Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 1982, 2433 ff., 2434. NJW 1982, 2436 ff., 2437. BGHZ 99, 333 ff., 336 NJW 1988, 81. NJW 1661 ff., 1672. BGHZ 104, 102 ff., 104. NJW-RR 198, 1321 ff., 1322. NJW 1990, 1048 ff., 1049) sind die Kosten einer Restschuldversicherung bei der Prüfung der Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vertrags - und Marktzins besteht, weder bei der Berechnung des Vertrags noch des Marktzinses zu berücksichtigen, da die Restschuldversicherung grundsätzlich beiden Seiten Vorteile bringt und im Schwerpunktzinssatz nicht enthalten ist.

Während die Rechtsprechung und Teile des Schrifttums eine unwahre Verdächtigung nur dann annehmen, wenn ein Unschuldiger einer rechtswidrigen Tat beschuldigt wurde (sog. Beschuldigungstheorie), bezieht die überwiegende Auffassung im Schrifttum die Unwahrheit der Verdächtigung auf das unterbreitete Tatsachenmaterial, ohne dass es auf die Schuld oder Unschuld des Verdächtigten entscheidend ankäme (sog. Unterbreitungstheorie, vgl. zum Theorienstreit BGHSt 35, 50 ;… Zopfs, a.a.O., Rn. 33 f.; jeweils m.w.N. zu Rechtsprechung und Schrifttum).

Dies wäre aber erforderlich gewesen, da nach Ansicht des Bundesgerichtshofes der Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB - unbeschadet selbst bewußt wahrheitswidriger Behauptungen des Verdächtigenden - nur dann erfüllt ist, wenn der Verdächtigte tatsächlich nicht Täter der ihm vorgeworfenen rechtswidrigen Tat ist (BGHSt 35, 50).