Rechtsprechung
   VG Freiburg, 10.01.1996 - 1 K 1166/94   

Fehlalarm durch Neunjährigen

§ 36 Abs. 3 FwG, keine Gebührenpauschale, § 832 BGB

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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 09.01.1997 - 1 K 1016/96  

    Gesetzlich vorgesehenes Ermessen bei Kostenentscheidung - Einschränkung durch …

    Die Erhebung pauschaler Gebühren widerspricht dieser Vorschrift (so bereits das der Beklagten bekannte Urteil der Kammer vom 10.1.1996 - 1 K 1166/94 -, ebenso Surwald, aaO).
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