Rechtsprechung
| BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72 |
Flachglas
§ 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, planungsrechtlicher Trennungsgrundsatz;
Nachbarklage, § 35 Abs. 2 BauGB, Art. 14 GG, 'schweres und unerträgliches' Betroffensein;
§ 65 Abs. 2 VwGO, zur notwendigen Beiladung
Volltextveröffentlichungen
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- uni-konstanz.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)
- t-online.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung (Prof. Dr. Bernhard Stüer; BayVBl. 2000, 257)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1972 - VII A 844/71
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 45, 309
- BVerwGE 1945, 310
- NJW 1975, 70
- MDR 1975, 81
- DVBl 1974, 767
- BauR 1974, 311
- JR 1975, 77
- DÖV 1975, 92
- DÖV 1975, 308
- DVBl 1975, 461
Wird zitiert von ... (633)
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
Dementsprechend habe das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45 S. 309, 329; Beschl. v. 20.1.1992, NVwZ 1992, 663, 664) eine Verselbständigung des Trennungsgrundsatzes nicht akzeptiert, sondern klargestellt, dass es sich um nicht mehr als einen ausnahmefähigen Grundsatz handele.Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot dagegen nicht dadurch verletzt, dass sich der Plangeber in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen Belanges und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen Belanges entscheidet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969, BVerwGE 34 S. 301, 309; Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45 S. 309, 314 f.;… OVG Hamburg, Urt. v. 16.12.1993 - Bf II 32/92 N - und st. Rspr.).
Eine Zusammenarbeit mit Dritten einschließlich Besprechungen, Projektentwürfen, Abstimmungen, Zusagen, Verträgen und dergleichen mehr kann sich durchaus als sachgerecht und sogar als notwendig erweisen, um umfangreiche Planungen effektiv, schnell und kostengünstig realisieren zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1974, a.a.O., S. 317).
Ein Abwägungsausfall des Plangebers liegt nur dann vor, wenn vorgeschaltete rechtliche oder tatsächliche Bindungen die Interessenabwägung des zur Beschlussfassung über den Bebauungsplan berufenen Organs beim abschließenden Beschluss erkennbar verkürzen, der Plangeber mithin nicht mehr "abwägungsbereit" ist (vgl. grundlegend BVerwG, Urt. v. 5.7.1974, a.a.O.).
Die Rechtsprechung hat in dieser Beziehung den Grundsatz der (angemessenen) räumlichen Trennung sich sonst beeinträchtigender Nutzungen entwickelt (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45 S. 309, 327 und seitdem st. Rspr.).
Denn jedenfalls gilt der Grundsatz der (angemessenen) räumlichen Trennung sich sonst beeinträchtigender Nutzungen ohnedies nicht uneingeschränkt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1974, a.a.O., S. 329).
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - [DVBl 1974, 767 und BauR 1974, 311]).Diese Anforderungen an die Abwägung richten sich, wie der erkennende Senat ebenfalls wiederholt, zumal in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - dargelegt hat, sowohl an den Abwägungsvorgang als auch an das Abwägungsergebnis.
Die aus solchen Festlegungen folgenden Bindungen können, wie der Senat in seinem schon erwähnten Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - unter Hinweis auf den von § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG grundsätzlich als umfassend und ungebunden gedachten Abwägungsvorgang hervorgehoben hat, zu dessen Verkürzung und damit zu einem die Gültigkeit des Bebauungsplans in Frage stellenden Abwägungsdefizit führen.
Eine vergleichbare planerische Forderung nach einer nach Möglichkeit angemessenen räumlichen Trennung, wie sie der erkennende Senat für das Verhältnis von Industriegebieten zu Wohngebieten in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - anerkannt hat, läßt sich für das Verhältnis von öffentlichen Verkehrsflächen zur Wohnbebauung nicht aufstellen.
Abgesehen von den Entscheidungen vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - ist auf das Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - (BVerwGE 29, 286 ) zu verweisen, in dem davon ausgegangen wird, daß die dort für unzulässig erklärte Nutzung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks für ein Autokino mit erheblichem Zu- und Abgang von Kraftfahrzeugen die benachbarte Wohnbebauung und deren Umgebung schwerwiegend beeinträchtige und daß die Freihaltung einer vorhandenen Wohnbebauung von objektiv schwerwiegenden Lärmeinwirkungen grundsätzlich einer guten städtebaulichen Ordnung entspreche.
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
Zumutbarkeit von Freibadlärm
Die gerichtliche Kontrolle der von der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht.Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - 4 C 105.65 -, BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 und vom 5.7.1974, a.a.O.).
Es stellt ein wesentliches Element geordneter städtebaulicher Entwicklung dar, dass emittierende (gewerbliche) Nutzung und Wohnnutzung wegen ihrer prinzipiellen Konfliktanfälligkeit nicht unmittelbar nebeneinander liegen sollen (BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.3.1990 - 8 S 3031/89 -, UPR 1991, 155).
Angesichts des Umstands, dass es sich nur um wenige Tage im Jahr (6 bis 8 Tage) handelt, deren Zahl deutlich unter der Zahl bleibt, die die 18. BImSchV als selten einstuft (18 Ereignisse/Jahr), wird die objektive Gewichtigkeit des Belangs gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse mit dieser Abwägung aber nicht völlig verfehlt (vgl. zu diesem Maßstab für Überprüfung des Abwägungsergebnisses: BVerwG, Beschluss vom 29.9.1978 - IV C 30.76 -, BVerwGE 56, 283 und Urteil vom 5.7.1974, a.a.O.).
Zwar lässt sich aus § 1 Abs. 6 BauGB das Gebot der Konfliktbewältigung ableiten (BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, a.a.O.).
- OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "Potsdam-Center" erfolglos
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend bereits BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat (kein Abwägungsausfall), ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste (kein Abwägungsdefizit), ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist (kein unrichtiges Abwägungsmaterial, keine rechtlich unzutreffende Bewertung) und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessen Verhältnis steht (keine Abwägungsdisproportionalität).Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 12.12.1969 - 4 C 155.66 -, BVerwGE 34, 301 und vom 05.07.1974, a.a.O.).
a) Die aus dem Abwägungsgebot folgende Verpflichtung, in die Abwägung an Belangen einzustellen, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, bedeutet, dass alle die Planung, d.h. die Planziele legitimierenden und die von der Planung berührten Belange ("abwägungsbeachtliche Belange") ermittelt, als "Abwägungsmaterial" (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.) zusammengestellt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (…Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 1 Rn. 188; so jetzt ausdrücklich auch § 2 Abs. 3 BauGB 2004).
Dies stellt sich angesichts der Planbetroffenheit der Antragstellerin als unzureichend dar (…zur Beeinträchtigung des Abwägungsvorgangs durch Vorentscheidungen vgl. auch Söfker in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, a.a.O., § 1 Rn. 211 m.w.N.; zu den Voraussetzungen, unter denen Vorfestlegungen keinen Verstoß gegen das Abwägungsverbot darstellen, s. etwa BVerwG, Urteil vom 05.07.1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.).
- BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76
Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …
Ein der Einleitung des Planungsverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planverfahrens nahezu notwendig als eine zu missbilligende und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. Senatsurteile in BGHZ 66, 322, 326 = NJW 1976, 1745 = LM Nr. 2 BBauG § 1 und in BGHZ 67, 320, 326 = NJW 1977, 388, 389 = LM Nr. 3 BBauG § 1; BVerwGE 45, 309, 315; BVerwG, DVBl 1977, 529, 530; BayObLG, BayVBl 1976, 378).Die Bauleitplanung ist auch nicht schon deshalb fehlerhaft, weil ihr etwa ein Folgelastenvertrag vorausgegangen ist und sich das auf die den Plan tragende Abwägung ausgewirkt hat (BVerwGE 45, 309, 317; BVerwG, NJW 1973, 1895, 1897, kritisch dazu von Mutius, VerwA 65 (1974), 212, 213).
Die an die Nichteinlösung faktischer "Zusagen" allgemein geknüpfte Sanktion der Schadensersatzleistung wäre zwar für die planende Körperschaft kein unüberwindbares Hindernis (vgl. BVerwGE 45, 309, 318); sie würde aber wegen des damit verbundenen indirekten Zwangs zu einer bestimmten Planung generell die Gefahr schaffen, dass die Gemeinden die Planungsentscheidungen nicht mehr in den gesetzlich vorgeschriebenen Bahnen treffen (…BayObLG, aaO., S. 379;… v. Mutius, aaO., S. 213).
Sie wird in vielen Fällen überhaupt erst eine Realisierung der Planung ermöglichen (vgl. dazu BVerwGE 45, 309, 317).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Umweltschutz und Bauleitplanung
Die gerichtliche Kontrolle der von der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht.Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - 4 C 105.65 -, BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 und vom 5.7.1974, a.a.O.).
Denn eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Bauträger kann sich durchaus als sachgerecht und sogar als notwendig erweisen, um umfangreiche Planungen effektiv, schnell und kostengünstig realisieren zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.1974, a.a.O.).
Zwar lässt sich aus § 1 Abs. 6 BauGB das Gebot der Konfliktbewältigung ableiten (BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, a.a.O.).
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
Dieses Gebot betrifft sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis (vgl. dazu Urteil des Senats vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [312/313] unter Hinweis auf das Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 14.71 - BVerwGE 41, 67 [71] und weitere Entscheidungen des Senats).Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - (…a.a.O. S. 320) darauf hingewiesen, daß sich "häufig mit letzter Sicherheit nicht wird klären lassen, was ein Gemeinderat und was seine einzelnen Mitglieder im entscheidenden Zeitpunkt wirklich erwogen und abgewogen haben.
Auch hierauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 (a.a.O. S. 313) - freilich auch insoweit von einem anderen Ansatz her - hingewiesen, wenn es dort heißt, der Gesetzgeber könne sich "in dem einen oder anderen Zusammenhang" darauf beschränken, "lediglich das E r g e b n i s eines Planungsvorganges einer bestimmten Bindung zu unterwerfen.
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Umweltrecht - Berücksichtigung des Vogelschutzes im Planfeststellungsverfahren
Innerhalb des so gezogenen Rahmens kann das Abwägungsgebot nicht als verletzt angesehen werden, wenn sich die zur Planung und zur Entscheidung berufene Behörde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entschieden hat (vgl. allgemein BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 ; Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).Die getroffene Entscheidung wird nicht bereits deshalb fehlerhaft, weil die Planfeststellungsbehörde einen Belang einem anderen - auch einen solchen von Gewicht - vorgezogen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ; Urteil vom 5. Juli 1975 - BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 ; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 (317) = BRS 28 Nr. 4; Beschluss vom 13. Januar 1999 - 4 BN 51.98 -.vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 9 = BRS 28 Nr. 4 für das Verhältnis von Industriegebiet und Wohnen.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07
Städtebaulicher Vertrag und Windkraftanlagen
- BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Umweltrecht - Naturschutzverband klagt gegen Straßenbauvorhaben
- BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01
Wann sind Ausgleichsmaßnahmen anzunehmen?
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Werbeanlagen für Fremdwerbung
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigung durch privatrechtliche Verträge?
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Konfliktlage durch großflächigen Einzelhandelsbetrieb?
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Wasserechtliche Planfeststellung für Kiesabbau
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung …
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Umweltrecht - Immissionsschutz: Lärmschutz bei Erweiterung eines Flughafens
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05
Ausschluss bestimmter Sortimente im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Normenkontrolle: Nachträglicher Nutzungsausschluss
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06
Planung von Gewerbegebiet in Konfliktlage
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Normenkontrolle: Lärmimmissionen - Artenschutz
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Zur Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bestandskraft nach Nutzungsunterbrechung?
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
Nachbarantrag gegen Gewerbegebiet als "Logistikzentrum"
- BGH, 28.05.1976 - III ZR 137/74
Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90
Erschließungsrecht
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Abwägungsfehler bei Planung eines Kohlekraftwerks
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
(Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Normenkontrollbefugnis gegen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04
Einkaufszentrum: Funktionseinheit und Agglomeration
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 7a D 118/95
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Naturschutz
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Begrenzung des Rotorradius von Windenergieanlagen
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07
Gartenbaubetrieb: Ausweisung als private Grünfläche?
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
- BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92
Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereichs
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03
Eingeschränktes Gewerbegebiets neben Mischgebiet?
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02
Aufstellung eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - 1 MB 33/06
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Ermittlungs- und Bewertungsfehler im Planungsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Was ist ein "Ziel" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG ?
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96
Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98
Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Abwägung, Lärm, Luftschadstoffe, Stickstoffdioxid, Grenzwert, Trassenvariante
- VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287
Lärmschutz für nicht planfestgestellte Umgehungsstraße?
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Genehmigung eines Bebauungsplans
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78
Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
- BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
- BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 72.78
Keine Verpflichtung zur Bauleitplanung durch Vertrag
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Darf Baulärm Richtwert für Baugebiet überschreiten?
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Artenschutzrecht: Unüberwindbare Hürde für Planungen?
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79
Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
- OVG Berlin, 18.07.2001 - 2 S 1.01
Bauplanungsrecht: Kein Lärmschutz für einen Friedhof im Mischgebiet, Vorbelastung …
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Eisenbahnprojekt "Stuttgart 21" weiterhin rechtmäßig
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685
Bauplanungsrecht: Erweiterung eines Gewerbegebiets // Normenkontrollantrag gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09
Lücke im Umweltbericht im Einzelfall unwesentlich
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Keine aufsch. W. des Nachbarwiderspr. gg. Vorbescheid;; Absicht, …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
- VGH Bayern, 13.06.2005 - 25 N 03.368
Zusätzliche Flächen für junge Familien im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89
- OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92
Bauleitplanung für Fußgängerzone im Stadtkern;; Anliegergebrauch; Bauleitplanung; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95
Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- VG Stade, 22.11.2005 - 2 B 1630/05
Abstände zwischen konkurrierenden Windparks; Abstände; Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2008 - 3 S 2772/06
Bekanntmachungshinweis; Rügepflicht; Mängel in der Abwägung; Mängel im …
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 OVG C 23/88
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 51/93
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Klage BUND gegen Stuttgart 21 erfolglos!
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Diskothek im Industriegebiet
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Verhältnis zwischen Regional- und Flächennutzungsplanung
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Ausweisung von Ausgleichsflächen: Verhinderungsplanung?
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91
Festsetzung eines Dorfplatzes mit Stellplätzen;; Anhörungspflicht …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 8 S 1889/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Zeitspanne zwischen Auslegung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.1995 - 1 K 3/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 11.08.2004 - 4 BN 34.04
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
B-Plan: Konfliktbewältigung im Genehmigungsverfahren?
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Stuttgart 21: Planfeststellung ist rechtmäßig!
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231
Bauplanungsrecht - Erweiterung eines Gewerbegebiets
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Bezugnahme auf DIN-Maße im Bebauungsplan zulässig
- BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08
Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Zur Schutzbedürftigkeit von Außenwohnbereichen
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90
Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95
Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 17/96
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan: Abwägungserhebliche Belange
- VGH Bayern, 16.03.2005 - 25 N 03.368
Bauleitplanung: Neuerliche Auslegung nach Fallenlassen der Änderungsplanung, …
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09
Fehlerhafter B-Plan - Ergänzung im Genehmigungsverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Normenkontrollverfahren: Rechtsschutz trotz Veräußerung!
- BGH, 08.12.1975 - III ZR 93/73
Teilenteignung eines bebauten Grundstücks; Abbruch des gesamten Bauwerks
- BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 8 S 1592/90
Ausweisung einer Gewerbefläche neben Dorfgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 3 S 2254/92
Umdeutung einer rechtswidrigen Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans in …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 8 S 2255/93
Ausschluß von Abfallentsorgungsanlagen durch Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94
Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98
Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01
Änderung eines Flächennutzungsplanes: Inzidentprüfung
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Schallschutz gegen Lärmzuwachs auf Straße
- OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01
Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Ausschluss von Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06
Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelssortimente
- OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07
Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Artenschutzrechtlich beachtlicher Eingriff
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09
Bebauungsplan: Auswirkungen auf das Landschaftsbild
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Weniger klimaschädliche Ausführung zu bevorzugen!
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99
Normenkontrolle eines Regionalplans
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Was ist ein vorhabenbezogener Bebauungsplan?
- BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07
Bebauungsplan angreifbar wegen Nichteinbeziehung?
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
Kein Baufenster für bewohntes Grundstück im Außenbereich
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Bebauungsplan: Festsetzung von Grundfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85
Heilung des Fehlens der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung mangels …
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85
Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98
Sanierungssatzung: Ziele und Zwecke der Sanierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97
Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für Gewerbeflächen
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Unwirksamkeit des Bebauungsplans bei übermäßigen Kosten?
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 2094/03
Normenkontrolle gegen angrenzenden Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05
Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 10 D 58/05
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07
Fehlerhafte Auslegungsbekanntmachungen eines Bebauungsplans wegen fehlender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08
Uferweg am Griebnitzsee
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08
Beschleunigtes Verfahren: Umweltverträglichkeitsprüfung?
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09
Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Städtebauliche Zielsetzungen und Bebauungspläne
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
- BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02
Hinreichende Bestimmung der Emissionen von Windanlagen
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02
Antragsbefugnis bei nur geringer Beeinträchtigung?
- VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01
Bebauungsplan: Hauptverkehrszug anstelle Wohnbaufläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04
Ausweisung von Windkraftanlagen im Teilregionalplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 B 2133/05
Bebauungsplan: Entstehen von Pfeifenkopfgrundstücken
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Befreiung vom FFH-Recht für Ortsumgehungsstraße
- BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Ungenauer Hinweis in B-Plan-Bekanntmachung: Beachtlich!
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Kein passiver Lärmschutz im Bebauungsplan
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08
Zur Einleitung eines Planänderungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09
Wann kann ein sog. Baurecht auf Zeit festgesetzt werden?
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Entwicklungsgebot; Öffentliche Auslegung; Beachtlichkeit der Verletzung von …
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02
Bebauungsplan: Einschränkung von Großprojekten
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 2228/01
Bebaungsplan zum Schutz einer Flachdachsiedlung
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 5 S 2687/00
Verletzung des Entwicklungsgebotes
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2005 - 10 B 9/05
Gesunde Wohnverhältnisse im Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06
Bauplanungsrecht; Normenkontrolle
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06
Landwirtschaftliche Tierhaltung in einem Dorf
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
(Luft-Boden-Schießplatz Wittstock); (Luft-Boden-Schießplatz Wittstock)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08
Vorhabenunabhängige Verkaufsflächenobergrenze unzulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08
Nutzungsbeschränkung auf Einzelhandelsbetriebe?
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Keine Angebotsplanung bei Enteignung durch Festsetzungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Künftige Bebaubarkeit eines bisher unbebauten Grundstücks als Begründung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan -Â zum Inhalt des Beschlusses des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74
Beitragserhebungspflicht der Gemeinden
- BVerwG, 26.10.1984 - 4 C 53.80
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00
Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
- VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98
Abwägungsfehler bei Ausgleichsmaßnahmen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 3008/01
Planung für ein Überschwemmungsgebiet; Abwägung; Erforderlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Nutzungskonflikt zwischen Gärtnerei und Wohnbebauung
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
Kostenerstattungsbetrag für Ausgleichsmaßnahmen
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319
Erforderliche landwirtschaftliche Prägung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07
Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 1 C 10634/07
Spielplätze als städtebaulicher Belang
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07
Denkmalschutz-Belange missachtet: Bebauungsplan nichtig!
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 3 S 1318/07
Erweiterter Bestandsschutz im Bebauungsplanverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 3960/95
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96
Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 4008/97
Parkhaus für Park-and-ride-Verkehr; Erforderlichkeit eines Parkhauses; Sicherung …
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 33/99
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 1 BauGB; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Bebauungsplan - Abwägung
- OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00
Bauleitplanung: Lärmschutz für Wohngebiet; Abwägungsgebot; Trennungsgrundsatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - 10a D 83/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - 10a B 1780/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 46/02
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03
Unterschreitung der regelmäßigen Grenzabstände
- OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03
Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 8 C 11785/03
Konfliktbewältigung durch Lärmschutzbebauung
- VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
Abwägung von Zielen der Raumordnung
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04
Planfeststellungsbeschluss eines Wege- und Gewässerplans nach § 41 FlurbG.; …
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
- OVG Sachsen, 13.03.2008 - 1 D 6/07
Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne; Verhältnis mehrerer …
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541
Sondergebiet "Seniorenzentrum"
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Antragsbefugnis des Eigentümers eines an das Plangebiet eines Bebauungsplanes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei Aufhebung der Gebietsfestsetzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Baurecht
- VGH Hessen, 13.01.2011 - 3 A 1987/09
An Wohngebiete angrenzende Industriegebiete
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Nichtöffentlicher Beschluss über Einzelfrage im Bebauungsplanverfahren
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09
Planänderung wegen neuen Einzelhandelskonzepts
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Bewertungsfehler bei Überplanung eines Gewerbegebiets
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88
Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1995 - 11 B 2195/95
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 8 S 2539/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch …
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
- OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99
Entstehung einer Gemengelage durch Planung; Bebauungsplan; Abwägungsmängel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 3/01
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 MN 120/03
Anforderungen an die Änderung eines Bebauungsplans
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02
Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Projektbezogener Bebauungsplan: Verfahrensanforderungen
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Verfahren beim projektbezogenen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03
Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04
Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Widerspruchsfreie Anwendung von geeigneter Arbeitshilfe
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06
Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
Steuerung von faktischem Baugebiet durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 D 131/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines Verkündungsmangels
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
- BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 179.87
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1990 - 8 S 3031/89
Faktisches Gewerbegebiet neben reinem Wohngebiet; Abstandsflächen bei …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
- BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89
Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
- VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90
Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung" (BauGBMaßnG § …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 10a D 41/95
Verwaltungsprozeßrecht: Antrafsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
- VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 10a D 45/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 7a D 33/99
- VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01
Rechtsschutz für Normenkontrollantrag nach weitgehender Bebauung;; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02
"Windenergieanlagen des gleichen Typs" zu unbestimmt
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 1 LB 43/03
Vertrauensschutz bei Bebauungsplanänderung
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02
Ausfertigung eines Bebauungsplan vor Bekanntmachung
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 8 C 11367/05
Bewältigung des planbedingten Verkehrslärms
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Einzelhandelsbetriebsausschluss mit best. Warensortiment
- VGH Bayern, 27.05.2008 - 1 CS 08.882
Hotel Edelweiß, Berchtesgaden: Bebauungsplan für unwirksam erklärt; aufschiebende …
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07
Aufhebung eines Durchführungsvertrags
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 16/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08
Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
- VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
- BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81
Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82
Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1989 - 10a NE 75/86
Bauleitplanung: Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
- BVerwG, 16.05.1989 - 4 NB 3.89
Rechtsfolgen fehlerhafter Nichtberücksichtigung der Einwendung eines Betroffenen
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87
Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10025/88
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 B 143.90
Planungsfortgang auf Seiten der Gemeinde nach Nichtigerklärung eines …
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 6 K 3147/91
Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete; Bauleitplanung; Gewerbegebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92
Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 5 S 1773/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsgebot: Festsetzung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 81/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 8 S 2223/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung privater Verkehrsflächen …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 145/94
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91
- BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eie notwendige Beiladung
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96
Beschlussfassung über Bebauungsplan zu Straßenbauvorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 8 S 3336/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Geltendmachung von Verfahrensfehlern; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 S 2098/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: geplante Friedhofserweiterung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 609/97
Auswirkung einer nichtigen Entwicklungssatzung auf einen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 8 S 627/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausklammerung von Fragen der Bauausführung
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96
Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
- OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115/99
- OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02
- VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340
Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung
- VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02
Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99
Planung einer Straße durch Bebauungsplan; Abwägung; Auslegung; Fahrstreifen; …
- VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Änderung, allgemeines Wohngebiet, eingeschränktes …
- VGH Bayern, 14.05.2003 - 14 N 98.3741
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, …
- VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 N 99.1156
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Abwägung, Änderung der Art der …
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02
Bebauungsplan zu Gunsten eines Investors zulässig?
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10455/05
Baurecht, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, Antragsbefugnis, Möglichkeit der …
- VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04
- VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351
Bebauungsplan mit Konsistenzfehler
- VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 18/05
Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; …
- VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848
Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156
Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 1 N 07.3048
Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und …
- LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05
Baulandsache: (Fortgeltende) Prüfungspflicht einer Gemeinde; Prüfungsumfang und …
- OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
Änderungsplanung -> Unsicherheiten bzgl. Erschließung
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07
Rechtfertigung einer Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich eines Entzugs von …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Verwaltungsprozessrecht, Bauplanungsrecht: Lauf der Einjahresfrist des § 47 Abs. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
- VG Münster, 23.11.2010 - 2 K 1480/07
Kein Nahversorgungsmarkt bei Einzelhandelsausschluss
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76
Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
- BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 30.82
- BGH, 01.10.1987 - III ZR 184/86
Heilung von Mängeln eines Bebauungsplans
- VGH Hessen, 18.08.1988 - 4 UE 2254/84
Ergänzungsvertrag zu einem Erschließungs- und Bebauungsvertrag
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 8 S 2705/88
Bebauungsplan: Auslegung des Planentwurfs; Wegfall vorhandener Garagen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - 8 S 3248/88
Normenkontrolle - kein Nachteil, wenn Bebauungsplan Auslöser für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1992 - 8 S 2914/91
Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben in Industriegebieten oder Gewerbegebieten; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91
Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91
Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 K 6/91
- VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397
Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1995 - 5 S 2523/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bebauungsplanänderung hinsichtlich des als …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 3 S 1288/93
Keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung städtebaulicher Rahmenpläne für …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90
Planfeststellung für Deichneubau;; Abwägung; Deich (Neubau); Klagebefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93
Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96
Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96
Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1998 - 8 S 1338/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren trotz prognostizierter verbesserter …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 8 S 1950/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erweiterung einer Friedhofsfläche - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 3 S 960/97
Planung einer Friedhofserweiterung - unerhebliche Fehleinschätzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1575/98
Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans am gleichen Tag möglich; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2000 - 3 S 422/99
Normenkontrollverfahren: verneinte Antragsbefugnis - verbesserte …
- VGH Hessen, 23.11.2000 - 3 N 2513/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 7a D 182/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 133/00
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
- VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01
Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 5 S 548/01
Landesplanungsgesetz, Teilregionalplan, Rohstoffausweisung, Standortausweisung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 1 KN 10/01
Verfahrensrecht - NKV: Prozessfähigkeit bei Grundstücksveräußerung
- OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02
Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 1 C 11444/03
Bebauungsplan für Fußgängerzone in der Koblenzer Innenstadt rechtmäßig
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03
Verwaltungsprozess - Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 8 C 10964/05
Nachverdichtung des Baugebiets ist planerisches Konzept
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 78/05
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 72/08
- OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07
Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
- BVerwG, 05.01.2010 - 4 BN 52.09
Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem …
- BVerwG, 07.06.2010 - 4 B 24.10
Überprüfbarkeit einer vorinstanzlichen Auslegung des § 17 Abs. 3 Bauordnung NW ( …
- VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08
- BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 61.78
- VGH Hessen, 29.08.1986 - 4 TH 1729/86
- VG Gelsenkirchen, 10.03.1988 - 16 K 2360/86
Träger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87
Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89
Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 3 S 498/90
Wasserrechtliche Planfeststellung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 773/93
Zum Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - lediglich befürchtete Änderung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 8 S 605/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Aussiedlung von Gewerbebetrieben; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 S 1854/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplanänderung durch Festsetzungsaufhebung
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 5 S 2193/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rinderhaltung im Außenbereich - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92
Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 2916/93
Gliederung eines besonderen Wohngebiets iSd BauNVO § 4a in Nutzungsbereiche)
- VGH Hessen, 10.05.1995 - 3 N 2069/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
- OVG Niedersachsen, 07.12.1995 - 3 L 5593/92
Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung; Kiesabbau; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 6 S 2472/94
Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96
Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98
Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1999 - 8 S 3236/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - 7a D 35/99
- VGH Bayern, 26.01.2000 - 2 ZS 99.2697
Keine hinreichende Darlegung der Divergenzrüge; grundsätzlich keine …
- BVerwG, 31.01.2000 - 4 BN 3.00
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 10a D 99/99
- VG Arnsberg, 15.08.2000 - 4 K 1713/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- BVerwG, 07.05.2001 - 4 BN 30.01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 93/99
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 5 S 113/00
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans wegen befürchteter …
- VGH Hessen, 21.03.2003 - 9 N 1630/01
Bauleitplanung: Verstoß gegen das Gebot der Entwicklung aus dem …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2003 - 1 MN 3/03
Planbedingte Wasserschäden an Grundeigentum; Ermittlungspflicht; Grundeigentum; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan
- VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung von drei …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 2 N 04.2476
Normenkontrolle, Rechtsschutzinteresse, Erforderlichkeit der Planung, Abwägung, …
- VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 04.2804
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 1 C 11435/05
Muss Haus einem Kreisverkehr weichen?
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 C 10503/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07
Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09
Abwägungsfehlerhafte Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
- VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09
Abwägungsfehler in straßenrechtlichem Planfeststellungsbeschluss
- VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Aufhebung eines …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 129/09
Umplanung eines zentrumsnahen Karrees
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1978 - VIII 660/77
Voraussetzungen für den wirksamen Verzicht einer Gemeinde auf Aufstellung eines …
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 19.88
Planungsschäden und Abwägungsgebot; Fehlende enteignungsrechtliche Vorwirkungen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 104/90
Bebauungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Ausweisung von …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90
Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90
Die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 1793/91
Zulässigkeit eines Parallelverfahrens gemäß BauGB § 8 Abs 3 S 1; Ordnungsgemäße …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91
Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1993 - 8 S 1488/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Unbeachtlichkeit nicht konkretisierter …
- VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 3 S 1588/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Hinweis auf Bekanntmachung des Plans; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 685/94
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Einzelfall einzuhaltender Abstände zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 8 S 434/94
Friedhofserweiterung: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung von der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 3 S 1821/93
Vereinbarkeit einer Bebauungsplanänderung mit BauGB § 1 Abs 1 und Abs 3 - …
- OVG Niedersachsen, 21.07.1995 - 3 M 7182/94
Kein Anspruch auf Planaufhebung, wenn Planergänzung mit einer Schutzauflage …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 3 S 3203/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Inhalt des Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 1403/93
Mitteilung nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 ist nicht fristgebunden; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 1431/96
Normenkontrollverfahren: Tenorierung bei Teilnichtigkeit des Bebauungsplans; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1996 - 1 K 13/93
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 K 2888/96
Auslegung unklarer Festsetzungen eines Bebauungsplans;; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97
- VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 98.3708
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Lärmschutz; Abwägungsgebot; Abwägungsmaterial; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 3 S 3/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mühlenbetrieb in einem Mischgebiet - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 10a D 136/98
- VG Arnsberg, 09.01.2001 - 4 K 3353/99
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2001 - 1 C 10426/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 7a D 182/98
- VG Minden, 25.09.2001 - 1 K 3352/00
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18.00
Altlasten in der Bauleitplanung
- VG Oldenburg, 07.03.2002 - 4 A 1324/00
- VG Osnabrück, 02.08.2002 - 2 A 19/01
Abwägungsfehler bei der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergieanlagen …
- VG Oldenburg, 31.10.2002 - 4 A 1777/01
Bauvorbescheid für Windkraftanlage; Windkraftanlage; Landschaftsschutzgebiet; …
- VGH Bayern, 27.02.2003 - 14 N 99.2020
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mischgebiet; Gliederung; Gewerbegebiet; …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01
Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 5 S 548/01
Raumordnungsziel der Rohstoffsicherung und örtliche Bauleitplanung
- VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 195/01
Sonderbaufläche für Windenergieanlagen; Abwägungsmangel; Bauvoranfrage; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2004 - 1 C 11444/03
Festsetzung öffentl. Verkehrsfläche als Fußgängerzone
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03
Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?
- VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03
Abwägungsmangel (Erheblichkeit); Abwägungsmangel (fehlende Begründung); …
- VGH Bayern, 12.05.2005 - 14 N 03.2917
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 20 N 04.2476
Großflächiger Einzelhandel - Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2005 - 8 C 10964/05
Baurecht
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 2/06
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Festsetzung einer privaten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314
Rechtskraft der Maßnahmen und Beschlüsse eines Rechtsanwaltsversorgungswerks bei …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1981 - 8 S 744/80
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Abwägung; Nachteil
- VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87
Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
- VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020
Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - 8 S 1799/88
Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Festsetzung von Nutzungszahlen an einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 8 S 1020/91
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Planung einer Trassenführung für Ölfernleitung - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1992 - 8 S 2978/91
Bebauungsplan - hier: kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Beschluß nach …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1992 - 5 S 1648/91
Bebauungsplan: Erhaltung einer reizvollen Landschaft als öffentlicher Belang - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1992 - 8 S 2650/91
Bebauungsplan: Ansiedlung von Industriebetrieben - Konfliktbewältigung im …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 K 14/90
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 5 S 3120/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Einziehung einer Straße
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1996 - 1 K 2/95
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- VG Oldenburg, 05.09.2002 - 4 A 3604/99
Baugenehmigung für Windenergieanlage; Windfarm: Anlagenbegriff; Änderung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2002 - 1 K 11/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2003 - 1 C 11713/02
Abwägungsgebot beim Erstellen eines Bebauungsplans
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
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