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Fall Bad Kleinen - Beschimpfung des Bundes

§ 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB, Zulässigkeit des Wahrheitsbeweises bei Tatsachenbehauptungen;

§ 121 Abs. 2 GVG, zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vorlage (hier verneint)

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