt als ein Vermögensdelikt ebenso wie der Betrug nur das Vermögen des Geschäftsherrn oder Treugebers als Ganzes (vgl. BGHSt 8, 254, 255 ff.;… Lenckner in Schönke/Schröder aaO § 266 Rdn. 1, Schünemann in LK aaO § 266 Rdn. 28 m.w.Nachw.), nicht seine Dispositionsbefugnis (a. M. Volk in Krekeler/Tiedemann/Ulsenheimer/Weinmann, Handwörterbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 1985 Stichwort "Haushaltsuntreue" S. 3).
- BGH, 04.09.2001 - 1 StR 167/01
Nötigung; Schwere räuberische Erpressung; Begriff des Vermögens (Unerlaubter …
Die Rechtsordnung kennt im Bereich der Vermögensdelikte kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen (vgl. BGHSt 8, 254, 256; BGH NStZ-RR 1999, 184, 185 f.).Hierbei hat es verkannt, daß die Rechtsordnung im Bereich der Vermögensdelikte ein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen nicht kennt (vgl. BGHSt 8, 254, 256; BGH NStZ-RR 1999, 184, 185 f.;… Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 263 Rdn. 29 m.w.N.).
- BGH, 25.11.2008 - 4 StR 500/08
Voraussetzungen der Tateinheit zwischen Betrug und Untreue (Treueverhältnis zum …
Betrug und Untreue können nur dann tateinheitlich zusammentreffen, wenn der Täter bereits bei Vornahme der Täuschung in einem Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB zu dem Getäuschten oder zu dem zu Schädigenden stand (vgl. BGHSt 8, 254, 260;… BGH GA 1971, 83, 84).Betrug und Untreue können nur dann tateinheitlich zusammentreffen, wenn der Täter bereits bei Vornahme der Täuschung in einem Treueverhältnis im Sinne des § 266 StGB zu dem Getäuschten oder zu dem zu Schädigenden stand (vgl. BGHSt 8, 254, 260;… BGH GA 1971, 83, 84;… vgl. auch Fischer StGB 55. Aufl. § 266 Rdn. 87).
- BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09
Untreue (Pflichtwidrigkeit: Vermögensbezug, Gesetzlichkeitsprinzip, …
Bei dessen Auslegung ist es von Verfassungs wegen geboten, die Anwendung des Untreuetatbestands auf Fälle klarer und deutlicher (evidenter) Fälle pflichtwidrigen Handelns zu beschränken, Wertungswidersprüche zur Ausgestaltung spezifischer Sanktionsregelungen zu vermeiden und - was hier ausschlaggebend ist - den Charakter des Untreuetatbestands als eines Vermögensdelikts zu bewahren (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257 ff.; BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 297;… vgl. auch BVerfG aaO Rn. 110). - BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03
Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …
Dabei bedarf es hier keines näheren Eingehens auf die Frage, ob auch der unter Strafandrohung stehende Besitz an dem Haschisch (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) strafrechtlich als Vermögensbestandteil der beiden Angeklagten zu werten war, so daß sie durch dessen unentgeltliche Weggabe einen Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB erlitten (so auf der Grundlage des faktisch-wirtschaftlichen Vermögensbegriffs - vgl. allgemein RGSt 44, 230; BGHSt 2, 364; 8, 254;… 15, 83 - für den konkreten Fall des Betäubungsmittelbesitzes: BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Sichverschaffen 2;… BGHR StGB § 263 Abs. 1 Versuch 1;… BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 3). - BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97 Demgegenüber hat das Landgericht zu Recht unter Hinweis auf BGHSt 8, 254 darauf abgestellt, daß die Rechtsordnung im Bereich der Vermögensdelikte allgemein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen nicht kennt und schon im Interesse der öffentlichen Ordnung dafür sorgen muß, daß insoweit kein rechtsfreier Raum entsteht (…BGH aaO S. 256).
- BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69 Zwar ist der Revision einzuräumen, daß im allgemeinen die Veruntreuung eines auf betrügerische Weise erlangten Gegenstandes nur eine straflose (»mitbestrafte« Nachtat darstellt, Betrug und Untreue können aber bei Vorliegen besonderer Umstände auch tateinheitlich zusammentreffen, z. B. wenn dem durch den Betrug eingetretenen Nachteil durch das ungetreue Verhalten des Täters ein besonderer Schaden hizugefügt wird (vgl. BGHSt 6, 67, 68) oder der Täter schon bei der Vornahme der Täuschung in einem Treueverhältnis zu dem Getäuschten oder zu dem Geschädigten stand (BGHSt 8, 254, 260).
- BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74 Tateinheit mit Untreue - etwas deshalb, weil ein Betreuungsverhältnis schon bei Begehung der Betrugshandlungen bestand (vgl. BGHSt 8, 254, 260) - ist von der Strafkammer verneint worden.
- BGH, 27.01.2010 - 5 StR 488/09
Urkundenfälschung (computertechnische Manipulation und Ausdruck einer …
Namentlich steht der Anwendbarkeit des § 266 Abs. 1 StGB nicht entgegen, dass der durch den Geschädigten an den Angeklagten erteilte Auftrag rechtlich und sittlich missbilligten Zwecken diente ( BGHSt 8, 254, 256 ff.; BGH NJW 1984, 800;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 266 Rdn. 46). - BGH, 28.02.2007 - 2 ARs 48/07
Vollstreckungsleitung (Übertragung der Vollstreckung aus wichtigem Grund).
- BGH, 22.01.1988 - 2 StR 133/87
Vermögensfürsorgepflicht des Vorstandsmitglieds einer AG
- BGH, 15.01.1991 - 5 StR 435/90
Straftaten gegen das Vermögen: Untreue
- OLG Düsseldorf, 01.12.1999 - 1 Ws 932/99
Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung einer nachträglich gebildeten …
- LG Wiesbaden, 12.05.2009 - 6 KLs - 1160 Js 26113/05
Die Loyalitätspflicht verbietet es dem Geschäftsführer grundsätzlich, …
- BGH, 28.02.2007 - 2 AR 17/07
- BGH, 08.03.1960 - 1 StR 57/60
- BGH, 24.02.1976 - 1 StR 602/75