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| BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99 |
Fall Bad Kleinen - Beschimpfung des Bundes
§ 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB, Zulässigkeit des Wahrheitsbeweises bei Tatsachenbehauptungen;
§ 121 Abs. 2 GVG, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vorlage (hier verneint)
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 90a StGB; § 121 Abs. 2 GVG; § 74a GVG
Verunglimpfung des Staates; Beschimpfen; Schutzgut Ansehen der Bundesrepublik Deutschland; Verfahren nach § 121 Abs. 2 GVG; Entscheidungserheblichkeit; Zuständigkeit bei Staatsschutzdelikten; Wahrheitsbeweis - lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verunglimpfung des Staates
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NStZ 2000, 643
- StV 2001, 679
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01
Verunglimpfung des Staates (BRD als Unrechtsstaat); Beleidigung; Meinungsfreiheit …
Schutzgut der Vorschrift des § 90 a Abs. 1 Satz 1 StGB ist das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland selbst, nicht aber das von einzelnen Staatsorganen, der Verwaltung oder einzelner Beamter ist (BGHR StGB § 90 a Beschimpfen 1 m.w.N.).Da Schutzgut der Vorschrift des § 90 a Abs. 1 Satz 1 StGB das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland selbst, nicht aber das von einzelnen Staatsorganen, der Verwaltung oder einzelner Beamter ist (BGHR StGB § 90 a Beschimpfen 1 m.w.N.), war hierzu eine nähere Begründung unerläßlich.
- VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 31-I-11 Denn Schutzgut der Vorschrift ist das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, nicht aber das von Verfassungsorganen wie dem Deutschen Bundestag (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2000, NStZ 2000, 643 f.; Urteil vom 2. Oktober 1957, BGHSt 11, 11 [12 ff.]).