Rechtsprechung
| BGH, 19.05.1999 - 2 StR 86/99 |
Fluchthilfe Dr. Schneider
§ 258 Abs. 1 StGB, Strafvereitelung durch Ausländer im Ausland: Erfolg im Inland, §§ 3, 9 Abs. 1 StGB;
Verbotsirrtum, § 17 StGB
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 258 Abs. 1 StGB; § 17 StGB; § 9 Abs. 1 StGB
Verbotsirrtums bei der Strafvereitelung; Täter handelt als Ausländer nur im Ausland. - DFR
Verbotsirrtum bei Strafvereitelung vom Ausland aus
- Alpmann Schmidt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbotsirrtum bei Strafvereitelung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- BGHSt 45, 97
- NJW 1999, 2908
- NStZ 2000, 31
- JR 2000, 377
- StV 2000, 422
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07
Versendung standardisierter Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im …
Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 17 Satz 1 StGB ("Fehlt dem Täter ... die Einsicht, Unrecht zu tun"; vgl. BGHSt 45, 97, 100 f.). - OLG Nürnberg, 15.05.2007 - 2 St OLG Ss 50/07
EU-Führerschein - Entziehung - Rechtsmitteleinlegung
Schon gar nicht kommt es auf die Kenntnis der Strafbarkeit nach deutschem Recht an (BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 5).Das Erkennen des Unrechts durch den Angeklagten belgen die Urteilsfeststellungen aber ausreichend; denn ausweislich dieser Feststellungen (BU S. 20) wusste der Angeklagte - wenn auch womöglich, was genügt (vgl. BGHR StGB § 17 Unrechtsbewusstsein 5), nur in laienhafter Vorstellungsweise -, dass sein Führen des Fahrzeugs zum Tatzeitpunkt (am 4.1.2006) schon im Hinblick auf das Ergebnis der vorangegangenen negativen Fahreignungsgutachten die Verkehrssicherheit als Rechtsgut des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (…vgl. Jagow in: Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 21 StVG Rn. 1) beeinträchtigen konnte.
- BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01
Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
Ein Eingreifen der Staatsanwaltschaften hätte nämlich lediglich zur Beendigung des vom Angeklagten durch erhebliche Verzögerungen der Strafverfolgung bereits hervorgerufenen Vereitelungserfolges (vgl. BGHSt 45, 97, 100;… BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1) geführt.
- BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00
Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln
aa) Hinsichtlich Tathandlung und Vereitelungserfolg verlangt das Gesetz Absicht oder Wissentlichkeit, während für die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz genügt (BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vorsatz 1). - BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00
Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz …
Nunmehr reicht es zur Tatbestandserfüllung aus, daß der Täter - alternativ zur beabsichtigten Tötung - die schwere Folge als sichere Auswirkung seiner Handlung voraussieht (…vgl. Horn in SK-StGB 7. Aufl. § 226 Rdn. 24;… Tröndle/Fischer aaO § 226 Rdn. 19; s. auch BGH, Urteil vom 14. Februar 1996 - 3 StR 445/95 S. 4, insoweit in BGHSt 42, 43 nicht abgedruckt, und zur Vorsatzform "wissentlich" BGHSt 45, 97, 100;… BGHR StP0 § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 5). - OLG Karlsruhe, 31.03.2006 - 3 Ausschl 1/06
Strafverfahren gegen Ernst ZündelAusschluss der Wahlverteidigerin angeordnet
Geschütztes Rechtsgut der Vorschrift des § 258 StGB ist die staatliche Rechtspflege (BGHSt 43, 82, 84; 45, 97, 101;… Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. 2001 § 258 Rdnr. 1). - OLG Oldenburg, 11.03.2003 - 1 Ws 60/03
Eröffnung des Hauptverfahrens: Hinreichender Tatverdacht einer Strafvereitelung …
Hinsichtlich der inneren Tatseite gilt dabei, dass der für die Strafvereitelung erforderliche direkte Vorsatz nur die Tathandlung und den Vereitelungserfolg zu umfassen braucht, während für die Kenntnis der Vortat bedingter Vorsatz genügt, vgl. BGHSt 38, 345, 348, BGHR StGB § 258 Abs. 1, Vorsatz 1. - OLG München, 07.08.2006 - 4St RR 142/06
Abbildungen Adolf Hitlers auf Postkarten als verfassungsfeindliche Kennzeichen
Demgemäß unterliegt einem Verbotsirrtum, wer die vom verwirklichten Straftatbestand umfasste spezifische Rechtsgutsverletzung nicht als Unrecht erkennt (BGHSt 45, 97/100 f.). - OLG Karlsruhe, 18.10.1999 - 2 Ws 51/99
Abgabe von nicht den Anforderungen entsprechendem Frischkäse in einer Gaststätte
Der Täter braucht die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGHSt 15, 377, 383; NStZ 1996, 236 und zuletzt Urteil vom 19. Mai 1999 - 2 StR 86/99). - KG, 02.03.2011 - 1 Ss 32/11
Beförderungserschleichung bei Überzeugungstäter
Er wusste danach um das Verbotensein seines Verhaltens, rechnete mit der Möglichkeit, Unrecht zu tun und nahm dies zumindest billigend in Kauf, so dass er Unrechtseinsicht hatte (vgl. BGHSt 4, 1; 45, 97;… Fischer a.a.O. § 17 Rdn. 5 m.w.Nachw.). - BGH, 16.05.2001 - 2 ARs 105/01
Tatort ist auch der Ort des Erfolgseintritts
- BGH, 24.08.1999 - 5 StR 81/99
Urteil im Fürstenwalder Kampfhund-Fall aufgehoben
- BGH, 16.05.2001 - 2 AR 55/01
- OLG Oldenburg, 11.03.2003 - 11 KLs 1/02