Rechtsprechung
   BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87   

Fischfutter

§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Produzentenhaftung, Sorgfaltsmaßstab, Entlastungsbeweis

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion
  • Universität des Saarlandes
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FuttermittelGFuttermittelG (vom 2, Juli 1975, BGBl. I 1745) § 3 Nr. 2 lit. a, § 3 Nr. 3 lit b
    Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; Unbeabsichtigte Vermischung von Breitbandantibiotika mit Futtermitteln; Futtermittelgesetz als Schutzgesetz

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

  • OLG Düsseldorf, 29.04.1987 - 17 U 185/86
  • BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 105, 346
  • NJW 1989, 707
  • MDR 1989, 244
  • NJW-RR 1989, 476
  • WM 1989, 110
  • VersR 1989, 91



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 16.06.2009 - VI ZR 107/08  

    Deliktsrecht - Haftung der Fahrzeughersteller für die Fehlauslösung von Airbags

    Es hat die Voraussetzungen eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht vorhersehbaren Entwicklungsfehlers, für den die Beklagte nicht einzustehen hat, nicht richtig beurteilt (vgl. zum Entwicklungsfehler Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 197 ; 105, 346, 354 ; 129, 353, 358 f. ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117).

    Lassen sich mit der Verwendung eines Produkts verbundene Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durch konstruktive Maßnahmen nicht vermeiden oder sind konstruktive Gefahrvermeidungsmaßnahmen dem Hersteller nicht zumutbar und darf das Produkt trotz der von ihm ausgehenden Gefahren in den Verkehr gebracht werden, so ist der Hersteller grundsätzlich verpflichtet, die Verwender des Produkts vor denjenigen Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder nahe liegendem Fehlgebrauch drohen und die nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des Benutzerkreises gehören (vgl. Senatsurteile BGHZ 105, 346, 351 ; 106, 273, 283 ; 116, 60, 65, 67 ; vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 ; vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - NJW 1987, 372, 373;vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - VersR 1994, 1481, 1483 und vom 18. Mai 1999 - VI ZR 192/98 - VersR 1999, 890, 891 ; BGH, BGHZ 64, 46, 49 ; Foerste, aaO, § 24 Rn. 171 ff., 225; MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 636, 638; Kullmann/Pfister, aaO, Kza 1520, S. 38 ff.; Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.780, 4.1114; Staudinger/Oechsler, aaO, § 3 ProdHaftG, Rn. 46 ff.; Taschner/Frietsch, aaO, Einführung Rn. 61, 73, 74; Meyer, aaO, 1992, S. 5 ff.; Hörl, aaO, S. 134 ff.; Fürer, Die zivilrechtliche Haftung für Raucherschäden, 2005, S. 121 f.).

    Für die deliktische Produkthaftung ergibt sich dies daraus, dass es im Falle eines Entwicklungsfehlers an der für einen Ersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB erforderlichen objektiven Pflichtwidrigkeit des Herstellers fehlt (vgl. Senatsurteile BGHZ 51, 91, 105 ; 80, 186, 196 f. ; 105, 346, 354 ; 163, 209, 222 f. und vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - VersR 1996, 1116, 1117 ; MünchKomm/Wagner, aaO, § 823 Rn. 626; Foerste, aaO, § 24 Rn. 83; Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19; Schmidt-Salzer, aaO, Rn. 4.1116 f.; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; G. Hager, PHI 1991, 2, 6).

    Sowohl im Rahmen der deliktischen als auch der auf das Produkthaftpflichtgesetz gestützten Haftung setzt die Annahme eines Entwicklungsfehlers voraus, dass die potenzielle Gefährlichkeit des Produkts im Zeitpunkt seiner Inverkehrgabe nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte, weil die Erkenntnismöglichkeiten (noch) nicht weit genug fortgeschritten waren (vgl. zum ProdHaftG: Senatsurteil BGHZ 129, 353, 359 ; BT-Drucks. 11/2447, S. 15;Kullmann, aaO, § 1 Rn. 68; Staudinger/Oechsler, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 111 ff.; Taschner/Frietsch, aaO, § 1 ProdHaftG Rn. 106; vgl. zur deliktischen Produkthaftung Senatsurteil BGHZ 105, 346, 354 ; OLG Hamburg, VersR 1984, 793; Staudinger/J. Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. F 19; Bamberger/Roth/Spindler, BGB, 2. Aufl., § 823 Rn. 493; Wieckhorst, Recht und Ökonomie des Produkthaftungsgesetzes, 1994, S. 117; Kullmann, NZV 2002, 1, 4).

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Bankrecht - Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?

    (aa) Der Anspruch scheitert allerdings nicht schon daran, dass die Haftung für solche Eingriffe nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Auffangtatbestand lediglich den gesetzlichen Schutz ergänzen und bestehende Haftungslücken ausfüllen soll (BGHZ 43, 359, 361; 59, 30, 34; 65, 325, 328; 105, 346, 350; BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2003, 1040, 1041).
  • OLG Köln, 20.01.1997 - 19 U 160/93  
    Die Bestimmung des § 3 Nr. 3 FMG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (BGH VersR 89, 91 ff.).

    Es soll die berechtigte Erwartung des Verkehrs geschützt werden, daß die Futtermittel die normale handelsübliche Beschaffenheit haben (BGH VersR 89, 91 ff.).

    Sie hatte Futtermittel in der Qualität zu liefern, die der Bezeichnung Luzerne-Grünmehl entsprach (BGH VersR 89, 91 ff.).

    Das Futtermittelgesetz will u.a. vor Täuschung im Verkehr mit Futtermitteln schützen und den Tierhalter vor Eigentumsverletzungen und Vermögensschäden bewahren (BGH VersR 89, 91 ff.).

    Diese Norm hat den Zweck, die kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte deliktsrechtlich zu verstärken (BGH VersR 89, 91 ff.).

mehr
  • BGH, 02.02.1999 - VI ZR 392/97  

    Hersteller haftet bei fehlerhaftem Produkt

    Es ist nicht lediglich, wie die Revisionserwiderung geltend macht, das Äquivalenz- (= Erfüllungs-)Interesse des Klägers an der vertragsgemäßen Lieferung eines sauberen Substrats beeinträchtigt worden; die bestimmungsgemäße Verwendung des von der Beklagten hergestellten Produkts hat vielmehr zu einer Verletzung der Integritätsinteressen des Klägers an seinen zuvor gesunden Stecklingen und Jungpflanzen geführt (vgl. BGHZ 51, 91, 102; 105, 346, 350; Senatsurteil vom 2. Dezember 1986 - VI ZR 252/85 - VersR 1987, 587, 588).

    Dies gilt auch für die Beweislastverteilung im Verhältnis von Gewerbetreibenden untereinander, wie sie im Streitfall zu beurteilen ist (BGHZ 105, 346, 352).

    Die Beklagte hat insbesondere nicht bewiesen, daß sie bei Anwendung der von einem Hersteller zu erbringenden Sorgfalt nicht mit einer Verunreinigung des Substrats in ihrem Betrieb rechnen mußte (vgl. BGHZ 105, 346, 352 ff.).

    Da auf der Grundlage des bislang festgestellten Sachverhalts von einer Schadensersatzpflicht der Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer deliktischen Produzentenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB auszugehen ist, kommt, soweit diese auch Folgeschäden umfassende Haftung reicht (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Juni 1996 - VI ZR 202/95 - und vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 - jeweils aaO.), eine Einstandspflicht der Beklagten aus dem von der Revision zusätzlich geltend gemachten "Auffangtatbestand" eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb des Klägers nicht in Betracht (siehe BGHZ 105, 346, 350; Senatsurteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 - VersR 1983, 346 f.).

  • OLG Koblenz, 03.11.2005 - 2 U 1487/04  

    Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB bei der Lieferung eines

    Eine Eigentumsverletzung kann darin liegen, dass eine mangelbehaftete Lieferung von Futtermittelzusatz unmittelbar eine Gesundheitsbeeinträchtigung oder Befindlichkeitsstörung der Tiere zur Folge hat (in Anknüpfung an BGHZ 55, 153, 158; BGHZ 105, 346 ff. = NJW 1989, 707 = MDR 1989, 244 f.; BGH VersR 1977, 965, 966).

    Eine Eigentumsverletzung kann auch in einem öffentlich-rechtlichen Verbot der Verkehrsfähigkeit des Futtermittelzusatzes bestehen, wenn daraus eine Verbringungssperre und ein zeitlich befristetes Verwertungsverbot erfolgt (in Anknüpfung an BGHZ 105, 346 = NJW 1989, 707 = MDR 1989, 244 f.- Antibiotikabeimengung in Futtermittel).

    Einer Heranziehung des Auffangtatbestandes des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bedarf es nicht (BGHZ 55, 153, 158; BGHZ 105, 346 ff. = NJW 1989, 707 = MDR 1989, 244 f.; BGH VersR 1977, 965, 966).

    Eine Eigentumsverletzung kann aber auch dann vorliegen, wenn, ungeachtet der Frage des Einflusses des Futtermittelzusatzes auf die Befindlichkeit und/oder Gesundheit der Kälber, aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Verbots die Verkehrsfähigkeit des Futtermittelzusatzes nicht mehr gegeben ist und daraus eine zeitweise Verbringungssperre und ein zeitlich befristetes Verwertungsverbot erfolgt (BGHZ 105, 346 = NJW 1989, 707 = MDR 1989, 244 f. - Antibiotikabeimengung in Futtermittel).

  • BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97  

    Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache

    Hinsichtlich der Steuergeräte ist daher der bei der Klägerin eingetretene Schaden mit der im Mangel verkörperten Entwertung dieser Geräte "stoffgleich" (vgl. auch BGHZ 86, 256, 258 ff. und 105, 346, 355).

    aa) Zunächst ist zu beachten, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verletzung des Eigentums an einer Sache nicht zwingend einen Eingriff in die Sachsubstanz voraussetzt; sie kann auch durch eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung der Sache erfolgen (BGHZ 55, 153, 159; 105, 346, 350; Senatsurteile vom 21. November 1989 - VI ZR 350/88 - VersR 1990, 204, 205; vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - VersR 1994, 319, 320 und vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 229/93 - VersR 1995, 348).

  • BGH, 12.11.1991 - VI ZR 7/91  

    Kindertee; Beweislastumkehr im Produkthaftungsprozeß

    a) Zutreffend hält das Berufungsgericht den Hersteller eines industriellen Erzeugnisses für verpflichtet, die Verbraucher vor denjenigen Gefahren zu warnen, die aus der Verwendung des Produkts entstehen können (Senatsurteil vom 7. Oktober 1986 - VI ZR 187/85 - Verzinkungsspray - VersR 1987, 102 f m.w.N.), soweit die Verwendung noch im Rahmen der allgemeinen Zweckbestimmung des Produkts liegt (Senatsurteil BGHZ 105, 346, 351 [Fischfutter]).
  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99  

    Bauvertrag

    Die deliktischen Verkehrspflichten sind nämlich grundsätzlich nicht darauf gerichtet, das Interesse des Käufers zu schützen, Wert und Nutzungsmöglichkeit einer mangelfreien Sache zu erhalten (Senatsurteile BGHZ 86, 256, 259 m.w.N.; 105, 346, 355 und 138, 230, 234).
  • BGH, 18.05.1999 - VI ZR 192/98  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung,

    Eine solche Warnpflicht besteht nicht nur in bezug auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Produkts; sie erstreckt sich innerhalb des allgemeinen Verwendungszwecks auch auf einen naheliegenden Fehlgebrauch (BGHZ 105, 346, 351; 106, 273, 283; 116, 60, 65, 67; Senatsurteile vom 7. Juli 1981 - VI ZR 62/80 - NJW 1981, 2514, 2515 und vom 27. September 1994 - VI ZR 150/93 - NJW 1994, 3349, 3350).
  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02  

    Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen

    Zwar könnte dann mit der Demontage der Leitung eine Verletzung des fremden Eigentums - wegen einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung (BGHZ 55, 153, 159; 105, 346, 35) - verbunden sein.
  • BGH, 10.12.1991 - VI ZR 53/91  

    Beeinträchtigung durch Fernsehberichterstattung

  • BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93  

    Produkthaftung: Eigentumsverletzung

  • BGH, 09.06.1998 - VI ZR 238/97  

    Zur Schadensersatzhaftung des Importeurs von Feuerwerkskörpern wegen fehlender

  • BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90  

    Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 172/02  

    Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen

  • OLG Karlsruhe, 29.03.2001 - 4 U 22/00  

    Haftung des Herstellers von Feuerzeuggasnachfüllflaschen - Gesundheitsschäden

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02  

    Zuckerkranker Richter auch in zweiter Instanz mit Klage gescheitert // Keine

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 174/02  

    Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02  

    Immobilien - Entfernung von Fernwärmeleitungen

  • OLG Koblenz, 29.08.2005 - 12 U 538/04  

    Bürgerliches Recht, Produkthaftungsrecht

  • OLG Rostock, 20.07.2006 - 7 U 117/04  

    Schadensersatz wegen Versäuchung eines Bioanbaufeldes durch Spritzmittel des

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später

  • BGH, 21.11.1989 - VI ZR 350/88  

    Lieferung mangelhafter Weinkorken

  • BGH, 06.12.1994 - VI ZR 229/93  

    Bauvertrag - Passive Produktbeobachtungspflicht des Quasi-Herstellers

  • OLG Stuttgart, 01.03.2004 - 5 U 140/03  

    Internationales Produkthaftungsrecht: Bestimmung anwendbaren Deliktsrechts in

  • BGH, 07.02.2012 - VI ZR 29/11  

    Bauhaftung - Bagger fährt über Gasleitung: Schadensersatz für Schadensprüfung!

  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 358/89  

    Kurzschluß in einem Baustromverteiler: Haftet Produzent für Bauverzögerung?

  • BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89  
  • OLG Köln, 31.05.1995 - 2 U 182/94  

    Keine Haftung des Bürgers für falsche Rechtsauffassung

  • BAG, 26.02.1992 - 5 AZR 99/91  

    Unterlassung von Hafenarbeiten durch Schiffspersonal

  • OLG Frankfurt, 02.03.1993 - 22 U 212/91  
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