Zwar kommt eine strenge Bindung an das zeitliche Verhältnis der Höchstlaufzeiten in § 309 Nr. 9 a und b BGB (Verlängerungszeit = halbe Erstlaufzeit) nicht in Betracht (vgl. BGH, NJW 1997, 739 f.: Billigung einer Verlängerung um sechs Monate bei gleicher Erstlaufzeit).

Soll jedoch die Unangemessenheit der Klausel - wie im Streitfall - gerade hergeleitet werden aus einer Bindung, die letztlich nur in einer finanziellen Belastung besteht, hängt die Bewertung, ob in einer solchen Bindung eine unangemessene Belastung zu sehen ist, zwangsläufig davon ab, wie hoch die finanzielle Belastung ist (BGH, NJW 1997, 739 [juris Rn. 19]).

Abzustellen ist dabei nicht auf die Bagatellgrenze der Vorschrift des § 312 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die ihrem Regelungsgehalt nach nicht einschlägig ist, und aus der auch kein allgemeiner Rechtsgedanke für das gesamte Verbraucherschutzrecht entnommen werden kann, sondern darauf, ob sich die finanzielle Belastung in Grenzen hält (vgl. BGH, NJW 1997, 739 [juris Rn. 19]); BGHZ 100, 373 [juris Rn. 19]).

§ 307 Abs. 1 BGB will nicht sicherstellen, dass jede Nachlässigkeit eines Kunden folgenlos bleibt (BGH, NJW 1997, 739 [juris Rn. 20, 21] zu § 9 Abs. 1 AGBG für die Laufzeit eines Vertrages über die Benutzung eines Fitness-Centers).

Denn der BGH hat in einer weiteren Entscheidung (BGH NJW 1997, 739) seine frühere Rechtsprechung fortgeführt, ohne erneut ausdrücklich auf solche Verträge abzustellen, die der Gesetzgeber als Regelfälle erkannt hat.

In seiner Entscheidung zu Fitnessstudioverträgen (BGH NJW 1997, 739) hat der BGH allerdings schon im Jahr 1997 einen Monatsbeitrag von 50, 00 bis 100, 00 DM nicht als besonders gravierende Belastung angesehen.

Diese rechtliche Bewertung ist ohne Einschränkung revisibel (…vgl. Brandner, in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz , 7. Aufl., § 9 Rdn. 56; mißverständlich BGH, Urt. v. 4. Dezember 1996, XII ZR 193/95, WM 1997, 588, 589).

Eine AGB-Klausel, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Verlängerung des Vertrags um eine festgesetzte Zeitspanne vorsieht, kommt deshalb mit den Kündigungsfristen des § 621 BGB nicht in Konflikt (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739).

Hierin liegt keine Umgehung der in speziellen Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Regelungsabsicht des Gesetzgebers durch die Anwendung der Generalklausel des § 9 AGBG (…so aber: KG, Urt. v. 10.03.2003 - 12 U 106/01 (Bl. 153 (159 f) d. A.);… SchlHOLG, Urt. v. 25.07.2003 - 1 U 163/02 (Bl. 171 (Bl. 184) d. A.; vgl. zur Problematik: BGH, NJW 1997, 739).

Aus § 309 Nr. 9 BGB, der bei Dauerschuldverhältnissen eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren und für Verlängerungen eine Obergrenze von einem Jahr vorsieht und dessen Wertungen grundsätzlich auch in die Interessenabwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB einzubeziehen sind (BGH, Urt. v. 04.12.1996 - XII ZR 195/95, NJW 1997, 739, 740), kann nicht ein allgemeiner Rechtsgedanke abgeleitet werden, nur im Verhältnis zur Erstlaufzeit erheblich kürzere Verlängerungsfristen seien gerechtfertigt.

Die in § 621 BGB genannten Fristen sind reine Kündigungsfristen, die nur dann Bedeutung gewinnen, wenn die Dauer des Dienstverhältnisses nicht bestimmt ist (BGH NJW 1997, 739).