Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1989 - I ZR 189/86 |
Forschungskosten
§ 812 BGB, Nichtleistungskondiktion, Zuweisungsgehalt
Volltextveröffentlichungen (5)
- archive.org
§ 812 Abs. 1 Satz 1,2 BGB
Voraussetzungen der Nichtleistungskondiktion - casebooks.eu
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Forschungskosten; Ansprüche des Erstantragstellers gegen den Nachanmeldern auf Ausgleich der Forschungskosten
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Forschungskosten
Ausgleich von Forschungskosten durch Wettbewerber - ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Anspruch des Erstantragstellers auf Ersatz von Forschungskosten durch Nachanmelder ("Forschungskosten")
Zeitschriftenfundstellen
- BGHZ 107, 117
- NJW 1990, 52
- ZIP 1989, 733
- MDR 1989, 796
- BB 1989, 1143
- NJW-RR 1990, 105
- GRUR 1990, 221
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 18.05.2010 - X ZR 79/07
Steuervorrichtung
Das ist der Fall, wenn die Handlung eine schützenswerte und vermögensrechtlich nutzbare Rechtsposition beeinträchtigt (BGHZ 107, 117 Tz. 15 f. - Forschungskosten), die dem Gläubiger zugewiesen ist.Dem ist so, wenn mit der Eingriffserlaubnis keine sachliche Zuweisung verbunden ist (BGHZ 107, 117 Tz. 10 - Forschungskosten).
- BGH, 26.09.2006 - XI ZR 156/05
Immobilien - Sicherungseigentum ohne Nutzungsrecht
Das Berufungsgericht hat aber verkannt, dass eine Eingriffskondiktion im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB einen Eingriff in den Zuweisungsgehalt eines Rechtsguts voraussetzt, dessen wirtschaftliche Verwertung dem Kondiktionsgläubiger vorbehalten ist (vgl. BGHZ 107, 117, 120 m.w.Nachw. und BGH, Urteil vom 23. Oktober 1980 - III ZR 146/78, WM 1981, 129, 131). - BGH, 16.12.1994 - V ZR 177/93
Herausgabe von Nutzungsentgelten
Die Rechtsprechung billigt zwar dem Eigentümer bei einem unbefugten Gebrauch seiner Sache (Senatsurteile BGHZ 20, 270, 275; 22, 395, 400; 27, 197, 203) oder dem Inhaber eines gewerblichen Schutzrechtes (BGHZ 82, 299; 99, 244; vgl. auch BGHZ 107, 117 ) bei dessen Verletzung einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ("Bereicherung in sonstiger Weise", § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Altern. BGB ) zu, der im allgemeinen auf Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB gerichtet ist; der Anspruch kann wirtschaftlich einem Anspruch auf Auskehrung des erzielten Erlöses gleichkommen.
- BGH, 07.05.1998 - I ZR 85/96
Verkaufsveranstaltung in Aussiedlerwohnheim - Ausnutzung von Unerfahrenheit
Der Revision kann lediglich im rechtlichen Ausgangspunkt darin beigetreten werden, daß die Klageerhebung allein die Verjährung des als Streitgegenstand geltend gemachten Anspruchs unterbricht; von der Unterbrechungswirkung wird somit nur ein solcher Anspruch erfaßt, der entsprechend dem gestellten Antrag in Verbindung mit dem vorgetragenen Lebenssachverhalt dem bereits geltend gemachten entspricht oder jedenfalls in ihm enthalten ist (vgl. BGH, Urt. v. 9.3.1989 - I ZR 189/86, GRUR 1990, 221, 223 - Forschungskosten). - BGH, 25.11.2011 - LwZR 6/11
Pachtrecht - Ansprüche des Pächters bei Referenzmenge zur Milcherzeugung
Es bedarf also eines Eingriffs in eine Rechtsposition, dessen wirtschaftliche Verwertung dem Kondiktionsgläubiger vorbehalten ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - I ZR 189/86, BGHZ 107, 117, 120 und vom 26. September 2006 - XI ZR 156/05, NJW 2007, 216). - BGH, 15.03.2001 - I ZR 163/98
Der Grüne Punkt; Bereicherungsanspruch bei rechtsgrundloser Inanspruchnahme des …
Der Umfang des danach zu zahlenden Wertersatzes wird allerdings durch den Zuweisungsgehalt des Markenrechts, dessen Verwertung dem Markeninhaber vorbehalten ist, bestimmt (vgl. BGHZ 99, 244, 247 - Chanel No. 5 I; 107, 117, 120 - Forschungskosten). - BGH, 23.06.1994 - I ZR 73/92
"Zulassungsnummer"; Anbringung der Gebrauchsanleitung auf der Verpackung eines …
Die Revision führt im übrigen unter Hinweis auf die im Schreiben des Direktors der Landwirtschaftskammer R. vom 6. Juli 1990 wiedergegebene Stellungnahme der Biologischen Bundesanstalt zu Recht an, daß die Zulassungsnummer nur eine ordnungsrechtliche Bedeutung hat und allein der Identifizierung des Pflanzenschutzmittels dient und daß die Zuteilung der Zulassungsnummer dem "Inhaber" kein besonderes Schutzrecht vermittelt (vgl. zu letzterem auch BGHZ 107, 117, 122 - Forschungskosten). - OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 232/06
"Wlan-Router nicht vorrätig" - Beginn des Laufs der Verjährungsfrist eines …
Der Annahme, es handele sich um eine Einzelhandlung, steht es nicht entgegen, wenn eine abgeschlossene Verletzungshandlung noch fortlaufend weitere Schadensfolgen mit sich führen kann (vgl. zum alten Recht BGH GRUR 1974, 99, 100 - Brünova; GRUR 1990, 221, 223 - Forschungskosten;… Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 21 Rn. 20 f.;… Neu GRUR 1985, 137 f und zum UWG n. F. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG § 11 Rn. 1.20 f.;… Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht, § 11 Rn. 21, 22;… Harte-Henning/Schulz, UWG, § 11 Rn. 58;… Teplitzky, WAUV, Kapitel 16 Rn. 12 f.;… Gloy/Loschelder-Samwer, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 3. Aufl., § 88 Rn. 3;… Ahrens/Bornkamm, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kapitel 34 Rn. 9). - OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09
Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
Wenn der Bundesgerichtshof dies auch bislang nicht ausdrücklich so entschieden hat, so stellt diese Meinung doch eine konsequente Fortentwicklung der Anwendung der Grundsätze der dreifachen Schadensberechnung auf die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung dar und steht in Übereinstimmung mit den in der Entscheidung "Forschungskosten" (BGH GRUR 1990, 221, 222) entwickelten Maßstäben (auf diese Entscheidung berufen sich u. a. Teplitzky, ebenda; Fezer-Büscher, ebenda; Ullmann, ebenda; Piper/Ohly, ebenda). - KG, 28.05.2002 - 5 U 74/01
Internationale Zuständigkeit bei Begehungsgefahr; Präsentationsarzneimittel bei …
(2) Eine Unterbrechung der Verjährung durch die Klageerhebung gemäß § 209 Abs. 1 BGB beschränkt sich auf den ursprünglichen Streitgegenstand (BGH, GRUR 1990, 221, 223 - Forschungskosten; GRUR 1995, 608, 609 - Beschädigte Verpackung II;… Köhler/Piper. UWG, 2. Aufl., § 21 Rdnr. 40). - BGH, 27.04.1995 - I ZR 11/93
Beschädigte Verpackung II - Verjährung
- OLG München, 08.11.2001 - 6 U 5070/99
Lizenzanalogie bei Namensverwendung
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 187/10
gewinn. de
- BGH, 06.05.1993 - III ZR 72/92
Anspruch auf Einsichtnahme in Unterlagen nach Pflanzenschutzgesetz
- OLG Nürnberg, 22.10.2008 - 4 U 633/08
Kein gewerbliches Schutzrecht des Antragstellers für erteilte UN-Kennzeichnung …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 2 U 40/07
Callunen-Sorten II (Sortenschutz)