dejure.org

Feiertagsabschaffung

Art. 70 ff, 140 GG, §§ 1, 2 EntgFG, auschließliche Kompetenz der Länder zur Festlegung von Feiertagen;

Art. 20, 28, 70 GG, ein an die Länder in einem Bundesgesetz (hier: § 58 Abs. 2 SGB XI) herangetragener "Wunsch", einen Feiertag abzuschaffen, stellt keinen verfassungswidrigen Druck zur Ausübung der Gesetzgebungskompetenz dar