Rechtsprechung
| BGH, 17.05.1984 - VII ZR 169/82 |
Fassadennachbesserung
§ 631 BGB, Erfolgshaftung, bestimmte Ausführungsart, 'Sowieso-Kosten'
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff des Fehlers beim Werkvertrag; Vorteilsausgleich bei verzögerter Mängelbeseitigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorteilsausgleich
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorteilsausgleichung im werkvertraglichen Gewährleistungsrecht
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 91, 206
- NJW 1984, 2457
- MDR 1984, 833
- BauR 1984, 510
- BB 1984, 2021
- ZfBR 1984, 222
Wird zitiert von ... (151)
- BGH, 16.07.1998 - VII ZR 350/96
Erfolgshaftung des Werkunternehmers bei fehlerhafter Leistungsbeschreibung und …
An dieser Erfolgshaftung ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann (st. Rspr.: vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 = BGHZ 91, 206 = ZfBR 1984, 222 = BauR 1984, 510; Urteil vom 19. Januar 1995 - VII ZR 131/93 = BauR 1995, 230 = ZfBR 1995, 132 m.w.N.).(1.) Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen, dann schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 aaO.).
(2.) Haben die Vertragsparteien auf Anregung des Auftraggebers oder des Auftragnehmers eine bestimmte Ausführungsart zum Gegenstand des Vertrages gemacht, dann umfaßt, sofern die Kalkulation des Werklohnes nicht nur auf den Vorstellungen des Auftragnehmers beruht, der vereinbarte Werklohn nur die vereinbarte Herstellungsart (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 aaO.).
Die ihm bei mangelfreier Leistung für die erforderlichen Zusatzarbeiten zustehenden Zusatzvergütungen können im Rahmen der Gewährleistung als "Sowieso-Kosten" berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, aaO.).
- BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05
Werkvertrag - Zum Mangelbegriff nach der Schuldrechtsreform
Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und damit einen Fehler im Sinne des § 633 Abs. 1 BGB a.F. angenommen, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 212; Urteil vom 16. Juli 1998 - VII ZR 350/96, BGHZ 139, 244, 247; Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, BauR 2000, 411, 412 = NZBau 2000, 74 = ZfBR 2000, 121; Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 69/01, BauR 2003, 236, 238 = NZBau 2003, 33 = ZfBR 2003, 34; Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340).Sind dazu Leistungen notwendig, die von der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht erfasst sind, ist zu prüfen, ob der Besteller deren Kosten im Rahmen der Vorteilsausgleichung unter dem Gesichtspunkt der Sowiesokosten zu übernehmen hat (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 211; Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZR 41/06, BauR 2007, 700 = NZBau 2007, 243 = ZfBR 2007, 340 m.w.N.).
- BGH, 15.10.2002 - X ZR 69/01
Werkvertrag - Entbehrlichkeit einer Fristsetzung trotz fehlender Abnahme
Ausschlaggebend ist allein, daß der Leistungsmangel zwangsläufig den angestrebten Erfolg beeinträchtigt (BGHZ 91, 206, 212;… BGH, Urt. v. 6.5.1985 - VII ZR 304/83, BauR 1985, 567, 568;… Urt. v. 20.4.1989 - VII ZR 80/88, BauR 1989, 462, 464;… Urt. v. 19.1.1995 - VII ZR 131/93, NJW-RR 1995, 472 f.;… Sen.Urt. v. 17.12.1996 - X ZR 86/94, NJW-RR 1997, 688, 689).Ein Mangel liegt deshalb auch dann vor, wenn eine bestimmte Ausführung der Werkleistung vereinbart ist, sich jedoch als für die beabsichtigte Verwendung untauglich erweist (BGHZ 91, 206, 213;… BGH, Urt. v. 20.11.1986 - VII ZR 360/85, BauR 1987, 207, 208).
c) Anders läge es nur dann, wenn der Beklagte der Klägerin eine bindende Anweisung erteilt hätte, die der Klägerin keine Wahl gelassen und absolute Befolgung erheischt hätte (BGHZ 91, 206, 214).
- BVerwG, 01.03.1995 - 8 C 36.92 Im übrigen kommt die Berücksichtigung des Abschreibungsanteils in den Gebührenzahlungen den Schädigern als anrechenbarer Vorteil bei der Schadensbemessung schon deshalb nicht zugute, weil der Vorteilsausgleich voraussetzt, daß Schaden und Vorteil durch eine Handlung bewirkt werden oder doch in engem Zusammenhang miteinander entstehen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 2 U 141/83 u.a. - NJW-RR 1987, 470 [471] m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58 - BGHZ 30, 29 [32 f.]; Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 - BGHZ 91, 206 [209]).
Zwar wird der Wertzuwachs bei "neu für alt" erst durch die Erfüllung des Ersatzanspruchs bewirkt; unter Einbeziehung der vom Bundesgerichtshof für die Anrechenbarkeit von Vorteilen herangezogenen Zumutbarkeits- und Billigkeitsgesichtspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82 - BGHZ 91, 206 [210]) könnte es auch als nicht unzumutbar erscheinen, wenn die Zeit des weiteren Gebrauchs zu Lasten des Geschädigten schadensmindernd berücksichtigt wird.
Da auch die fortgesetzte Gebührenzahlung der Beklagten und der anderen Anlieger - wie bereits erwähnt - im wesentlichen nicht eine Anzahlung auf die Erneuerung der jeweiligen konkreten Kanalabschnitte darstellt, vielmehr mit ihr weitere, durch die Beschädigung der Kanäle nicht berührte Leistungen der Klägerin abgegolten werden, rechtfertigt auch dieser Gesichtspunkt unter dem maßgeblichen Blickwinkel von Treu und Glauben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1984, aaO., S. 210) keine Abweichung von dem regelmäßig erheblichen Zeitpunkt des Schadenseintritts.
- BGH, 12.05.2005 - VII ZR 45/04
Bauvertrag - Wann ist ein Baustoff gewährleistungsbefreiend vorgeschrieben?
aa) Die Befreiung von der Gewährleistungspflicht nach § 13 Nr. 3 VOB/B setzt eine eindeutige Anordnung oder ein entsprechendes Vorschreiben durch den Auftraggeber voraus, das dem Auftragnehmer keine Wahl lässt, sondern unbedingt befolgt werden muss (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 214; st. Rspr.).Eine derartige bindende Anweisung liegt nicht vor, wenn der Auftraggeber einen bestimmten Baustoff nur vorschlägt (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, aa0.) oder mit der Verwendung durch den Auftragnehmer lediglich einverstanden ist (BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - VII ZR 204/74, BauR 1975, 421).
Eine derartige, die gesetzliche Risikoverteilung beim Werkvertrag abändernde Risikoübernahme setzt eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen den Parteien voraus (BGH, Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206, 213).
- BGH, 20.04.1989 - VII ZR 80/88
Vorschuß auf Mängelbeseitigungskosten nach Auftragsentziehung
Das Werk ist daher auch dann mangelhaft, wenn es von der Beschaffenheit abweicht, die es für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch haben muß (Senatsurteil BGHZ 91, 206, 212 m.w.N.; erst neuerdings wieder Senatsurteil vom 24. November 1988 - VII ZR 222/87 = BauR 1989, 219, 221 = ZfBR 1989, 58, 60).Maßgeblich ist allein, daß der Mangel, der dem Werk anhaftet, den angestrebten Erfolg zwangsläufig beeinträchtigt (Senatsurteile BGHZ 91, 206, 212; 96, 111, 115 und vom 6. Mai 1985 - VII ZR 304/83 = BauR 1985, 567, 568 = ZfBR 1985, 276 ).
Die Billigkeit gebietet es daher, daß die Klägerin die Mehrkosten des komfortableren Heizungssystems übernimmt (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 206, 211 m.N.).
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Da Mieteinnahmen und Steuerersparnis die Unkosten der Kläger - auch nach den von den Beklagten angestellten Berechnungen - nicht decken, führt die Gegenüberstellung nur dann nicht zu einem Vermögensschaden, wenn die nicht kompensierten Aufwendungen der Kläger durch eine Wertsteigerung der Eigentumswohnung aufgewogen werden und wenn ggf. dieser Vorteil - bei wertender Betrachtung (vgl. nur Senat, BGHZ 77, 151, 153 ff.; BGHZ 91, 206, 210) - auf seiten der Kläger, und damit zugunsten der Beklagten, zu berücksichtigen ist. - OLG Stuttgart, 17.03.2010 - 3 U 160/09
Bauvertrag - Private Vermögensverwaltung führt nicht zur Unternehmereigenschaft
Ein solches Ergebnis widerspräche dem Gesetzeszweck der Gewährleistung im Werkvertragsrecht (BGHZ 91, 206 = NJW 1984, 2457).Bei der Bezifferung dieser Sowieso-Kosten sind diejenigen Mehraufwendungen zu ermitteln, die bei der Befolgung des zur Mangelbeseitigung vorgesehenen Konzepts entstanden wären (BGH BauR 1993, 722; BGHZ 91, 206).
Hat der Auftragnehmer einen bestimmten Erfolg zu einem bestimmten Preis versprochen, so bleibt er im Grundsatz an seine Zusage selbst dann gebunden, wenn sich die beabsichtigte Ausführungsart nachträglich als unzureichend erweist und aufwändigere Maßnahmen erforderlich werden (vgl. BGH BauR 1984, 510).
- BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99
AGB - Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
Sollte die Klausel hiervon zum Nachteil des Kunden abweichen wollen, so daß sich der Kunde beispielsweise auch die Zahlung einer privaten Unfallversicherung auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen müßte (…in diesem Sinne Reinking/Eggert aaO Rdnr. 874), wäre dies mit den Grundgedanken der Vorteilsausgleichung, die von der Rechtsprechung unter Abwägung der Interessenlage und unter Berücksichtigung von Zumutbarkeits- und Billigkeitserwägungen herausgearbeitet worden sind (vgl. BGHZ 91, 206, 210 m.w.N.), nicht zu vereinbaren. - OLG Karlsruhe, 01.03.2005 - 17 U 114/04
Bauvertrag - Mängelbeseitigung: Umfang der Vorschusspflicht des Unternehmers
Die Gesichtspunkte der Vorteilsausgleichung und der Sowieso-Kosten sind ebenfalls zu berücksichtigen (BGHZ 91, 206;… Werner/Pastor, Der Bauprozess Rn. 1594; 2469;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB Teil B § 13 Rn. 135).So hat der BGH anerkannt, dass dem Auftraggeber ein auszugleichender Vorteil dafür angerechnet wird, dass im Zuge der Mängelbeseitigung auch von ihm selbst verursachte Mängel beseitigt werden (BGHZ 91, 206, 217).
Daher ist insoweit ein Rückgriff auf die Grundsätze des Schadensrechts "neu für alt" nicht möglich (BGHZ 91, 206; ständige Rechtsprechung).
- BGH, 13.09.2001 - VII ZR 392/00
Bauvertrag - Beteiligung des Auftraggebers an Mängelbeseitigung
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06
Bauvertrag - Wird NU von Mängelhaftung frei, wenn sein AG frei wird?
- LG Bonn, 08.06.2007 - 1 O 194/04
- BGH, 06.06.1997 - V ZR 115/96
Umfang des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bei einem Grundstücksverkauf
- BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04
Schadensersatzrecht - Grundsätze des Vorteilsausgleichs, hier: Mehrwertsteuer
- OLG Düsseldorf, 08.02.2008 - 23 U 58/07
Bauvertrag - Planungs-/Ausführungsfehler: Ermittlung der Mitverschuldensquote?
- BGH, 04.06.2009 - VII ZR 54/07
Bauvertrag - Welcher Schallschutz ist bei Verweis auf DIN 4109 geschuldet?
- OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 12 U 120/06
Bauvertrag - Mangel der Planung erkannt: Haftung des Auftragnehmers
- BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03
Immobilien - Folgen einer Kontamination durch verschiedene Ereignisse
- OLG Brandenburg, 11.05.2005 - 4 U 172/04
Architekten & Ingenieure - Bauherr muss sich Fehlverhalten zurechnen lassen
- OLG Celle, 20.11.2001 - 16 U 187/99
Architekten & Ingenieure - Bauüberwachender Architekt haftet als Gesamtschuldner
- BGH, 21.04.2011 - VII ZR 130/10
Bauvertrag - Zur Mangelhaftigkeit eines Rundbogenfensters
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05
Insolvenzrecht - Schadensersatz wegen Konkursverschleppung
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06
Bauvertrag - Kein Anspruch mehr gegen AN: Hat er gegen seinen NU noch Ansprüche?
- OLG Braunschweig, 20.12.2007 - 8 U 134/06
Bauvertrag - Begründung der Sowiesokosten
- BGH, 12.10.1989 - VII ZR 140/88
Schadensersatzanspruch des Generalunternehmers gegen Subunternehmer: Anrechnung …
- OLG Bamberg, 16.04.2007 - 4 U 198/05
Bauvertrag - „Kissenartige“ Aufwölbungen beim WDV: Nachbesserungsanspruch?
- KG, 11.12.2007 - 21 U 86/06
Bauvertrag - Beschaffenheit: Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik
- OLG Dresden, 21.03.2007 - 6 U 219/03
Bauvertrag - Straßenbaumängel: Erneuerung des gesamten Straßenbelags!
- BGH, 17.03.1989 - V ZR 245/87
Verzicht auf das Wandlungsrecht gegenüber einem von mehreren Verkäufern; …
- BGH, 11.11.1999 - VII ZR 403/98
Bauvertrag - Dichtigkeit eines Daches
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Schadensrecht - Schadensberechnung
- OLG Saarbrücken, 14.12.2004 - 4 U 478/02
Immobilien - Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen culpa in contrahendo
- BGH, 29.09.2011 - VII ZR 87/11
Bauvertrag - Leistung muss funktionstauglich sein - Ausnahme: Bedenkenhinweis!
- BGH, 19.05.1988 - VII ZR 111/87
Mängelbeseitigungskosten: Rechtskraft eines Feststellungsurteils
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 116/95
Haftung des Notars bei weisungswidriger Auszahlung der Hinterlegungssumme
- BGH, 10.11.1988 - VII ZR 272/87
Zurückweisung neuen Vorbringens
- BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93
Haftung des Baubetreuers
- BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03
Steuerberater - Verjährung bei falscher Lohnabrechnung
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 21 U 164/06
Bauvertrag - Mängelbeseitigungskosten oder entgeltlicher Auftrag?
- OLG Brandenburg, 11.01.2000 - 11 U 197/98
Baubetreuung - Architekten - SE wegen Durchfeuchtung eines Schwimmbeckens
- OLG Stuttgart, 09.02.2010 - 10 U 76/09
Vergabe - Begleitschreiben gehören zum Angebot!
- OLG Saarbrücken, 13.10.2011 - 8 U 298/07
Bauvertrag - Funktionaler Mangelbegriff: Muss ein Dach immer regendicht sein?
- OLG Hamm, 14.11.1989 - 24 U 183/88
Fehlerhafte Dachsanierung: Gewährleistungsansprüche - sog. Sowiesokosten
- BGH, 10.05.1993 - II ZR 74/92
Ersatzpflicht bei Forderungsverrechnung und Wertverlust infolge Vermögensverfalls
- BGH, 30.05.2000 - VI ZR 300/99
Verjährung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich rückständiger Anteile einer …
- BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02
Werkvertrag - Konstruktionsfehler bei einer Maschine ist immer Sachmangel
- OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 5 U 25/09
Bauvertrag - Schallschutzstandard bei Umbau und Sanierung einer Eigentumswohnung
- OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10
Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen
- BGH, 25.02.1988 - VII ZR 152/87
Bauherrenmodell: Werbungskosten als Aufwendungen
- BGH, 19.01.1995 - VII ZR 131/93
Bauvertrag - Schallschutzmangel bei einer Wohnungstreppe
- BGH, 05.11.1998 - VII ZR 236/97
Auslegung einer Vereinbarung zwischen den Parteien eines Bauvertrages über die …
- BGH, 21.09.2004 - X ZR 244/01
Bauvertrag - Unerhebliche Abweichungen von Leistungsverzeichnis und DIN-Norm
- BGH, 19.01.2005 - VIII ZR 139/04
Fortsetzung eines Handelsvertretervertrages nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit
- KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05
Mietrecht - Zur Höhe des Mietzinses
- OLG Brandenburg, 13.03.2008 - 12 U 180/07
Architekten & Ingenieure - Planung bei Umbau und Modernisierung
- LG Dresden, 22.06.2011 - 8 O 1039/09
Architekten & Ingenieure - Fehlerhafte Mengenermittlung: Schadensersatz!
- BGH, 13.09.2001 - VII ZR 392/00
- BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 87/88
- OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09
Bauvertrag - Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
- BGH, 15.06.1989 - VII ZR 14/88
Beginn der Verjährungsfrist bei Nachbesserungsleistung
- BGH, 23.02.1995 - VII ZR 235/93
Minderung: Bewertung des Nachbesserungsaufwandes
- BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95
Falsche Kostenermittlung durch Architekten, Toleranzen - Maßgebender Zeitpunkt …
- LG Stuttgart, 28.02.2003 - 26 O 396/02
Positive Vertragsverletzung beim Anlagevermittlungsvertrag: Abgrenzung des …
- OLG Saarbrücken, 04.04.2006 - 4 U 579/04
Mietrecht - Vorteilsausgleich einer Mietabfindung
- OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07
Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung …
- OLG Karlsruhe, 09.03.2010 - 19 U 100/09
Architekten & Ingenieure - Verjährung von Schadensersatzansprüchen vor Abnahme?
- OLG Brandenburg, 14.07.2010 - 4 U 152/09
Haftung des Anlageberaters; Mitverschulden des Anlegers; Höhe des Schadens
- OLG Stuttgart, 07.12.2010 - 10 U 140/09
Bauvertrag - Gesamtschuldnerausgleich: Wann entfällt Mithaftung des Architekten?
- BGH, 20.05.1985 - VII ZR 266/84
Abrechnung von Zinsen bei Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung
- BGH, 16.01.1990 - VI ZR 170/89
Anrechnung einer Abfindung auf Verdienstausfallschaden
- OLG Hamm, 04.04.2003 - 34 U 132/01
Bauvertrag - Keine Hinweispflicht bei unausgereifter Konstruktion
- BGH, 09.03.2004 - X ZR 67/01
Bauvertrag - Wann liegen Arbeiten an einem Bauwerk vor?
- OLG Karlsruhe, 07.03.2006 - 8 U 200/05
Bauvertrag - Kosten für nachtr. Abdichtung einer Bodenplatte bei Planungsfehler
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
Architekten & Ingenieure - Nachbesserungsvereinbarung
- OLG Frankfurt, 28.08.2009 - 4 U 264/08
Immobilien - Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank
- OLG Hamm, 09.01.1990 - 26 U 192/88
Neue Baustoffe: Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht
- BGH, 02.12.1993 - IX ZR 241/92
Ersatzansprüche des Sicherungsnehmers bei pflichtwidriger Verwendung der Erlöse …
- OLG Dresden, 25.03.2004 - 10 U 902/00
Architekten & Ingenieure - Defizite im Standsicherheitsnachweis: Haftungsrisiken
- OLG Düsseldorf, 30.05.2005 - 24 U 47/05
Ansprüche aus beendetem Leasingvertrag - Schadenersatzpflicht
- OLG Rostock, 26.10.2006 - 7 U 131/05
Bauvertrag - Kooperationspflicht kontra Kündigungsrecht?
- LG Karlsruhe, 04.09.2009 - 6 O 105/06
Bauträger - Optischer Mangel bei einem nicht dauerhaften Farbanstrich
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - 9 U 93/00
Bauträger - Bauträgervertrag: Mülleimersammelplatz als Mangel?
- OLG Hamm, 25.09.2003 - 21 U 8/03
Werkvertrag - Erfolgshaftung bei Vereinbarung bestimmter Ausführungsart?
- OLG Saarbrücken, 23.03.2004 - 3 U 552/03
Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei der außergerichtlichen …
- OLG Frankfurt, 17.11.2004 - 1 U 142/01
Immobilien - Arglistig verschwiegene Mängel (Hausbock)
- OLG Hamburg, 09.03.2005 - 13 U 19/01
Bauvertrag - Verschiedene Mängelursachen möglich: Wer hat Beweislast?
- OLG Stuttgart, 29.03.2005 - 12 U 106/04
Bauvertrag - Folgen einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung abwendbar?
- OLG Zweibrücken, 17.01.2006 - 8 U 18/99
Bauvertrag - Zur Verantwortlichkeit des Unternehmers für Mängel
- KG, 22.08.2006 - 21 U 165/03
Bauvertrag - Korrosionsbeständigkeit einer Sanitäranlage in einem Schwimmbad
- OLG Nürnberg, 12.12.2006 - 9 U 429/06
Bauträger - Verjährungsbeginn der Mängelansprüche für das Gemeinschaftseigentum
- OLG Köln, 07.02.2008 - 15 U 106/07
Bauvertrag - Verfüllarbeiten für Gebäudeerrichtung: Verjährung - Mängelansprüche
- OLG Brandenburg, 20.05.2010 - 12 U 113/09
Höhe des Schadensersatzes nach Verkehrsunfall betreffend Haushaltsführungsschaden …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.01.2011 - 5 Sa 138/10
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters (entgangenes Arbeitslosengeld bei …
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 83/10
Bauvertrag - Zu der vereinbarten Beschaffenheit einer Wärmepumpenanlage
- BGH, 23.10.1986 - VII ZR 267/85
Verantwortlichkeit des Hauptunternehmers gegenüber Subunternehmer
- BGH, 15.12.1988 - III ZR 110/87
Umfang des Schadensersatzes bei rechtswidriger Bausperre
- BGH, 17.12.1996 - X ZR 76/94
Urteilsinhalt bei der Schätzung einer Werklohnminderung sowie Voraussetzungen …
- OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 68/97
Prüfungspflicht des Architekten
- OLG Hamburg, 10.01.2001 - 13 U 87/99
Ungeklärte Mangelursachen: Beweislast nach Abnahme?
- OLG Düsseldorf, 11.12.2001 - 21 U 92/01
Mangelhafter Anstrich: Unzureichende Entfernung des Altanstrichs; …
- BGH, 30.01.2002 - VIII ZR 169/00
Leasing - Vorteilsanrechnung auf den Nichterfüllungsschaden
- OLG Frankfurt, 07.07.2010 - 7 U 76/09
Bauvertrag - Algenbewuchs an Hausfassade: Baumangel?
- BGH, 02.06.1987 - VI ZR 198/86
Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur …
- BGH, 13.03.1990 - X ZR 12/89
Schadensersatz und Vorteilsausgleich bei Wartungsarbeiten
- BGH, 20.03.1990 - VI ZR 127/89
Bemessung des Unterhaltsschadens für den Tod eines Ehegatten
- OLG Karlsruhe, 27.01.2004 - 17 U 154/00
Architekten & Ingenieure - Wann verjähren Ansprüche gegen den Tragwerksplaner?
- LG Berlin, 09.12.2004 - 5 O 529/02
Architekten & Ingenieure - Verschärfte Objektüberwachungspflicht!
- OLG Düsseldorf, 08.07.2005 - 23 U 213/04
Architekten & Ingenieure - Entwurfsplan muss Brandschutzrichtl. berücksichtigen!
- OLG Celle, 31.01.2007 - 14 U 12/06
Bauvertrag - AGB: Verstoß gegen das Transparenzgebot
- OLG Düsseldorf, 23.03.2007 - 23 U 133/06
Umfang des Schadensersatzes wegen mangelhafter Ausführung von …
- OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 3 U 26/10
Immobilien - Grundstücksverkauf inkl. Genehmigungsplanung: Werkvertragsrecht!
- OLG Köln, 07.10.1992 - 13 U 91/92
Material wird bindend vorgeschrieben - haftet der Auftragnehmer trotzdem?
- OLG Nürnberg, 12.04.1994 - 3 U 3621/93
Abzug ersparter Eigenaufwendungen bei Mietwagenkosten
- BGH, 26.09.1995 - X ZR 46/93
Mangelhaftigkeit einer Abwasserbehandlungsanlage
- OLG Hamm, 14.12.1995 - 17 U 3/94
Hemmung der Verjährung wegen Prüfung der Mängel durch den Unternehmer
- OLG Rostock, 16.12.1996 - 4 U 292/95
Unmöglichkeit der Nachbesserung
- BGH, 10.12.1998 - IX ZR 244/97
Amtshaftung eines Notars wegen fehlerhafter Beurkundung des Parteiwillens
- OLG Celle, 27.09.2001 - 22 U 201/00
Bauvertrag: Kein Abzug neu für alt bei Verzug mit der Mängelbeseitigung
- OLG München, 28.05.2003 - 15 U 3660/00
Bauvertrag - Schadensersatz für mangelhafte Schalldämmung
- OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 9 U 19/03
Kleiner Schadensersatz bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers
- OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 14 U 76/99
Architekten & Ingenieure - Bauleitender Architekt Erfüllungsgehilfe d. Bauherrn?
- OLG Frankfurt, 01.09.2004 - 23 U 215/03
Bürgschaft; Bürgschaftsurkunde; Bauobjekt
- OLG München, 22.05.2007 - 9 U 3081/06
Bauträger - Aufrechnung mit Vorschussanspruch wegen Mängeln
- LG Dortmund, 18.06.2008 - 22 O 189/07
Finanzierungskosten - Verrechnung von Prozesszinsen mit Kreditzinsen
- OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09
Anforderungen an die Darlegung des Schadens bei Verlust einer Kapitalanlage
- OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09
- OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
Schadensersatzansprüche gegen eine Bank wegen Rückabwicklung einer Beteiligung an …
- OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10
Bauvertrag - Vertragliche Bedeutung von Herstellervorgaben
- OLG Frankfurt, 04.08.2011 - 22 U 167/09
Bauvertrag - Bodenbelag mangelhaft wegen Estrichfeuchte: Bodenverleger haftet!
- OLG Hamm, 24.11.1992 - 24 U 169/91
Allgemeines Vertragsrecht-Haftung für Unterlassen des Einbaus von Rückstauventil
- KG, 30.11.1992 - 24 W 1188/92
Umfang und Wirkung eines Entlastungsbeschlusses
- OLG Koblenz, 05.12.1996 - 5 U 309/96
30-jährige Haftung des Unternehmers bei wissentlicher Abweichung von Auflage in …
- OLG Potsdam, 11.01.2000 - 11 U 197/98
Baubetreuung - Architekten - SE wegen Durchfeuchtung eines Schwimmbeckens
- LG Duisburg, 29.09.2004 - 3 O 31/04
- OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
Höhe des Schadens bei fehlerhafter Beratung über die Risiken einer Kapitalanlage
- LG Köln, 22.02.1990 - 29 O 139/89
Werkvertrag-Schadensnachweis b. nichterkenn. Überschreitung d.Kostenvoranschlags
- OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 56/99
Pflasterarbeiten, Mängelbeseitigungskosten, Schadensersatz, …
- LG Hagen, 10.02.2010 - 10 O 86/08
Bauvertrag - Mangelfreie Nutzung schmälert Vorschuss zur Mangelbeseitugung!
- OLG Dresden, 07.07.2010 - 1 U 1570/09
Bauträger - Haftungsbefreiung durch Abtretung von Mängelansprüchen?
- OLG Stuttgart, 07.07.1998 - 10 U 192/97
Fugensanierung mangelhaft: Muss gesamte Fassade neu gestrichen werden?
- BGH, 03.09.1998 - IX ZR 146/97
- OLG Stuttgart, 26.11.1998 - 13 U 6/98
Wo sind die Grenzen des Haftungsrisikos eines Statikers?
- OLG Karlsruhe, 29.05.2000 - 9 U 185/98
Vorteilsausgleich "neu für alt" im Gewährleistungsrecht?
- OLG Bamberg, 22.11.2004 - 4 U 50/02
Bauvertrag - Mangelschaden: Ersatz der Kosten einer vollständigen Neuherstellung
- OLG München, 07.08.2007 - 13 U 2063/05
Bauvertrag - Zur Notwendigkeit einer Dachneueindeckung
- LG Hamburg, 15.07.2011 - 317 O 209/10
Bauvertrag - Wann ist ein Baumaterial haftungsbefreiend vorgeschrieben?
- OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 5 U 178/94
Werkvertrag-Umfang der Aufwendungsersatzpflicht bzgl. Mängelbeseitigungskosten
- OLG Schleswig, 29.05.2009 - 14 U 137/08
Bauvertrag - Vorteilsausgleich bei Mängelbeseitigungskosten
- KG, 14.09.2010 - 21 U 108/09
Architekten & Ingenieure - Großformatiges Mauerwerk: Haftung wegen Rissneigung!
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