Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| BGH, 29.09.1977 - III ZR 164/75 |
Fluchthelfervertrag
Hilfe bei der unerlaubten Ausreise aus der DDR, §§ 134, 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB, Art. 11 GG
Kurzfassungen/Presse (2)
- hjil.de
, S. 7 (Kurzinformation)
- reference-global.com (Leitsatz und Auszüge)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 69, 295
- NJW 1977, 2356
- DVBl 1978, 210
- JR 1978, 104
Wird zitiert von ... (19)
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Dieser Zweck schließt die Annahme eines Spiels aus (vgl. BGHZ 69, 295, 301). - OLG Karlsruhe, 18.09.2006 - 1 U 34/06
Anspruch eines Kreditvermittlers gegen eine Bank auf Erteilung eines Bankauszugs …
(2) Nach deutschem Recht führt die Verletzung ausländischer Gesetze nicht zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB (BGHZ 69, 295, 296 mwN.).(3) Ein Verstoß gegen ausländisches Recht kann zwar die Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB zur Folge haben, wenn die verletzten ausländischen Bestimmungen mittelbar auch deutsche Interessen schützen oder ihre Umgehung allgemein zu achtenden Interessen aller Völker zuwiderhandelt (BGHZ 69, 295, 298 mwN.).
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10
Bauvertrag - Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?
Auch die weiteren von ihr vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Annahme, dass sie sich bei Unterzeichnung der streitgegenständlichen Vereinbarung in einer Zwangslage befand, welche die Klägerin in sittenwidriger Weise ausgenutzt hat, zumal es nicht ohne weiteres sittenwidrig ist, die Hilfestellung in einer angespannten Lage von einer angemessenen Vergütung abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 29.09.1977, III ZR 164/75, BGHZ 69, 299;… Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138, Rn 35 mwN).Dies gilt erst recht im Hinblick darauf, dass es - wie oben bereits ausgeführt - nicht ohne weiteres sittenwidrig ist, die Hilfestellung in einer angespannten Lage von einer angemessenen Vergütung abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 29.09.1977, III ZR 164/75, BGHZ 69, 299;… Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 138, Rn 35 mwN).
- BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97
Nichtigkeit des Architektenvertrages bei Bestechung des Geschäftsführers der …
(1) Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1977 - III ZR 164/75, BGHZ 69, 295, 297). - BGH, 06.02.2007 - X ZR 117/04
Meistbegünstigungsvereinbarung
Zwar kann die Ausnutzung einer Zwangslage auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 nicht gegeben sind, einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des Absatzes 1 begründen; das setzt jedoch voraus, dass die weiteren Umstände des Sachverhalts dem Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurteilenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit geben (vgl. BGHZ 69, 295, 299; 156, 302, 309 f.). - BGH, 31.01.1991 - III ZR 150/88 Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läßt ein Verstoß gegen Devisenbestimmungen eines Mitglieds des Internationalen Währungsfonds, zu denen Frankreich und Deutschland gehören, die Wirksamkeit des Vertrages unberührt (vgl. allgemein zur Anwendbarkeit der §§ 134, 138 BGB bei ausländischen Verbotsgesetzen Senatsurteil BGHZ 69, 295 m.w.Nachw.).
- OLG Stuttgart, 26.02.2010 - 9 U 164/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Verletzung der Pflicht zur …
Die Frage, ob ein Glückspiel i.S.v. § 762 BGB nur dann vorliegt, wenn kein ernsthafter sittlicher oder wirtschaftlicher Zweck dahinter steht (vgl. BGH Urt. v. 29.09.1977, III ZR 164/75, NJW 1977, 2357f.), kann hier dahingestellt bleiben, da es nicht um die Verbindlichkeit der vertraglichen Zahlungsverpflichtungen geht, sondern um die Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten im Vorfeld. - BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87
Gesellschaftrecht - Sittenwidrigkeit wg. überhöhtem Kaufpreis durch Komplementär
Als in dieser Weise gegen die guten Sitten i. S. des § 138 Abs. 1 BGB verstoßend - weil das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verletzend (vgl. BGHZ 69, 295, 297 m. w. N.) - erweist sich hier auch die zwischen L. und dem Kläger getroffene Absprache, im Zusammenhang mit der Bestellung und Lieferung der Einrichtungsgegenstände ungerechtfertigte Zahlungen an die Mutter des L. auf Rechnung und - wegen der überhöhten Preise - zulasten der Beklagten zu leisten. - BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen ein (inländisches) gesetzliches Verbot (§ 134 BGB ) konnte daraus nicht hergeleitet werden (BGHZ 59, 82, 85; Senat BGHZ 69, 295, 296). - BGH, 28.11.1990 - XII ZR 16/90
Verzicht auf nachehelichen Unterhalt
Ob eine Vereinbarung im einzelfall gegen die guten Sitten verstößt, d.h. dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden zuwiderläuft (BGHZ 69, 295, 297), hängt von ihrem Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter ab, wobei sich aus dem zeilichen Abstand zu einer nicht beabsichtigten, sondern nur für denkbar gehaltenen Scheidung zusätzliche Gesichtspunkte ergeben können. - BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 91/88
Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages
- OLG Brandenburg, 09.08.2001 - 9 UF 238/00
- OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09
Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer …
- OLG Zweibrücken, 12.12.1995 - 5 UF 49/95
Auslegung des Tenors eines klageabweisenden Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 7 U 262/05
Beweiswürdigung: Kein Rückzahlungsanspruch bezüglich eines als sog. Schmiergeld …
- OLG Stuttgart, 29.07.1997 - 18 UF 112/97
Wirksamkeit eines notariellen Vertrages über nachehelichen Unterhalt
- OLG Naumburg, 19.05.1993 - 2 U 495/92
Wirksamkeit eines Abzahlungskaufs eines Käufers aus der ehemaligen DDR
- OLG München, 19.07.1995 - 21 U 4337/93
Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über 'verlorenen …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - U (Kart) 50/01