Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BVerwG, 27.06.1991 - 4 B 138.90

Flachdachgebäude gegenüber Villa

Bauordnungsrechtliches Verunstaltungsverbot (vgl. für Baden-Württemberg: § 11 LBO), Baukunst, Art. 5 Abs. 3 GG, einzelfallbezogener Ausgleich

Volltextveröffentlichungen (3)

Jurion
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ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse

Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 770 (Leitsatz)
(Hinweis: Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format)

Besprechungen u.ä.

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kunstfreiheit im Bereich der Baugestaltung? (IBR 1992, 56)

Zeitschriftenfundstellen

NJW 1992, 128 (Ls.)
NVwZ 1991, 983
BauR 1991, 727
DÖV 1992, 75
ZfBR 1992, 46
NVwZ 1991, 938
IBR 1992, 56

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Wird zitiert von ... (13)

BVerwG, 13.04.1995 - 4 B 70.95
Monumentalfiguren - § 35 Abs. 2, Abs. 3 BauGB, Art. 5 Abs. 3 GG, …
Der Senat hat im Beschluß vom 27. Juni 1991 - BVerwG 4 B 138.90 - (Buchholz 406.41 Baugestaltungsrecht Nr. 4) unter Hinweis darauf, daß es ausweislich des Art. 2 Abs. 2 GG zu den staatlichen Aufgaben gehört, einen Beitrag zum allseitigen psychischen Wohlbefinden der Bürger sowie zum sozialen Frieden in der Gemeinschaft zu leisten, dargelegt, daß der Staat es sich von Verfassungs wegen angelegen sein lassen darf, den Wirkbereich vorhandener baulicher Anlagen mit besonders erhaltenswerter äußerer Gestalt vor störenden Einwirkungen hinzutretender baulicher Anlagen zu schützen und Unlustgefühle hervorrufende krasse Gegensätzlichkeiten und Widersprüche im Erscheinungsbild bebauter Gebiete abzuwehren.
Dies ändert nichts daran, daß beim künstlerischen Bauen nicht anhand des Art. 14 GG, sondern anhand des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu beurteilen ist, welche Schranken der einzelne sich gefallen lassen muß, verleiht aber im Konflikt zwischen der Kunstfreiheit und dem mit § 35 BauGB bezweckten Außenbereichsschutz dem Gemeinschaftsbelang der Wahrung der Integrität von Natur und Landschaft in der Abwägung ein Gewicht, das nicht gering zu veranschlagen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. April 1989 - BVerwG 4 B 65.89 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 28 und vom 27. Juni 1991 - BVerwG 4 B 138.90 - aaO.; BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Januar 1969 - Vf. 78 - VII - 67 - VerfGH 22, 1).
Das Berufungsgericht ist von dem Beschluß des Senats vom 27. Juni 1991 BVerwG 4 B 138.90 - (…aaO.) schon deshalb nicht abgewichen, weil es nicht zu entscheiden hatte, wie das Spannungsverhältnis zwischen der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ohne Gesetzesvorbehalt gewährleisteten Kunstfreiheit und dem bauordnungsrechtlichen Verunstaltungsverbot aufzulösen ist.
OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.1997 - 8 A 12820/96
Graffiti auf der Hauswand können Kunst sein: Sprayender Hausbesitzer muss Fassade …
Diese Bestimmung, nach der bauliche Anlagen mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen sind, daß sie benachbarte bauliche Anlagen sowie das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten, ist zwar eine zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums i. S. von Art. 14 I 2 GG (BVerwG, NVwZ 1991, 938).
Damit dient die Vorschrift neben der Ortsgestaltung auch dem Schutz der Eigentümer der benachbarten Grundstücke sowie dem allseitigen psychischen Wohlbefinden der Bürger und dem sozialen Frieden in der Gemeinschaft (BVerwG, NVwZ 1991, 938).
VG Gießen, 31.03.2008 - 1 K 99/08
Verbot der Anbringung einer Werbeanlage - Abgrenzung der präventiven von der …
Daran bestehen erhebliche Zweifel, weil das Verunstaltungsverbot zu den baurechtlichen Grundanforderungen gehört (…Allgeier/v. Lutzau, Das Baurecht für Hessen, 7. Aufl., § 9 Anm. 9) und das damit verfolgte Ziel, Verunstaltungen abzuwehren (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.06.1991, BauR 1991, 727), nur bei seiner Beachtung erreicht werden kann.
Wegen der schwierigen Bestimmbarkeit des Rechtsbegriffs der Verunstaltung hat eine Beschränkung der Freiheit der Baugestaltung mit großer Zurückhaltung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§§ 3 Abs. 1 Satz 3, HSOG) zu erfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.1991 - 4 B 138.90 -, NVwZ 1991, 983).

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