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| BGH, 12.07.1984 - VII ZR 268/83 |
Fließ- und Knackgeräusche
Zur Rechtsnatur des Bauträgervertrags, Gewährleistung nach Werkvertragsrecht (§§ 633 ff BGB), bei Insolvenz des Bauunternehmers hat der Erwerber Anspruch auf Erstattung der Prozeßkosten, die bei dem Versuch, die abgetretenen Ansprüche gegen den Unternehmer geltend zu machen, entstanden sind (§ 670 BGB);
§ 319 ZPO, offenbare Unrichtigkeiten im Berufungsurteil können auch durch das Revisionsgericht berichtigt werden
Volltextveröffentlichungen (5)
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten der Rechtsverfolgung bei formularmäßiger Freizeichnung des Bauträgers von Gewährleistungsansprüchen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauträgervertrag: Kosten der Inanspruchnahme des Unternehmens durch Erwerber
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kostenersatz durch den Bauträger wegen nicht durchzusetzender Gewährleistungsansprüche
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kostenerstattungspflicht des Bauträgers trotz Haftungsfreizeichnung im Falle vergeblicher Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen durch Erwerber
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 92, 123
- NJW 1984, 2573
- ZIP 1984, 1355
- MDR 1985, 45
- BauR 1984, 634
- BB 1984, 1830
Wird zitiert von ... (23)
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 100/04
Kaufrecht - Ohne Fristsetzung kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung!
Danach kann ein Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Aufwendungen zur Beseitigung von Mängeln, wenn er nach Werkvertragsrecht nicht begründet ist, auch nicht auf die Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden, weil die Vorschriften über die Gewährleistung beim Werkvertrag eine abschließende Sonderregelung enthalten (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 11. Oktober 1965, aaO, zu § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB(B); Urteil vom 28. September 1967 - VII ZR 81/65, NJW 1968, 43, zu § 633 BGB a.F.; BGHZ 92, 123, 125; 96, 221, 223, jew. m.w.Nachw.;… MünchKommBGB/Busche, 4. Aufl., § 634 Rdnr. 8;… für eine analoge Anwendung des § 326 Abs. 2 Satz 2 BGB Staudinger/Peters, BGB (2003), § 634 Rdnr. 36 m.w.Nachw.). - BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen mangelhafter Leistung des …
Unterläßt der Auftraggeber diese Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, so verliert er im Regelfall jeden Erstattungsanspruch (vgl. Senat NJW 1982, 1524, 1525;… Urt. v. 9. April 1981 - VII ZR 263/79 = BauR 1981, 395, 398 = ZfBR 1981, 173, 179 jeweils m.N.; vgl. a. BGHZ 92, 123, 125).Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß der Besteller/Auftraggeber, der die Voraussetzungen für den werkvertraglichen Anspruch auf Ersatz von Fremdnachbesserungskosten oder auf Schadensersatz nicht erfüllt hat, insoweit weder Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend machen kann (s. die Nachweise in BGHZ 92, 123, 125).
- BGH, 21.02.1985 - VII ZR 72/84
Bauträger - Verjährung von Mängelansprüchen des "Nachzüglers"
Der Bauträger ist von dieser Haftung vielmehr nur dann befreit, wenn und soweit der Erwerber sich aus den ihm abgetretenen Ansprüchen tatsächlich schadlos halten kann (BGHZ 74, 258, 270; BGH NJW 1982, 169, 170; 1982, 1808, 1809; 1982, 2243; 1984, 2094; 1984, 2573, 2574, zum Abdruck in BGHZ bestimmt, jeweils m.N.; zur Rechtslage seit 1. April 1977 vgl. § 11 Nr. 10 a) AGBG).aa) Die Sachmängelansprüche desjenigen, der eine neuerrichtete Eigentumswohnung oder ein neuerrichtetes Haus von einem Bauträger erwirbt, richten sich nach Werkvertragsrecht (vgl. zuletzt Senatsurteil NJW 1984, 2573, 2574 m.N.).
- BGH, 27.09.1990 - VII ZR 316/89
Subsidiäre Haftung des Veräußerers
Das Risiko, daß die Schadloshaltung fehl schlägt, trägt der Veräußerer; seine - aufschiebend bedingte - Gewährleistungshaftung lebt dann wieder auf (Senat, Urteil vom 22. Dezember 1988 - VII ZR 266/87 = LM BGB § 633 Nr. 74 = BauR 1989, 211 = ZfBR 1989, 99; BGHZ 92, 123, 126/7).Der Senat hat jedoch im Wege der Auslegung nach § 157 BGB den Beginn der subsidiären Gewährleistungsfrist bis zu dem Zeitpunkt als aufschiebend bedingt angesehen, in dem feststeht, daß die Inanspruchnahme des Dritten fehlgeschlagen ist (Senat BGHZ 92, 123, 127; Urteil vom 4. Juni 1981 - VII ZR 212/80 = NJW 1981, 2_43, 2344).
- BGH, 08.10.1987 - VII ZR 45/87
Folgen vorzeitiger Vertragskündigung durch Auftraggeber
Dann aber fällt der vom Kläger geltend gemachte Minderwert unter die Mängelbeseitigungsfolgen, für die die Beklagte nicht aufkommen muß, weil sie nicht rechtzeitig zur Nachbesserung aufgefordert worden ist (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 92, 123, 125 m.N.; 96, 221, 226; NJW 1982, 1524 ). - BGH, 11.09.2003 - VII ZR 116/02
Bauvertrag - Pauschalpreis: Preisminderung wegen Verbaus geringerer Mengen
Ansprüche wegen überzahlten Werklohns sind ausgeschlossen, soweit sich die Überzahlung daraus ableitet, daß die Leistung mangelhaft erbracht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - VII ZR 268/83, BGHZ 92, 123, 125 f.; Urteil vom 20. April 1978 - VII ZR 143/77, WM 1978, 953). - BGH, 07.05.1987 - VII ZR 129/86
Isolierte Vereinbarung der VOB-Gewährleistung in einem einzelnen Bauvertrag
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Ansprüche des Erwerbers wegen Sachmängeln an neuerrichteten Häusern oder Eigentumswohnungen grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluß bereits fertiggestellt sein (BGHZ 74, 204, 206; 74, 258, 268 f; 87, 112, 117; 92, 123, 126; NJW 1981, 2344, 2345; 1982, 2243; 1985, 1551; zuletzt Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 318/84 = BauR 1986, 345, jeweils m.w.N.). - BFH, 17.02.1993 - X R 60/89
Garantierückstellung: Rückgriffsmöglichkeit
Der Bauträger kann sich zivilrechtlich nicht gegenüber den Erwerbern freizeichnen (BGH-Urteil vom 12. Juli 1984 VII ZR 268/83, BGHZ 92, 123, 127). - BGH, 21.11.1985 - VII ZR 366/83
Keine Kündigung des Erwerbers beim Bauträgervertrag ohne wichtigen Grund
a) Beim Bauträgervertrag handelt es sich um einen einheitlichen Vertrag (BGHZ 74, 204, 207), der neben werk- und werklieferungsvertraglichen auch (soweit der Grundstückserwerb in Rede steht) kaufvertragliche Elemente sowie - je nach den Umständen des Einzelfalles - Bestandteile aus dem Auftrags- und Geschäftsbesorgungsrecht enthält (BGHZ 92, 123, 126). - BGH, 02.04.1998 - III ZR 251/96
Aufwendungsersatzanspruch eines privaten Grundstückseigentümers in der ehemaligen …
Die Vorschrift bietet keine Grundlage für einen Kostenerstattungsanspruch, wenn der Grundstückseigentümer die Leitung selbst verlegen läßt (vgl. - für das Werkvertragsrecht - auch BGHZ 92, 123, 125). - OLG Koblenz, 29.07.1999 - 5 U 1787/98
Miete - Vertragliche Pflicht zur Renovierung durch einen Hauptmieter
- OLG Düsseldorf, 07.03.1997 - 22 U 213/96
Vereinbarung von Ausführungsfristen, Mietausfall, zusätzliche …
- OLG Jena, 08.09.2006 - 9 W 225/06
Bauträger - Ansprüche wegen Baumängeln gegen den Bauträger
- KG, 22.04.2005 - 21 U 146/03
Bauvertrag - Kein Verzug des Auftragnehmers bei Abnahme durch den Auftraggeber
- OLG Düsseldorf, 21.02.1992 - 22 U 154/91
Abtretung von Gewährleistungsansprüchen: Haftung des Bauträgers
- OLG Köln, 20.01.1992 - 2 Wx 2/92
- KG, 22.12.1998 - 27 U 429/98
Bauträger - Klage auf Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
- AG Hamburg, 21.02.2011 - 36A C 243/10
Plagiatsvorwurf verletzt Persönlichkeitsrecht, wenn er ohne hinreichende …
- OLG Hamm, 29.10.1987 - 15 W 361/85
- OLG Dresden, 07.07.2010 - 1 U 1570/09
Bauträger - Haftungsbefreiung durch Abtretung von Mängelansprüchen?
- OLG Saarbrücken, 05.08.1987 - 5 U 13/87
- OLG Hamm, 21.06.1994 - 24 U 15/94
Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln: Umfang
- OLG Frankfurt, 24.11.1999 - 21 U 95/99
Muss ein Bauträger das Hausgrundstück übergeben, bevor alle fälligen Raten …