Rechtsprechung
| BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93 |
Fink
Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG, Kündigung eines Hochschulprofessors wegen Stasi-Mitarbeit
Volltextveröffentlichungen (2)
- DFR
Fink
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 20.03.1997)
Der Professor und die Stasi
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- spiegel.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Wenn Opfer über Täter richten: Über den Umgang mit Stasi-Akten (RA Gerhard Strate; DER SPIEGEL 1/1992; 30.12.1991)
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges
- wikipedia.org (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Heinrich Fink
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 16.12.1992 - 12 Sa 32/92
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZN 116/93
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Zeitschriftenfundstellen
- BVerfGE 96, 189
- NJW 1997, 2305
- MDR 1997, 945
- NZA 1997, 935
- DVBl 1997, 1169
- NVwZ 1997, 989
- NJ 1997, 477
Wird zitiert von ... (210)
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Einschränkbarkeit der informationellen Selbstbestimmung
Ein Richterspruch ist willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189, 192; 96, 189, 203).Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Lehrerin mit Kopftuch
Der Beamte, der keine Gewähr für eine in seinem Gesamtverhalten neutrale, den jeweiligen dienstlichen Anforderungen angemessene Amtsführung bietet, ist ungeeignet im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ).Das gilt insbesondere, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertreten wurde, wenngleich grundsätzlich kein Anspruch auf ein Rechtsgespräch oder einen Hinweis auf die Rechtsauffassung besteht (BVerfGE 86, 133 ; 96, 189 ; 98, 218 ).
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst der DDR für …
Anlass für die Nichtberücksichtigung dieser Dienstzeiten des Beamten im Rahmen des § 28 Abs. 2 Satz 4 BBesG sind begründete Zweifel an der persönlichen Eignung des Beamten im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG in dieser Zeit: Diese Zweifel sind zwar - wie im Falle des Klägers - nach der Einschätzung des Dienstherrn aufgrund der vorzunehmenden Einzelfallprüfung (vgl. BVerfGE 92, 140 ; 96, 189 ) nicht so gravierend, dass sie zu einer Entlassung nach den Sonderkündigungstatbeständen des Absatzes 4 Nr. 1 oder des Absatzes 5 Nr. 2 der Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages geführt hätten.Dieser Überlegung liegt letztlich - ähnlich wie den Sonderkündigungstatbeständen nach dem Einigungsvertrag - die Einschätzung zugrunde, dass ein Mitarbeiter, der für das MfS tätig gewesen ist, jedenfalls für die Dauer dieser Tätigkeit in der Regel nicht die Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland erfüllt hat (vgl. BVerfGE 96, 189 ; vgl. auch BVerfGE 92, 140 ).
Durch eine solche Tätigkeit werden die Integrität des Betroffenen sowie seine innere Bereitschaft, Bürgerrechte zu respektieren und sich rechtsstaatlichen Regeln zu unterwerfen, nachhaltig in Frage gestellt (vgl. BVerfGE 96, 189 ).
- BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07
Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens …
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird ( BVerfGE 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203).Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG): Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ), und die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.
Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird ( BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
- BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
Die Einschätzung des Gesetzgebers, daß ein Bediensteter, der für das MfS tätig war, grundsätzlich nicht die Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland erfüllt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 96, 189) nicht zu beanstanden.Maßgebend ist, ob die frühere Tätigkeit des Beamten auf Probe für das MfS auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 96, 189 ) das Dienstverhältnis derart belastet, daß eine Fortsetzung ausgeschlossen ist.
Die Regelung verlangt eine einzelfallbezogene, auf die Eignung des Beamten abstellende Würdigung, bei der neben der konkreten Belastung für den Dienstherrn auch das Maß der Verstrickung des Betroffenen zu berücksichtigen ist (BVerfGE 96, 189 ; BAGE 70, 309 ; BAGE 70, 323 ; BAGE 75, 266 ; BAGE 76, 334 ; BVerwG, Beschluß vom 28. Januar 1998 BVerwG 6 P 2.97 ).
- BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04
Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot; …
Von Willkür kann dann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander setzt und seine Auffassung nicht jeder Grundlage entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ). - BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 1257/09
Verfahrensrecht - Erhöhte Gutachterkosten nur mit ausdrücklicher Zustimmung!
Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ; 96, 189 ).
Vielmehr ist Willkür objektiv zu verstehen, als eine Maßnahme, die im Verhältnis zu der Situation, der sie Herr werden will, tatsächlich und eindeutig unangemessen ist (vgl. BVerfGE 62, 189 ; 70, 93 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Oktober 1998 - 2 BvR 1328/96 -, NVwZ-Beilage 1999, S. 10 f.) oder als die krasse Missdeutung des Inhalts einer Norm, durch die ein gesetzgeberisches Anliegen grundlegend verfehlt wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
- BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 26.99
Einigungsvertrag; Beamtenrecht
Maßgebend ist, ob die frühere Tätigkeit des Beamten für das MfS - unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebots (vgl. BVerfGE 96, 189 ) - das Dienstverhältnis derart belastet, dass dessen Fortsetzung ausgeschlossen ist.Ihre kausal miteinander verknüpften, kumulativ geforderten Entlassungsvoraussetzungen verlangen grundsätzlich eine Ermittlung der gesamten Stasi-Tätigkeit des Beamten auf Probe und deren umfassende einzelfallbezogene, auf die Eignung des Beamten abstellende Würdigung (vgl. BVerfGE 96, 171 ; 96, 189 ; BVerwGE 108, 64 ).
Wer - wie der Kläger - als inoffizieller Mitarbeiter des MfS aufgrund freiwillig eingegangener Verpflichtung langjährig Berufskollegen sowohl im dienstlichen als auch im privaten Bereich bespitzelte und Abträgliches über sie an den Staatssicherheitsdienst berichtete, beteiligte sich in besonders schwer wiegender Weise an der rechtsstaatswidrigen systematischen Ausforschung der eigenen Bürger der ehemaligen DDR mit nachrichtendienstlichen Mitteln (vgl. BVerfGE 96, 189 ).
- BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Begriff der Bedrohung i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 70, 93 ; 96, 189 ).Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ; 96, 189 ).
Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist (vgl. BVerfGE 70, 93 ; 96, 189 ).
- BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98
Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für …
b) Die zweite Fallgruppe - dazu gehört die Vorlegungsfrage - bilden Täuschungshandlungen über Umstände, die im Hinblick auf die persönliche -Eignung des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 92, 140, 151; 96, 189, 197) für das angestrebte Amt unerläßlich sind.cc) Die Auffassung des Kammergerichts steht - jedenfalls, weil die MfS-Tätigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt der Täuschung nicht lange zurücklag - auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonderkündigungsrecht ( BVerfGE 92, 140; 96, 171; 96, 189).
- BVerfG, 09.02.2001 - 1 BvR 781/98
Zu Sozialhilfeleistungen bei räumlich nicht beschränkter Aufenthaltsbefugnis
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99
Rechtsschutz gegen den Richter II
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 751/00
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 718/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
- BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
- BVerfG, 24.09.2003 - : 2 BvR 1436/02
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Wohnungseigentum - Fälligkeit von Beitragsvorschüssen mit Verfallklausel
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 02.07.2001 - 1 BvR 2049/00
Keine Kündigung wegen Belastung des Arbeitgebers im Ermittlungsverfahren
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1605/06
- VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96
Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 …
- BFH, 01.07.1998 - IV B 152/97
- BVerfG, 30.07.2003 - 1 BvR 792/03
Zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 177/08
Verletzung von Grundrechten eines Rechtsanwalts durch die Streitwertfestsetzung …
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 3034/06
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 911/07
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 1680/06
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- BVerfG, 02.11.2001 - 2 BvR 1098/00
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen früherer Stasi-Tätigkeit zu …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Wiederaufnahme eines wegen Todes einer …
- BGH, 15.05.2008 - V ZR 204/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 1369/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im …
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 20/11
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 17.12.2008 - 1 BvR 992/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung im …
- BVerfG, 12.10.2009 - 1 BvR 735/09
Verstoß gegen das Willkürverbot durch Streitwertfestsetzung im …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 195/09
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BFH, 09.12.1998 - IV B 33/98
Kfz-Privatanteil bei einem Zahnarzt
- BFH, 03.02.1999 - IV B 43/98
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 10.09.2003 - X B 132/02
NZB: Hinweispflicht, Urkundenbeweis
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98
Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung
- BFH, 28.04.2005 - IV R 30/04
Zur Auflösung einer überhöht gebildeten Ansparabschreibung
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05
Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Anforderungen an die Erschöpfung des Rechtswegs bei Geltendmachung einer …
- BVerfG, 18.09.2007 - 1 BvR 498/07
Verjährung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen
- BVerfG, 17.07.2008 - 2 BvR 2340/06
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
- BGH, 10.01.2002 - III ZR 62/01
Gewerkschaften - Sorgfaltspflichten bei Prozeßvertretung eines Mitglieds
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- ArbG Berlin, 30.07.2009 - 33 Ca 5772/09
Benachteiligung bei der Einstellung wegen der Weltanschauung Marxismus-Leninismus …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZR 132/10
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller …
- BVerwG, 31.08.2000 - 2 B 41.00
- BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99
Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken
- BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05
Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
- BGH, 01.02.2007 - V ZR 200/06
Verfahrensrecht - Zurückverweisung an anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1984/06
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung nachträglich gestellter Anträge auf …
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1926/07
Verfassungsmäßigkeit der Abweisung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldleistung …
- BGH, 27.10.2010 - IX ZR 250/09
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 20.01.2011 - IX ZR 32/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 926/98
Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
- BVerfG, 06.10.2000 - 1 BvR 1637/99
Zum Eigentumserwerb an Bodenreformland
- BAG, 27.03.2003 - 2 AZR 699/01
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS - Darlegungslast
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 26.98
Rücknahme der Ernennung eines Beamten nach dem Sächsischen Beamtengesetz wegen …
- BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 69/08
Verfahrensrecht - Verstoß gegen Willkürverbot bei Übersehen von Vorschrift?
- BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07
Aufhebung einer zivilgerichtlichen Entscheidung wegen Verletzung des rechtlichen …
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
- BVerfG, 19.12.2000 - 1 BvR 1684/99
Zustellung "demnächst"
- BVerfG, 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03
Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden betreffend die Versicherungspflicht von …
- BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07
Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen
- BFH, 15.06.2001 - VII B 45/01
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Anforderungen an die Gründe eines nicht anfechtbaren Urteils im …
- BVerfG, 16.01.2008 - 1 BvR 2392/07
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Beratungshilfe nach erfolgter Beratung …
- BGH, 15.12.2011 - IX ZR 187/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
- BFH, 15.06.2000 - IV B 6/99
Nachträgliche bekannt gewordene neue Tatsachen
- BFH, 10.10.2002 - I B 147/01
Zulassung der Revision - willkürliche FG-Entscheidung
- BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 2389/04
Prüfung eines zivilgerichtlichen Urteils durch das Bundesverfassungsgericht
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 2485/07
Verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (Belehrung über das …
- BVerfG, 08.06.2000 - 2 BvR 2279/98
Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat
- BFH, 01.07.2003 - III B 94/02
NZB: Recht auf Gehör, Überraschungsentscheidung
- LAG Düsseldorf, 24.04.2008 - 11 Sa 2101/07
Umfang des Fragerechts des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers gegenüber einem …
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Vereinbarkeit einer Nichtzulassung der Berufung von Amts wegen mit den …
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …
- BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 2593/09
Zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden
- BVerwG, 11.03.1999 - 2 C 13.98
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das …
- BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99
Nutzung von fremden Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen DDR durch …
- LAG Hessen, 21.02.2003 - 12 Sa 561/02
Mobbing schützt nicht vor Kündigung in der Probezeit
- BVerfG, 16.12.2004 - 1 BvR 765/00
Verletzung der Berufsfreiheit durch Ablehnung der nachträglichen Erstattung von …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 1616/03
Verfassungsmäßigkeit einer Entscheidung der Berufsgenossenschaft über die …
- BVerfG, 31.03.2008 - 2 BvR 590/08
Keine Beschränkung der Revision auf die Dauer der Anordnung der …
- BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08
(Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
- VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09
Richtervorbehalt, Blutentnahme, Verletzung, Beweisverwertungsverbot
- BGH, 22.09.2011 - IX ZR 169/09
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 13.10.2011 - IX ZR 189/10
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 33.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- BVerfG, 20.09.2000 - 1 BvR 441/00
Willkür einer gerichtlichen Entscheidung im Zivilverfahren
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvL 16/00
Zulässigkeit einer Richtervorlage
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 773/00
- BVerfG, 20.01.2003 - 2 BvR 1/03
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Kriegsdienstverweigerers gegen seine …
- BFH, 12.05.2003 - V B 252/02
Richterablehnung; Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
- BFH, 01.07.2004 - IV B 187/02
Überraschungsentscheidung
- BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01
Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
- BFH, 19.07.2005 - X B 30/05
Verletzung des Rechts auf Gehör; Überraschungsentscheidung
- BFH, 02.08.2005 - IV B 185/03
NZB: Beim FG eingesetzter Prüfungsbeamter; Verfahrensfehler der Finanzbehörde
- BFH, 22.09.2005 - X B 58/05
Betrieblich veranlasste Gewährung eines Eigenkapital ersetzenden Darlehens
- BGH, 09.11.2006 - V ZR 16/06
Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 3068/06
Rechtsstellung eines Berufsverbandes
- BGH, 18.12.2008 - IX ZB 114/08
Zurückweisung der Zulassungsbeschwerde betreffend Sicherungsmaßnahmen im …
- KG, 03.07.2009 - 7 U 97/08
Architekten & Ingenieure - Nachträgliches Baugrundhindernis: Kein Schadensersatz
- BGH, 29.10.2009 - V ZR 59/09
Berechnung einer Minderung wegen arglistig verschwiegener Mängel eines verkauften …
- BVerfG, 14.09.2011 - 1 BvR 3475/08
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Streit über die Entschädigung …
- BVerwG, 06.04.2000 - 2 C 2.99
Einigungsvertrag; Beamtenrecht
- BVerfG, 25.05.2001 - 2 BvR 1261/99
- BFH, 27.01.2004 - III B 60/03
Anspruch auf rechtliches Gehör; Umfang der richterlichen Hinweispflicht
- BFH, 02.02.2004 - VIII B 59/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BFH, 10.05.2005 - IV B 114/03
Rückstellung für Mehrsteuern aufgrund einer Betriebsprüfung; Gewinnverteilung bei …
- BFH, 05.07.2006 - X B 114/05
Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines …
- BFH, 18.08.2006 - IV B 101/05
NZB: Verfahrensmangel, Berücksichtigung des Akteninhalts
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2139/07
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 1985/06
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2131/07
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2132/07
- BFH, 18.02.2008 - VII B 97/07
Lohnsteuerhaftung des Geschäftsführers einer Aktiengesellschaft - Guthaben …
- BFH, 07.10.2008 - VII B 88/08
Ladung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der …
- BFH, 19.05.2009 - VII B 207/08
Darlegungsanforderungen, Klärungsbedarf und Klärungsfähigkeit bei der Haftung des …
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 59/09
Befugnis des Insolvenzgerichts zur Anordnung einer Nachtragsverteilung auf Antrag …
- BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09
Widerruf nach § 355 Abs. 1 BGB als Einwendung des materiellen Rechts; Konkludente …
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 234/07
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.1998 - 2 S 591/95
Rücknahme der Ernennung; Tätigkeit für das MfS; persönliche Eignung; …
- VerfGH Sachsen, 11.03.1999 - 40-IV-97
- BFH, 28.10.2002 - III B 142/01
- BVerwG, 21.02.2003 - 9 B 64.02
- BFH, 14.10.2003 - X B 77/03
Darlegung von Verfahrensmängeln; Vernehmung eines im Ausland lebenden Zeugen
- BFH, 13.01.2004 - X B 78/03
Darlegung der Zulassungsgründe bei kumulativer Begr. des FG-Urt.; Verletzung des …
- BGH, 29.01.2004 - V ZR 234/03
- BFH, 11.03.2004 - VIII B 139/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Erlass einer Überraschungsentsch.
- BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 1226/03
Auslagenerstattung bei Einstellung des Strafverfahrens mangels Strafantrages
- BFH, 05.07.2006 - X B 115/05
Verletzung der Hinweispflicht und Sachaufklärungspflicht; Nichteinvernahme eines …
- BFH, 24.04.2007 - X B 161/06
Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Fehlen der …
- BFH, 07.03.2008 - VII B 181/07
Keine Gehörsverletzung wenn Gericht seine Rechtsansicht vor der …
- BFH, 21.08.2008 - VII B 254/07
Nichtzulassungsbeschwerde: Fragen des Einzelfalls nicht grundsätzlich bedeutsam - …
- BFH, 04.11.2008 - VII B 201/07
Darlegung des Verfahrensmangels eines übergangenen Beweisantrags und …
- BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07
Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZR 3/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtsfolgen …
- VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08
Verletzung des Willkürverbots
- BGH, 19.11.2009 - IX ZB 291/08
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei nur fragwürdiger oder sogar …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09
Keine Umweltprämie bei mehr als einer Vorzulassung
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11
Formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen
- BFH, 22.03.2001 - IV B 113/99
Ordnungsmäßig erteilte Quittung; Beweiskraft
- BFH, 17.12.2001 - IV B 62/01
- BFH, 13.02.2003 - IV B 139/01
Anspruch auf rechtliches Gehör; NZB bei kumulativer Begr. der Vorentsch.; …
- VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 88-IV-03
- BFH, 28.06.2006 - IV B 93/05
Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör; rückwirkende Anwendung einer …
- BVerwG, 01.03.2010 - 8 C 48.09
Durchgreifen einer Anhörungsrüge wegen einer unzulässigen …
- BVerwG, 08.06.2010 - 8 B 114.09
Systematische Einordnung eines Betriebes ohne Eigentum oder Besitz an Grund und …
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2010 - 1 K 619/10
Zuwendung zu Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen - …
- BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 3132/08
Rückgriff auf das alliierte Rückerstattungsrecht zur Auslegung von § 3 Abs. 1 S. …
- BGH, 03.02.2011 - IX ZB 3/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 47/11 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BGH, 26.01.2012 - IX ZR 234/09
- BVerwG, 16.03.1999 - 2 WD 31.98
- VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 111/00
Landgerichtliche Auferlegung der Darlegungs- und Beweislast auf den Mieter …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BVerwG, 30.03.2001 - 2 B 3.01
- BVerwG, 12.12.2001 - 9 B 72.01
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 78/08
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 24.03.2011 - IX ZB 97/10
Verfahrensrecht - Unzulässige Rechtsbeschwerde
- ArbG Hanau, 25.09.1997 - 3 Ga 7/97
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 32.98
Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines …
- StGH Hessen, 09.02.2000 - P.St. 1457
- BAG, 24.02.2000 - 8 AZR 280/99
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung
- BVerwG, 25.02.2000 - 6 PB 26.99
- BVerwG, 06.10.2000 - 2 B 66.00
- VerfGH Bayern, 17.11.2010 - 12-VI-09
Verletzung des Willkürverbots bei Nichtbeachtung eines rechtskräftigen …
- BVerwG, 04.03.2011 - 8 C 14.10
- OVG Sachsen, 29.06.2011 - 2 A 440/09
Zulassung der Berufung, Entlassung aus der Bundeswehr, Soldat, IM, MfS
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.12.1998 - 9 Sa 1165/97
- VG Berlin, 02.11.1999 - 28 A 137.98
- BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 49/99
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Hochschulforstingenieur
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- VerfGH Sachsen, 22.11.2001 - 45-IV-01
- VerfGH Berlin, 25.07.2002 - VerfGH 89/01
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09
Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08
Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 1 K 4420/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen
- VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 45/10
- VerfGH Berlin, 20.02.2003 - VerfGH 95/02
- VerfGH Saarland, 05.06.2003 - Lv 7/02
- VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 65/03
- VerfGH Saarland, 26.06.2003 - Lv 1/03
- VG Gera, 10.12.2003 - 1 K 505/01
Besoldung und Versorgung; Besoldung und Versorgung; Tätigkeit für MfS als …
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 1 K 4024/09
Keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14
- VG Frankfurt/Main, 13.07.2010 - 1 K 1014/10
Umweltprämie
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2010 - 1 K 1397/10
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Umweltprämie für den Erwerb eines PKW; …
- VG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 1 K 2064/10
Umweltprämie
- VG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 1 K 3420/10
Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 4378/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen - Programmstopp
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2011 - 1 K 1149/11
Verletzung des Willkürverbots durch Nichtförderung einer Solarkollektoranlage von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 N 22.08
Wohnungsfürsorge; Familienheimförderung; (ehemalige) Angestellte des Bundes; …
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 3262/10
Förderung erneuerbarer Energien - Programmstopp
