Hinzu kommt, dass die Bestimmung der Ziele der Gruppe und der zu deren Erreichung eingesetzten Mittel auf einer gemeinsamen politischideologischen Grundhaltung der Beteiligten beruhte (vgl. zu diesem Kriterium auch den Sachverhalt, welcher der Entscheidung BGHSt 41, 47 zugrunde liegt).

§ 129 StGB soll die erhöhte kriminelle Intensität erfassen, die in der Gründung oder Fortführung einer ausreichend festgefügten Organisation ihren Ausdruck findet und die kraft der ihr innewohnenden Eigendynamik eine erhöhte Gefährlichkeit für wichtige Rechtsgüter der Gemeinschaft mit sich bringt (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51).

Mit Blick auf den Strafzweck der Vereinigungsdelikte (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51) ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung auf die Begehung solcher Delikte gerichtet ist.

Miterfasst von der Aufhebung sind damit auch die abgeurteilten Taten (II. 1. bis 3. der Urteilsgründe); denn diese stünden im Falle einer Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung mit dem Organisationsdelikt nach § 129 Abs. 1 StGB in Tateinheit (BGHR StGB § 129 Konkurrenzen 1).

(2.1) Die höchstrichterliche Rechtsprechung nennt als Rechtsgut der §§ 129, 129a StGB ohne nähere Konkretisierung die "innere Sicherheit und Ordnung" (BGH NStZ 1982, 198 mit Anm. Rudolphi) und auch die "öffentliche Sicherheit" (BGHSt 31, 202, 207; 41, 47, 51; vgl. auch OLG Düsseldorf NStZ 1994, 86, 87: "öffentlicher Frieden, der bereits durch die bloße Existenz krimineller Vereinigungen und die diesen innewohnende Eigendynamik gefährdet ist"; OLG Düsseldorf NStZ 1998, 249: "öffentliche Sicherheit und die staatliche Ordnung, also der staatliche Frieden").

Wie bei allen Vorverlagerungen des Strafrechtsschutzes ist deshalb mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine restriktive Norminterpretation geboten (vgl. BGHSt 41, 47, 56; Geppert Jura Kartei 1996, § 129/5).