Rechtsprechung
   VfGH Österreich, 14.10.1999 - G 91/98 - 13; G 116/98 - 13   

Fortpflanzungsmedizingesetz Österreich

Gesetzliche Einschränkungen der künstlichen Fortpflanzung (insb.: Verbot der Samenspende bei In-vitro-Fertilisation) verstoßen nicht gegen Art. 8, 12 MRK;

(vgl. für Deutschland: Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG)

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Wird zitiert von ...  

  • OVG Saarland, 22.10.2009 - 2 B 445/09  

    Verfassungsmäßigkeit des AufenthG 2004 § 104 a Abs 3 S 1; keine

    (vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 23.4.1998 - 2 K 156/95.A und 2 K 157/95.A - und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.8.1999 - 1 Q 91/98 - (Nichtzulassung der Berufung)).
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