Rechtsprechung
| BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92; 1 BvR 1606/92 |
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
§ 176 GVG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, eA
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von Filmaufnahmen im Gerichtssaal auch außerhalb der eigentlichen Sitzungszeiten im Strafverfahren gegen Erich Honecker
Kurzfassungen/Presse
- Jurion (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92; 1 BvR 1606/92
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 87, 334
- NJW 1992, 3288
- NStZ 1993, 89
- afp 1992, 359
- NVwZ 1993, 54
Wird zitiert von ... (38)
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Gerichtsverhandlungen, auf die ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerichtet ist, sind Ereignisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; der Schutz des Persönlichkeitsrechts der daran Beteiligten fordert daher kein völliges Filmverbot (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ).Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, kann dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-Lösung gewählt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht. - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist hier in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild beachtlich, wie es § 22 KunstUrhG schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 54, 148 ; 87, 334 ).
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) und den am 9. November 1992 gestellten Antrag der Beschwerdeführer zu 2) am 11. November 1992 eine einstweilige Anordnung erlassen (BVerfGE 87, 334).Das Beschreiten des Rechtswegs vor den Fachgerichten war den Beschwerdeführern im Hinblick darauf, daß nach allgemeiner Ansicht ein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen nicht vorgesehen ist, nicht zumutbar (vgl. BVerfGE 87, 334 [338 f.] m.w.N.).
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die für das als verletzt behauptete Grundrecht im Falle des Nichterlasses der Eilanordnung zu erwarten stünden (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 80, 360 ; 87, 334 ).Maßgeblich wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Eintritt solcher Beeinträchtigungen zu erwarten steht und ob Maßnahmen getroffen sind, ihren Eintritt auszuschließen oder in seinen Folgen abzumildern (vgl. BVerfGE 85, 94 ; 87, 334 ).
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die für das als verletzt behauptete Grundrecht im Falle des Nichterlasses der Eilanordnung zu erwarten stünden (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 80, 360 ; 87, 334 ).Maßgebend wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Eintritt solcher Beeinträchtigungen zu erwarten steht und ob Maßnahmen getroffen sind, ihren Eintritt auszuschließen oder in seinen Folgen abzumildern (vgl. BVerfGE 85, 94 ; 87, 334 ).
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01
Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Bildberichterstattung über eine …
Diese können auch die Vorgabe einer sogenannten Pool-Lösung umfassen, bei der aus dem Kreis der Teilnahmeinteressenten eine beschränkte Anzahl sogenannter Poolführer für eine Anwesenheit bei der Sitzung benannt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, JURIS, Rn. 49).Die Anordnung einer Pool-Lösung ist grundsätzlich ein geeignetes und gegenüber dem vollständigen Ausschluss der Bildberichterstattung milderes Mittel, solchen Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, JURIS, Rn. 49).
- BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10
Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dagegen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; stRspr). - BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 87, 334 ; stRspr;… vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 2 BvR 2033/98 -, NStZ 1999, S. 156). - BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09
Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dagegen die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; stRspr). - BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
Bildberichterstattung von Gerichtsverhandlungen - Egon Krenz
- BVerfG, 03.12.1998 - 2 BvR 2033/98
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der …
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Rechts auf …
- BVerfG, 30.06.2010 - 2 BvR 571/10
Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02
Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des …
- BVerfG, 22.05.2008 - 2 BvR 749/08
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen den Vollzug …
- BVerfG, 25.11.2009 - 2 BvR 2609/09
Antrag auf vorläufige Entlassung aus dem Maßregelvollzug im Wege der …
- LG Saarbrücken, 02.09.2011 - 5 O 59/11
- BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93
Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93
Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder …
- BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
- OLG München, 10.03.2005 - 1 U 4947/04
Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen …
- BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94
Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
- AGH Bayern, 27.02.2002 - BayAGH I - 32/01
- BVerfG, 28.05.2003 - 2 BvR 765/03
Weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 2297/10
Anspruch auf eine einstweilige Anordnung wegen von der Verlegung einer Pipeline …
- BVerfG, 11.09.1996 - 1 BvR 630/93
Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten von § 295 Abs. 1 SGB V
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 1646/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 16.08.2010 - 2 BvR 1762/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 5/97
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 7/97
Krankenversicherung
- AGH Hamburg, 03.09.2002 - II ZU 11/01
- AGH Sachsen-Anhalt, 18.09.2002 - 1 AGH 11/02
- AGH Berlin, 25.09.2002 - II AGH 15/99
- BVerfG, 20.09.2010 - 1 BvQ 34/10
Existenzielle Bedrohung eines Forstbetriebes durch eine einen geringen Teil der …
- BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1669/94
Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
- SG Lüneburg, 03.08.2007 - S 25 AS 1033/07