Rechtsprechung
| BGH, 30.05.1972 - VI ZR 38/71 |
Fahrzeughalterin als Beifahrerin
§ 254 BGB, §§ 9, 17 StVG, Abwägung von Betriebsgefahr auf der einen Seite und Verschulden auf der anderen
Volltextveröffentlichungen
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 1972, 1415
- VersR 1972, 959
- VersR 1973, 345
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 10.07.2007 - VI ZR 199/06
Schadensrecht - Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug
Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges kann sich zwar nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteile BGHZ 12, 124, 128; 20, 259, 260 f.; vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59 - VersR 1960, 636, 637; vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71 - VersR 1972, 959 f.; siehe auch BGHZ 6, 319, 322 f.) in erweiternder Auslegung des § 254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken.Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich der Geschädigte die Betriebsgefahr seines Kfz dem Schädiger gegenüber zurechnen lassen muss (…Senatsurteile vom 5. April 1960 - VI ZR 49/59 - aaO; vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71 - aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Februar 1959 - VI ZR 66/58 - VersR 1959, 455, 456).
- OLG Celle, 09.09.2004 - 5 U 67/04
Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Sohn des …
Im Innenverhältnis muss der Halter sich gegenüber dem Fahrer nicht die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs anrechnen lassen (BGH NJW 1972, 1415, Palandt - Heinrichs, BGB , 62. Aufl. § 254 RN 3). - BGH, 23.03.1993 - VI ZR 164/92
Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte …
Vielmehr kann eine Haftung des Halters im Verhältnis zum Fahrer durchaus in Betracht kommen, beispielsweise dann, wenn der Halter das Fahrzeug dem Fahrer in einem fahrunsicheren Zustand übergeben hat (vgl. Senatsurteil vom 30. Mai 1972 - VI ZR 38/71 - VersR 1972, 959, 960).
- OLG Düsseldorf, 19.01.2009 - 1 U 209/07
Haftungsverteilung bei einem gestellten Unfallereignis hinsichtlich eines …
Die Betriebsgefahr des Fahrzeuges kann sich zwar nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1954, 594; 1956, 987; VersR 1960, 636; 1972, 959) in erweiternder Auslegung des § 254 BGB grundsätzlich anspruchsmindernd auswirken. - OLG Hamm, 14.11.1994 - 6 U 101/94
Haftungsabwägung - Leasing
Danach soll, ebenso wie bei § 254 BGB, derjenige eine Anspruchskürzung hinnehmen müssen, der dem Anspruchsgegner im Falle einer Schädigung selbst ersatzpflichtig wäre; nur unter dieser Voraussetzung kann dem Geschädigten sein eigener Schadensbeitrag anspruchsmindernd zugerechnet werden (BGH NJW 72, 1415; NJW 83, 1492, 1493;… Greger, 2. Auflage, § 17 StVG;… Rdn. 41). - OLG Hamm, 19.01.1995 - 6 U 98/94 Nach dem Regelungszweck des § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG soll, ebenso wie bei § 254 BGB, ferner nur derjenige eine Anspruchskürzung hinnehmen müssen, der dem Anspruchsgegner im Falle einer Schädigung selbst ersatzpflichtig wäre; nur unter dieser Voraussetzung kann dem Geschädigten sein eigener Schadensbeitrag anspruchsmindernd zugerechnet werden (BGH NJW 72, 1415; NJW 83, 1492, 1493;… Greger, StVO, 2. Aufl., § 17 StVG, Rdn. 41; Senat, Urteil vom 14.11.1994, 6 U 101/94, r + s 95, 94).
- OLG Hamm, 25.06.1996 - 27 U 68/96
Risikoausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Eigenbeschädigungen?
Seiner Ehefrau ist es nach § 8 Halbs. 2 StVG verwehrt, ihn gestützt auf § 7 I StVG für die Beschädigung ihres Sportwagens haftbar zu machen, da sie zum Unfallzeitpunkt seinen bei der Bekl. haftpflichtversicherten Pkw führte und damit als Verletzte beim Betrieb seines Kfz tätig war (vgl. dazu BGH, VersR 1956, 640; 1972, 959 (960); NZV 1989, 105 (106)). - OLG Hamm, 07.03.1994 - 6 U 178/93
Halterhaftung bei Verletzung eines Dritten infolge Startversuchs bei einem Krad
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Köln, 18.03.2008 - 8 O 96/06
- LG Zwickau, 27.07.2010 - 2 O 936/09
Schadensersatzverpflichtung einer Kommune für Fahrzeugschaden durch Schlagloch
Der geschädigte Halter eines Kfz muss sich entsprechend der Regelungen der §§ 7 11, 17 III StVG, welche als lex specialis gegenüber § 254 BGB auch nach der Gesetzesänderung im StVG zum 01.08.2002 zu beachten sind, grundsätzlich die Betriebsgefahr anrechnen lassen (vgl. OLG Jena, MDR 2009, 1391;… Palandt-Heinrichs, § 254, Rn. 10, 26; NJW 1972, 1415). - LG Münster, 20.04.2011 - 1 S 128/10
- LG Freiburg, 16.02.2007 - 2 O 189/05
Haftungsverteilung zwischen einem unvermittelt sich nach links einordnenden …
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